Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wieder einmal müssen wir über Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten debattieren.
Wieder einmal müssen wir feststellen, dass es Menschen in Nordrhein-Westfalen gibt, die unseren Staat und insbesondere unsere Vollzugskräfte ablehnen.
Duisburg Marxloh  Troisdorf  und insbesondere Gelsenkirchen, wo zum ersten mal in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Spezialeinheiten ein Polizist erschossen wurde.
Menschen, die unseren Staat in der Art und Weise schon vom Grunde her ablehnen und noch dazu so gewalttätig sind, sollten nach meiner Überzeugung nicht frei rumlaufen!
Ich selber habe in meiner 26-jährigen Berufszeit bei der nordrhein-westfälischen Polizei mehrfach Widerstände und Gewaltsituationen im täglichen Dienst und auch bei Demonstrationen erlebt.
Deshalb fühle ich mich bei jedem einzelnen Fall unseren nordrhein-westfälischen Polizistinnen und Polizisten  besonders verbunden und kann nachvollziehen, wie man sich in solchen Situation fühlt.
Wenn man sich das aktuelle Lagebild zur Gewalt gegen unsere Polizeivollzugsbeamten anschaut, dann sprechen die Zahlen, Daten und Fakten eine EINDEUTIGE Sprache!
Wenn man sich darüber hinaus die Historie der Jahrbücher vom BKA zu diesem Problembereich anschaut, dann sprechen auch diese Jahrbücher eine EINDEUTIGE Sprache.
2011 waren es 4.572 Gewalttaten gegen unsere Polizistinnen und Polizisten.
2019 insgesamt schon 9.241 Gewalttaten.
Eine Verdopplung.
Das zeigt sehr deutlich, dass wir hier einen immer größeren werdenden Problembereich haben.
Ich bin mal auf die Bewertung dieser Zahlen, Daten und Fakten unserer linken Opposition gespannt, ob sie dieses größer werdende Gewaltphänomen leugnen oder genauso bewerten.

Wenn man sich die Täter anschaut, kann man mehrere  Auffälligkeiten feststellen:
1. Der typische Alltags-Gewalttäter ist männlich, jung, steht in mehr als der Hälfte der Fälle unter Alkoholeinfluss und war in knapp 75 % der Fälle bereits kriminalpolizeilich bekannt. Also Wiederholungstäter!
2. Rechte Gewalttäter schlagen eher im Alltag zu
3. Linke Gewalttäter schlagen vorrangig bei Versammlungen und Demonstrationen zu.

Drei Dinge brauchen unsere nordrhein-westfälischen Polizisten heute mehr denn je:
1. Wertschätzung statt Misstrauenskultur
2. Moderne Schutzausstattung statt mittelalterlicher Rüstung
3. Politischen Rückhalt statt politischer Beingrätschen

Und genau diese drei Dinge, Wertschätzung, politischen Rückhalt und moderne Schutzausstattung erleben unsere Polizistinnen und Polizisten seit Mai 2017 täglich und das war längst überfällig!

Stichwort Wertschätzung statt Misstrauenskultur
Wertschätzung kann man jemandem ganz unterschiedlich entgegenbringen.
Mit Kleinigkeiten, wie beispielsweise einem „Ruhestands-Ausweis“, so wie es unser Innenminister Herbert Reul gemacht hat.
Wertschätzung kann man aber auch mit großen Dingen zeigen.
Zum Beispiel mit den neuen größeren Streifenwagen für unsere Polizistinnen und Polizisten, die auch wiederum unser Innenminister Herbert Reul auf den Weg gebracht hat.
Und hier haben wir als NRW-Koalition direkt in doppelter Hinsicht unseren Polizistinnen und Polizisten Wertschätzung und Vertrauen entgegengebracht.
Unser Innenminister hat sie am Entscheidungsprozess beteiligt und dafür gesorgt, dass sie jetzt und zukünftig vernünftige geräumige Arbeitsplätze auf der Straße haben.
Hinzu kommt noch die massive Verbesserung der personellen Situation mit der Erhöhung der Einstellungszahlen auf aktuell 2.560 Anwärter pro Jahr und 500 zusätzliche Stellen für Polizeiverwaltungs-assistenten jährlich
Und last but not least die Erweiterung der Befugnisse, mit der wir auch klar und unmissverständlich unsere Wertschätzung und unser Vertrauen in unsere Uniformträger dokumentieren.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unsere Politik der Wertschätzung und des Vertrauens gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten.
Moderne Schutzausstattung statt mittelalterlicher Rüstung
• Wir führen 9.000 Body Cams flächendeckend in Nordrhein-Westfalen ein
• 5 Millionen Euro für ballistische Helme.

Stichwort Politischer Rückhalt statt politischer Beingrätsche
Und jetzt kommen wir mal zu Ihren links-grünen  ideologischen und politischen Beingrätschen!
• Abschaffung der gesetzlichen Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht (12/2016  24.10.2017) § 6a
1. Lesung am 14. Juli 2017
2. Lesung am 14. Oktober 2017
• Wir lehnen die Einführung eines Polizeibeauftragten als zusätzliche und unnötige Kontrollinstanz für unsere Polizisten ab.
• Ca. 4,5 Millionen Einsätze jährlich
• Über 9.000 Gewalttaten gegen Polizisten
• Aber nur ca. 300 begründete Beschwerden über das Verhalten bzw. das Auftreten von Polizisten.
• Also weniger als 0,01 % begründeter Beschwerden im Verhältnis zu den jährlichen Einsätzen!
• Und dafür wollen sie ca. 850.000 € jährlich ausgeben.

Wir als CDU-Landtagsfraktion sagen an dieser Stelle unseren Polizistinnen und Polizisten ausdrücklich noch einmal DANKE für ihren täglichen Einsatz für unser Land!

DANKE dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für unsere Freiheit und unsere Verfassung aufs Spiel setzen.

DANKE dafür, dass in mehr als 99 % aller Einsätze anstandslos und professionell gearbeitet wird.

Und vor allem DANKE dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten auch in den mehr als 9.000 Fällen, in denen sie angefeindet und tätlich angegriffen werden, besonnen und professionell bleiben!

Wir werden unseren Kurs der NULL-TOLERANZ-POLITIK gegen Straftäter konsequent fortführen!

Und wir als CDU-Landtagsfraktion werden auch weiterhin jederzeit hinter unsere Polizistinnen und Polizisten stehen!