Dr. Christos Katzidis zu TOP 8 "Herkunftsnennung jetzt, immer und überall - Für möglichst wirklichkeitsnahe Pressemitteilungen der Strafverfolgungsbehörden in NRW!"

22.01.2020

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Verehrter Kollege Wagner,

unser Innenminister Herbert Reul ist ganz sicher nicht auf irgendeinen AfD-Zug aufgesprungen. Das hat er auch gar nicht nötig, um es direkt in aller Deutlichkeit zu sagen.
Wir haben nämlich seit 2017 innenpolitisch einen ganz klaren, transparenten und offenen Kurs und es deshalb nicht nötig, der AfD und ihren populistischen Forderungen in irgendeiner Form hinterherzulaufen. Dass Sie populistische Forderungen aufstellen und Populismus betreiben, wird an vielen Stellen immer wieder deutlich.
Sie haben auch gerade wieder Pressemitteilungen bzw. Presseberichterstattungen zitiert. Das machen Sie immer nur, wenn es sich um Ausländer dreht und nicht um Deutsche.
Sie suchen sich selektiv Presseberichterstattungen heraus, spielen sie hoch und verbreiten sie im Schneeballsystem in der Bundesrepublik Deutschland, um so das Bild zu suggerieren, es würden nur oder in erheblichem Maße überproportional Ausländer Straftaten begehen. Das genau ist Ihre Masche, und der werden wir nicht auf den Leim gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ihren Antrag, um darauf einzugehen, würde ich als netten Versuch einer Hausarbeit im Grundstudium eines Bachelorstudiengangs werten. Wenn ich noch Dozent wäre, würde die Bewertung sicherlich nicht besonders gut ausfallen.
Unter I lassen Sie sich auf insgesamt drei Seiten darüber aus, wie die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Landesregierung zu dem Thema aussehen. Dass es sie gibt, ist im Übrigen gut so. Jeder hat seine Perspektive. Wir stehen auch für eine plurale Meinungsverschiedenheit und nicht für Einheitsmeinungen, wie Sie das offensichtlich an der einen oder anderen Stelle wollen.
Im Abschnitt II folgt über sechs Seiten Ihr Versuch, die Relevanz einer herausgehobenen Bedeutung der Nennung der Nationalität in Pressemitteilungen nachzuweisen. Das ist ein Aspekt, den man nennen kann.
Er hat aber ganz sicher überhaupt keine herausgehobene Bedeutung, weil man noch viele andere Sachen berücksichtigen müsste.
Sie stellen jede Menge Forderungen auf, die im Übrigen völlig unpraktikabel sind. Man kann diese bei der kriminalistischen Bewertung hinzuziehen, aber nicht in Pressemitteilungen. Dort machen sie überhaupt keinen Sinn.
Unter III gehen Sie dann im Wesentlichen auf die Presseberichterstattung ein. Auch da wird deutlich – Sie selber verwenden sehr populistische Begriffe –, dass auf den vorherigen Seiten Ihres Antrags eigentlich nur eine vorgeschobene Sachlichkeit vorliegt.
Danach folgen Ihr Feststellungsteil sowie Ihr Forderungskatalog. Sie wollen insbesondere nicht nur die verbindliche Nennung von Nationalitäten, sondern auch weiterer Staatsbürgerschaften sowie den Migrationshintergrund auf der Grundlage des Mikrozensus.
Wenn ich eine Straftat begehen würde und man das, was Sie dort fordern, umsetzen würde, dann müsste bei mir auch genannt werden, dass mein Vater in den 60er-Jahren als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen ist und das in irgendeiner Form eine Rolle gespielt hat, obwohl ich hier geboren wurde, hier groß geworden bin und hier sozialisiert wurde. Die von Ihnen dort erhobenen Forderungen sind völliger Schwachsinn. Sorry, das muss ich jetzt mal in aller Deutlichkeit sagen. Das hat wirklich nichts mit Kriminalität oder Straftaten zu tun, wenn Sie so weitreichende Forderungen aufstellen. Das begreife ich beim besten Willen nicht.
Wir werden Ihren Antrag in der Form im Ausschuss ganz sicher ablehnen. Der Überweisung werden wir natürlich zustimmen.
Es besteht auch überhaupt keine Notwendigkeit, das Thema weiter hochzuspielen. Es wird auf die eine oder andere Art und Weise geregelt werden, wenn innerhalb der Landesregierung ein Konsens hergestellt worden ist.
Wir – und unsere NRW-Koalition in besonderem Maße – stehen für eine transparente Innenpolitik. Wir haben alle Problembereiche seit 2017 nachhaltig angefasst: Kindesmissbrauch, Clankriminalität und Sozialleistungsmissbrauch. Wir sind da ganz offen und transparent und werden alles aufarbeiten.
Sie haben eben einige Prozentzahlen dargestellt. Auch da wird deutlich, dass Sie Zahlen unreflektiert übernehmen.
Wenn Sie auf den Bevölkerungsanteil abstellen und den Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Verhältnis zu deutschen Tatverdächtigen bzw. im Verhältnis zur Bevölkerungsentwicklung aufgreifen, dann müssten Sie – so, wie es in der PKS steht – ebenso darstellen, dass darin auch Ausländer enthalten sind, die überhaupt nicht in der Bundesrepublik Deutschland wohnen sowie nicht geklärte Identitäten. Die haben Sie nicht herausgerechnet, sondern übernehmen sie unreflektiert. Sie sollten da ein bisschen gründlicher sein. Auch das macht deutlich, dass Sie sehr populistisch sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen und der Überweisung zustimmen. Ich freue mich auf zukünftig sachlichere Diskussionen. – Herzlichen Dank.

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