Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Ganzke, ich finde es super, dass Sie den Bereich der Innenpolitik jetzt, im Jahre 2019, endlich ernst nehmen.
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das früher auch schon getan hätten.
(Beifall von der CDU – Gegenruf von der SPD: Tosender Applaus! Der Saal tobt!)
Wir halten genau das, was wir auch in Wahlkampfzeiten versprochen haben. Das macht der Haushalt 2020 noch einmal deutlich. Sie haben es ja selber auch schon angesprochen. Das ist jetzt die dritte Steigerung in Folge im Bereich des Innenministeriums – auf 6,2 Milliarden Euro. Demzufolge setzen wir auch die Schwerpunktsetzung in diesem Bereich ganz klar weiterhin fort.
(Beifall von der CDU)
Das, was hier in der Vergangenheit brachgelegen hat, können wir auch nicht in einer halben Legislaturperiode aufholen.
Sie haben Ihre Anträge gerade dargestellt und dazu ausgeführt. Sie haben mir im Innenausschuss auch vorgeworfen, ich würde sie ja noch nicht einmal lesen. Um Ihnen einmal zu zeigen, was ich alles lese – eigentlich sollten Sie mich nach zweieinhalb Jahren besser kennen –, ein kurzes Zitat von zwei Sätzen:
„Der demografische Wandel stellt die Polizei in NRW vor eine schwierige Situation. Um in den nächsten Jahren die Pensionierungen von jährlich bis zu 2.000 Polizistinnen und Polizisten abzufedern, werden wir an der heute die Ausbildungsmöglichkeiten erschöpfenden jährlichen Einstellung von 1.400 Anwärterinnen und Anwärtern festhalten.“
Das ist ein Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2012.
Ich habe kein Abitur und hatte nie Mathe-Leistungskurs.
(Zurufe von der SPD)
Aber bei 1.400 Einstellungen und 2.000 Pensionierungen wird doch deutlich, was Sie hier in den letzten sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung gemacht haben.
(Beifall von der CDU und der FDP – Christian Dahm [SPD]: Das stimmt doch auch gar nicht! – Zuruf von Heike Gebhard [SPD] – Weitere Zurufe – Glocke)
Ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie von Ihrem Koalitionsvertrag abgewichen sind und auf öffentlichen Druck hin die Einstellungszahlen erhöht haben – aber zu keinem einzigen Zeitpunkt über die Pensionszahlen. Sie haben sie auf bis zu 2.000 erhöht. Aber wenn Sie 2012 schon in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben haben, dass mit jährlich bis zu 2.000 Pensionierungen zu rechnen ist, dann haben Sie mit direktem Vorsatz den Personalkörper der Polizei in NRW vor die Wand gefahren.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD: Diese Behauptung ist seit Jahren falsch und wird nicht besser!)
Wir kratzen jetzt alles  von der Wand, stellen unsere Polizei wieder aufrecht hin und stärken ihr den Rücken. Sie haben es auch dargestellt.
Was die Einstellungszahlen angeht, haben wir schon einiges getan: von 2.000 auf 2.300 erhöht, von 2.300 auf 2.500 erhöht. Jetzt kommt noch einmal etwas für den Kampf gegen den Rechtsextremismus dazu. Wir setzen auch in diesem Bereich personell einen ganz klaren Schwerpunkt und führen das auch konsequent in der Zukunft fort.
Aufgrund des dreijährigen Studiums wird es leider erst ab 2020 einen Nettozuwachs geben. Das kompensieren wir – das haben Arne Moritz und Herr Minister Lienenkämper eben dargestellt – mit den Polizeiverwaltungsassistenten. Da schaffen wir in jedem Jahr bis 2022 zusätzliche 500 Stellen,
(Verena Schäffer [GRÜNE]: Die nur leider nicht besetzt sind!)
was in der Summe 2.500 Stellen sind, Frau Kollegin Schäffer, die noch einmal zusätzlich hinzukommen.
(Monika Düker [GRÜNE]: Aber keine Köpfe! – Verena Schäffer [GRÜNE]: Allein die Stellen nutzen nichts! Darauf müssen auch Leute sitzen!)
– Da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht. Die meisten Stellen sind aber zumindest nach den Ausschreibungen 2018 und 2019 besetzt. Sie wissen selber, wie schwierig das bei dem Fachkräftemangel ist.
(Verena Schäffer [GRÜNE]: Lächerlich!)
– Ich weiß ja, dass Sie ideologisch geprägt sind.
(Beifall von der CDU)
Sie wissen selber, wie schwer es ist, Fachkräfte zu finden. Aber viele Stellen davon sind schon besetzt.
Wir tun nicht nur im Bereich des Personals etwas, sondern auch in anderen Bereichen, die brachgelegen haben.
(Christian Dahm [SPD]: Oh!)
Stichwort „Ausstattung“: Hier ist dargestellt worden, Sie hätten in der Vergangenheit auch das eine oder andere getan – was ich persönlich jetzt nicht wirklich erkennen kann.
Wenn Frau Düker von den fehlenden mobilen Endgeräten bei der Polizei spricht, dann stelle ich mir die Frage, was Sie in Ihrer Regierungszeit an mobilen Endgeräten angeschafft haben und was Sie überhaupt an Technik angeschafft haben.
Ich kann Ihnen sagen: Mit Herrn Minister Reul wird ab nächstem Jahr der rot-grüne Notizblock im Streifenwagen ein Ende haben, weil wir 20.000 Smartphones anschaffen werden.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)
Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen. Da werden wir auch konsequent weiter voranschreiten –
(Zuruf von Monika Düker [GRÜNE])
genauso wie im Bereich der Technik, wo der Ansatz um 62,8 Millionen Euro erhöht wird. Ein Großteil davon ist für die digitale Offensive bei der nordrhein-westfälischen Polizei. Alleine 27,5 Millionen Euro sind für die fortlaufende Erneuerung und Verbesserung der IT-Ausstattung, insbesondere auch von Hard- und Software für den ganzen Bereich der Bekämpfung der Kinderpornografie – ich glaube, da haben wir auch Konsens –,
(Beifall von der CDU und der FDP)
damit dort zukünftig auch Künstliche Intelligenz genutzt werden kann, um die Polizistinnen und Polizisten bei dieser grauenvollen Arbeit zu entlasten. Auch da werden wir noch einmal nachlegen, was die Softwareausstattung angeht. Da tun wir also einiges.
Wir sorgen natürlich auch bei der Fachhochschule für eine entsprechende Aufstockung, um den ganzen Dingen, die wir in anderen Bereichen umsetzen, Rechnung zu tragen.
Wir hatten schon früher ballistische Helme angeschafft, die auch weiterhin angeschafft werden. Auch in diesen Bereichen tun wir also etwas.
Auch die Bodycams werden bis 2020 weiter vorangetrieben mit 9.000, die angeschafft werden sollen. Gerade in meiner Heimatbehörde werden sie das erste Mal im Dezember auf dem Weihnachtsmarkt eingesetzt werden, genauso wie in anderen Behörden auch, was früher schon sinnvoll gewesen wäre. Ich hoffe, dass das auch zukünftig so weitergeht, auch von der Umsetzung dessen, was wir immer und immer wieder gesagt haben und auch ganz konsequent verfolgen.
Wir tun aber nicht nur im Bereich der Polizei etwas, wir tun auch etwas im Bereich Feuerschutz und Hilfeleistungen. Es gibt eine Erhöhung um 3,2 Millionen Euro für die Stärkung der Image-Kampagne „Freiwillige Kräfte im Katastrophenschutz“, für die Instandhaltung älterer Feuerlöschbote. Auch erhöhen wir die Zuschüsse an die Gemeinden um 900.000 Euro auf dann insgesamt 38 Millionen Euro. Also auch da tun wir einiges; den Bereich haben wir ganz sicher mit im Auge.
Ich verweise auf das Institut der Feuerwehr, in dem wir auch neue Stellen schaffen, sieben neue Stellen, vier alleine für neue Lehrprodukte und die Koordinierung der Fortbildung, für die Weiterentwicklung und das Medienzentrum, für die Stärkung der IT-Sicherheit und für die Stärkung des Geschäftszimmers und der Teilnehmerverwaltung. Auch dort geschieht also einiges.
Herr Kollege Ganzke, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht: Die Bediensteten in den Bereichen Rettungsdienste, Katastrophenschutz, Feuerwehr, Polizei haben auch in der Vergangenheit eine hervorragende Arbeit gemacht, weil nämlich für jeden von ihnen der Job Berufung ist. Aber umso wichtiger ist es auch, dass eine Regierung hinter jedem Einzelnen steht und ihm eine entsprechende Wertschätzung entgegenbringt.
(Beifall von der CDU und der FDP)
Genau das machen wir jetzt und werden wir auch weiter konsequent umsetzen.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen, um mir nicht von rechts den Vorwurf anhören zu müssen, ich würde die Änderungsanträge der anderen Opposition nicht lesen. Sie haben ja einen Wandel vollzogen, der ist beeindruckend – von der rechten Opposition auf die Seite ganz nach links, was die maßlosen Ausgaben angeht. Acht Änderungsanträge mit knapp 100 Millionen Euro haben Sie zum Haushalt hier vorgelegt, von denen aber wenig bis gar keine im Prinzip auf Ihre eigene Fraktion zurückgehen.
Sie stellen in den Änderungsanträgen dar, dass Sie im Wesentlichen nur Positionen und Forderungen der drei Polizeigewerkschaften übernehmen, indem Sie eins zu eins das reinschreiben, was die Gewerkschaften fordern, angefangen bei den Regierungsinspektorenanwärtern, die Erhöhung von 63 auf 100, die von der GdP auch schon gefordert worden ist, die flächendeckende Einführung von Schutzwesten,
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
die Zulagen in Höhe von 1.000 Euro für IT-Experten und die Zulagen in den Bereichen BePo, Kinderpornografie und Ermittlungskommission. Vor zwei Jahren haben Sie im Bereich der Bereitschaftspolizei noch 100 Euro gefordert, jetzt haben Sie noch mal aufgestockt, 50 % und mehr gefordert und eine Summe von knapp 100 Millionen Euro einfach mal so rausgehauen. Das ist, finde ich zumindest, ein Stück weit Populismus, wie das bei Ihnen ja auch nicht unüblich ist. Sie wollen alle bedienen, Sie wollen allen ein Zückerchen geben, Sie wollen es allen recht machen, und Sie wollen die Leute für sich einkaufen.
(Helmut Seifen [AfD]: Wir haben eigene Vorschläge gemacht!)
Ich sage Ihnen: Die Leute sind nicht so doof, dass sie es nicht merken. Sie merken, was Sie für eine Politik machen. Die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei merken sehr wohl, was Sie hier veranstalten. Ich glaube auch, dass registriert wird, wer wirklich eine ehrliche, wertschätzende Politik macht, wer wirklich ehrlich bemüht ist, Verbesserungen herbeizuführen, und wer Populismus betreibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall von der FDP)
Abschließend ein herzlicher Dank an die Landesregierung, an unseren Ministerpräsidenten Armin Laschet, an das gesamte Kabinett für die Erhöhung des Haushaltsansatzes im Bereich des Innenministeriums, diesem so wichtigen Bereich. Ich hoffe, dass wir gemeinsam in der Zukunft genauso weitermachen können. Die Herausforderungen bleiben groß oder werden gegebenenfalls noch größer, wenn man sich den ganzen Bereich Bergisch Gladbach etwa anschaut, wo wir nicht wissen, wie groß die Dimension ist. Ich glaube, da haben wir einiges zu tun, einiges nachzuholen. Wir für unseren Teil bleiben dran.
Verehrter Kollege Ganzke, wir werden ganz sicher Nordrhein-Westfalen auch in der Zukunft noch sicherer machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU und der FDP)
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Katzidis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.