Anrede,

Seite 2 des Antrages, letzter Absatz, Satz 1 u. 2
Zwar ist die Entwicklung in Deutschland und Nordrhein-Westfalen noch nicht mit der in den Niederlanden oder in Belgien vergleichbar. Aber auch hier breiten sich Strukturen der Organisierten Kriminalität weiter aus und die Gefahren durch entsprechende Gruppierungen sind auch bei uns evident.

In Nordrhein-Westfalen gibt es zwar zahlreiche Maßnahmen zur Be-kämpfung der Clan-Kriminalität - darüber hinaus erweckt die Landesregierung jedoch allzu oft den Eindruck, dass die Bekämpfung anderer brandgefährlicher Bereiche der Organisierten Kriminalität für sie nicht in dem eigentlich erforderlichen Maß im Fokus steht.

Seite 3 des Antrages, erster Absatz, dritter Satz
Die entsprechenden personellen Ressourcen für eine umfassende und nachhaltige Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen reichen jedoch nach wie vor nicht aus.

Seite 3 des Antrages, zweiter Absatz, zweiter Satz
Dennoch ist auch in diesem Bereich eine weitere personelle Aufstockung unabdingbar, um die aufwändigen und zumeist komplexen Strafverfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität erfolgreich durchführen zu können

2018 bis 2022 insgesamt 2.500 neue Stellen für Tarifbeschäftigte, sog. Polizeiverwaltungsassistenten

Seite 3 des Antrages, dritter Absatz, letzter Satz
Wir brauchen auch hier einen wirklichen Sicherheitsbericht.

Seite 3 des Antrages, letzter Absatz, zweiter Satz
Die Politik ist deshalb aufgefordert, den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität mit aller Entschiedenheit aufzunehmen und sowohl Polizei als auch Justiz diesbezüglich auszustatten und hinreichend zu wappnen.

Seite 4 des Antrages, Dritter Feststellungspunkt
sind sowohl Polizei als auch Justiz derzeit nicht optimal aufgestellt, um das Problem in vollem Umfang angehen zu können.

LandesFinanzKriminalamt als Zentralbehörde des Finanzsektors

• Forderungen
• Personalentwicklungskonzept, um personelle Ressourcen innerhalb von fünf Jahren im Bereich OK nachhaltig zu erhöhen.
• Sockelstellen aufstocken
• Aufhellung des Dunkelfeldes im Bereich OK
• Weitere personelle Aufstockung mit IT-Spezialisten
• Personalaufwuchs bei der Steuerfahndung
• Personelle Aufstockung Justiz, insb. ZeOS und Schwerpunktstaatsanwaltschaften
• Personalentwicklungskonzept auch für den v.g. Bereich
• Aus- und Fortbildung im Bereich OK nachhaltig ausbauen & Konzept vorlegen
• Internationale Zusammenarbeit weiter intensivieren und ausbauen
• Lagebild OK um weitere relevante Daten und Fakten
• Studie zur Erhellung des Dunkelfeldes

Die SPD möchte offensichtlich die kriminalpolitische Arbeit lahm legen!

1.500 neue Stellen alleine in der letzten Legislaturperiode im Bereich der Justiz, 195 Richterstellen, 121 neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften und mehr als 500 neue Stellen im Justizvollzugsdienst.
Etat des Justizministeriums in fünf Jahr um ca. 1 Milliarde € erhöht.
Mittel für die Digitalisierung im Bereich der Justiz erhöht
Elektronische Strafakte eingeführt.

Polizei
• Mehr Personal
• Bessere Technik (Jäger-Block ist Vergangenheit)
• Bessere Ausstattung
• Sanierung der Liegenschaften
• Mehr Wertschätzung und endlich mal Rückhalt für unsere Polizisten

Berichtswunsch der SPD-Fraktion vom 29.09.2022 zur
Sitzung des Innenausschusses am 27.10.2022

Gemeinsame Ermittlungsgruppen ein wichtiges Instrument bei der internationalen Zusammenarbeit.

Vielen Dank