Dr. Christos Katzidis zu TOP 5 "Gesetz über die Gewährung von Wertschätzungsprämien und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz"

17.09.2020

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ansinnen, die ehrenamtlichen Kräfte zu stärken, zu unterstützen und mehr wertzuschätzen, haben wir schon an vielen Stellen ausdrücklich zum Ausdruck gebracht.
Jetzt kommt dieser Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Hier soll einiges draufgesattelt werden, was in anderen Bereichen schon gefordert worden ist, Herr Wagner. Wenn ich an die Debatten um die Zulagen bei der Polizei denke, stelle ich fest, dass es System bei Ihnen hat, wie Sie immer versuchen, Gelder lockerzumachen, um den Leuten etwas anzubieten.
Ich glaube aber – und Sie haben es eben selber angesprochen –, dass es ganz anders aussieht, wenn es darauf ankommt, ob es an erster Stelle um immaterielle oder materielle Wertschätzung geht. Im Vergleich zu Hessen – das haben Sie eben genannt, und darauf ziehen Sie sich zurück, genau wie auf Thüringen – haben Sie die Prämien im vorgelegten Gesetzentwurf um ein Vielfaches höher angesetzt.
Sie selbst haben angesprochen, dass es Umfragen gegeben hat – unter anderem bei den Feuerwehren, aber auch bei unserem Projekt „FeuerwEhrensache“ –, bei denen klar und übereinstimmend herauskam, dass es den Menschen im Ehrenamt eben nicht primär auf Geldzuwendungen ankommt. Ganz im Gegenteil: Teilweise werden diese sogar ausdrücklich abgelehnt.
Solche Prämien können nämlich zumindest in manchen Fällen dazu führen, dass Berechtigungen intern hinterfragt werden, zum Beispiel bei Menschen, die zeitweise weniger aktiv waren als andere und die in den verschiedenen Bereichen nicht zu den Leistungsträgern gehören. Deswegen kann das auch problematisch sein.
Feuerwehrangehörige und andere wollen primär eine ehrliche Anerkennung und Wertschätzung ihrer Arbeit sowie schützende Rahmenbedingungen. Die Stichworte sind: gute Absicherung der eigenen Person und der Familie bei Dienstunfällen, gute Schutzkleidung, zeitgemäße Ausstattung, moderne Fahrzeuge oder funktionierende Konzepte für Spezialfähigkeiten. Das sind Bereiche, die viel, viel wichtiger sind.
Darüber hinaus, Herr Kollege Wagner, ist die Situation der Feuerwehren in den anderen Bundesländern nicht ansatzweise mit der Feuerwehrstruktur in NRW vergleichbar, was etwa an der Mitgliederstärke pro Einwohner oder an den ganz unterschiedlichen Hilfsfristen sichtbar wird.
Modelle der Feuerwehrrente, wie Sie sie hier fordern, führen teilweise zu hohen Kosten und vor allem zu einem großen Verwaltungsaufwand, da meist Rentenpunkte pro Übungsdienstteilnahme und pro Einsatzteilnahme vergeben werden. Das ist bürokratischer Aufwand. Zudem liegt die Zeit der Ausschüttung nicht in der Zeit der ehrenamtlichen Aufgabenwahrnehmung, sodass entsprechende steuerliche Freibeträge an den Stellen nicht genutzt werden können.
Weitere Probleme entstehen dadurch, dass man die Feuerwehr nach kurzer Zeit oder nach mehreren Jahren eventuell verlässt. Das müsste dann alles noch mal geregelt werden, es ist hinreichend ungeregelt. Übrigens ist auch nicht jede Regelung eigentumsrechtlich umsetzbar; dazu gab es schon entsprechende Gerichtsverfahren.
Das Einzige, worüber man vielleicht nachdenken könnte, ist die Stufe „Bronze“, die Sie hier angesprochen haben. Allerdings gibt es schon entsprechende Ehrungen in den Verbänden der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen. Diese sind ganz unterschiedlich.
Ich nenne zum Beispiel die Ehrennadel des Verbandes der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen für langjährige Mitgliedschaften, die es für eine 10-jährige Mitgliedschaft in Bronze, für eine 40-jährige Mitgliedschaft in Silber oder für eine noch längere Mitgliedschaft in Gold gibt. Diese Sonderauszeichnung wird als Anstecknadel zusammen mit einer Urkunde vom Vorsitzenden des Verbandes der Feuerwehren in NRW und dem Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden des jeweiligen Kreis- bzw. Stadtfeuerwehrverbandes verliehen. Das ist schon ein sehr gutes Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung.
Im Hinblick auf die Gemeinden als Träger der Feuerwehren könnte man allerdings über Krankenzusatzversicherungen, die es in anderen Bereichen teilweise schon gibt, diskutieren. Diese könnten im Krankheitsfall für einen zusätzlichen Schutz sorgen.
Ich würde mir wünschen, dass wir im Ausschuss noch mal sachlich darüber diskutieren, was machbar, sinnvoll und zielführend ist. Ich glaube nicht, dass ein populistischer Gesetzentwurf, mittels dessen Sie versuchen, den einen oder anderen für Ihre Zwecke zu gewinnen, zielführend ist.
Wir haben in dieser Legislaturperiode schon einiges auf den Weg gebracht und werden im ehrenamtlichen Bereich auch weiter hinter unseren Ehrenamtlern stehen. Wir versuchen, ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten. Das ist nicht immer einfach, aber wir wollen vorrangig auf ihre wichtigsten Bedürfnisse eingehen; und diese betreffen die Dinge, die ich eben dargelegt habe. – Danke schön.

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