Anrede,

auch in dieser Legislaturperiode halten wir das, was wir versprechen!

Die Innere Sicherheit genießt den gleichen hohen Stellenwert wie in der letzten Legislaturperiode!

Fehler, die über Jahrzehnte gemacht worden sind, lassen sich nicht in einer Legislaturperiode beheben.

Und deswegen setzen wir den konsequenten Kurs der Erneuerung im Kernbereich der staatlichen Aufgaben fort.

Konkret bedeutet das:

1. Polizei NRW
Die größte Polizeiorganisation der Bundesrepublik wird nach und nach zukunftsfähig.

Stichwort Personalsituation

„Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Polizistinnen und Polizisten permanent über ihre Belastungsgrenzen gehen müssen und so zusätzlich ihre Gesundheit strapazieren. Hier wird auf ihrem Rücken eine verfehlte Personal- und Finanzpolitik ausgetragen.“
Frank Börner, SPD-Fraktion, PM vom 27. November

Wer ist eigentlich Frank Börner?

Nur mal zur Klarstellung!

Ihr Ministerpräsident Peer Steinbrück, ein sozial-demokratischer Ministerpräsident war es, der im Jahr 2003 einen Kahlschlag gegen die Polizei und den öffentlichen Dienst gemacht hat.

• Streichung des Urlaubsgeldes
• Reduzierung des Weihnachtsgeldes
• Verlängerung der Wochenarbeitszeit
• Verlängerung der Lebensarbeitszeit
• Halbierung der Einstellungszahlen bei unserer Polizei

Ihre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist dafür verantwortlich, dass bis 2017 die Anzahl der Neueinstellungen bei der Polizei NRW so gering waren, dass die jährlichen Pensionszahlen kaum kompensiert wurden und es damit keinen nachhaltigen Netto-Zuwachs beim Personal gegeben hat.

Unsere Ministerpräsidenten Armin Laschet und aktuell Hendrik Wüst sind dafür verantwortlich, dass der Personalengpass aufgelöst wird.

Das geht aber nicht von heute auf morgen!

Schauen Sie sich doch mal auf der Grafik der Gewerkschaft der Polizei NRW die Headline an. Das steht:

„Personalengpass löst sich erst ab 2020 auf.“

Also liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, so kurz Weihnachten bitte bei der Realität bleiben, bitte bei der eigenen Verantwortlichkeit bleiben und mal vor den Spiegel stellen!
Neben der Erhöhung der Einstellungszahlen für Polizeianwärter haben wir aber auch den Bereich der Tarifbeschäftigten massiv verbessert.
Im Jahr 2017 umfasste die Gesamtpersonalstärke bei der Polizei NRW 52.411 Stellen.

Im Jahr 2023 wird die Gesamtpersonalstärke der Polizei NRW sage und schreibe 61.343 Stellen umfassen.

Ein Plus von 8.932 Stellen bzw. 17 Prozent!

Stichwort Technik
Unsere Polizei NRW ist raus aus dem analogen Zeitalter der vorletzten Legislaturperiode und mitten drin im modernen Zeitalter der Digitalisierung und der virtuellen Welt.

Unsere Polizei NRW ist mittlerweile flächendeckend mit Smartphones ausgestattet.

Der Jägerblöcke, also die Notizblöcke, die bis 2017 in den Streifenwagen das elementare Arbeitsmittel waren, sind Vergangenheit.

Da konnte ich mich gerade am 11. November noch einmal selber von überzeugen, als ich zum Sessionsstart der Karnevalssaison wieder mal eine Schicht im Streifenwagen mitgefahren bin.

Wir haben ballistische Helme für unsere Spezialeinheiten angeschafft.

Wir haben den bereits 2012 geforderten Forensik Desktop bzw. die Forensik Cloud eingeführt, mit der unsere 47 Kreispolizeibehörden jetzt gemeinsam an einem Vorgang arbeiten können.

Das ist ein Meilenstein für die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs!

Auch 2023 werden knapp 50 Millionen € in dieses so wichtige Tool für unsere Ermittler investiert!
Bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs werden wir auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz weiter forcieren, um Auswertezeiten zu verkürzen und so weitere Missbrauchsfälle zu verhindern.

Aber auch um die Belastung für die Bediensteten in dem Bereich zu reduzieren.

Neben der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs bleibt natürlich auch die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität unser kriminalpolitischer Schwerpunkt, egal ob Rocker- oder Clan-Kriminalität, ob Wirtschafts- oder Finanzkriminalität, ob ost- oder südeuropäische Tätergruppen, die konsequente Strafverfolgung wird auch in diesen Bereichen uneingeschränkt fortgesetzt.

Und auch bei den Liegenschaften werden wir im nächsten Jahr weiter investieren und modernisieren.

Im Übrigen schaut Bayern mittlerweile immer häufiger nach Nordrhein-Westfalen, wenn es um die Innere Sicherheit geht!
Wir haben aber nicht nur die Polizei im Fokus.

Stichwort Kritische Infrastruktur
Hier ist das Innenministerium schon seit längerem auf einen guten Weg.

Auch hier sind wir weit vor anderen Bundesländern, was die strategische Ausrichtung angeht.

Zu diesem Bereich gehört natürlich auch der gesamte Komplex der Cyber-Sicherheit, den wir ebenfalls personell und finanziell erneut stärken.

Der Innenminister hat im übrigen in der Sitzung des Innenausschusses am 27. Oktober ausführlich zu dem was im Bereich Kritische Infrastruktur gemacht wird ausführt.

Es bleibt aber eine Daueraufgabe, insbesondere mit Blick auf die zunehmenden Spionage- und Terrorismusgefahren und deshalb bleibt dieser Bereich bei uns im Fokus.

Stichwort Katastrophenschutz
Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die Landesarbeitsgruppe unter Federführung Albrecht Broemme ihren 15-Punkte-Plan vorgelegt, von dem vieles jetzt umgesetzt wird, einige Beispiele für konkrete Maßnahmen bzw dem, was wir in dem Bereich jetzt umsetzen:
Wir haben einen eigenen Titel im Haushaltsplan für den Bereich Katastrophenschutz eingerichtet.

Im Innenministerium wird eine neue zentrale Landesstelle aufgebaut, mit 15 neuen Stellen.

Hinzu kommen 7 neue Stellen bei den Bezirksregierungen für die Aufsicht in diesem Bereich.

Zusammen mit dem Bund wird ein Gemeinsames Koordinierungszentrum Bevölkerungsschutz eingerichtet. (GeKoB)

NRW beteiligt sich mit entsprechenden Fachleuten an der Arbeit.

Die Landeszuschüsse für die privaten Hilfsorganisationen für Wasserrettungszüge und Einsatzeinheiten werden in den allgemeinen Landeshaushalt verlagert und ebenfalls erneut erhöht.

Der Katastrophenschutz wird in dieser Legislaturperiode einer unserer innenpolitischen Schwerpunkte sein!

Stichwort Institut der Feuerwehr NRW
Von 98 Planstellen für Beamte auf 139 Planstellen im Jahr 2023.

Ein Plus 41 Stellen bzw. 41,8 Prozent!

Von 39 Stellen für Tarifbeschäftigte im Jahr 2017 auf 51 Stellen im Jahr 2023.

Ein Plus von 12 Stellen von 30,7 Prozent.

Von Ausgaben in Höhe von 22,7 Millionen € im Jahr 2017 auf 47,8 Millionen € im Jahr 2023.

Ein Plus von 25,1 Millionen € bzw. 110,6 Prozent.

Das Trainingsgelände in Telgte im Kreis Warendorf war im Übrigen Vorbild für die bayrische Feuerwehr!

Sie sehen, wir sind auch in diesem Bereich in NRW so gut aufgestellt, dass andere Bundesländer nach NRW schauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die sechste Steigerung des Haushaltsplanes für das Innenministerium macht auch in dieser Krisensituation die Schwerpunkte unsere Landesregierung deutlich!

7 Milliarden Euro, die in die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr investiert werden.

Gut investiertes Geld!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,

Sie sind herzlich eingeladen, diesem Haushaltsplan für das Innenministerium zuzustimmen und damit zu dokumentieren, dass Ihnen die Innere Sicherheit genau so wichtig ist wie uns!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

In Milliarden €
2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
5,3 5,5 5,8 6,2 6,4 6,7 7,0

Einstellungszahlen
2012 2013 2014 2015 2016
1.400 1.477 1.500 1.892 1.920

Ernennungen nach Studium
2015 2016 2017 2018 2019
1.262 1.315 1.304 1.640 1.583
Pensionierungen in den Jahren der Ernennungen
1.189 1.353 1.313 1.525 1.599
+ 125 Polizisten in fünf Jahren

Einstellungszahlen 2017 bis 2021
2017 2018 2019 2020 2021
2.300 2.300 2.500 2.660 2.660
Erwartete Pensionszahlen
2020 2021 2022 2023 2024
1.716 1.641 1.751 2.049 1.643