Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Im Sinne des klimaktischen Aufbaus will ich den zweiten Redeteil dazu nutzen, Optimierungsvorschläge zu machen.
Aber erst einmal will ich, damit Sie das auch wissen, Herr Brockes, kurz sagen: Der Deichverband Bislich-Landesgrenze hat 25 Maßnahmen. Drei davon sind immer noch in der Bearbeitung, im Plan, vier sind im Verfahren und 17 sind fertiggestellt.
Damit Sie sich dort einen Eindruck verschaffen können: Fahren Sie am 6. Juli zum Tag der offenen Tür. Da können Sie sich vor Ort informieren und sich das anschauen. Ansonsten tun Sie es im Internet.
Bei Informationen gibt es nicht nur eine Bringpflicht, sondern auch eine Holpflicht. Dann würde man vielleicht auch etwas dazulernen.
Der entscheidende Punkt ist der Flaschenhals der Genehmigung, Planung, Bearbeitung und Bescheidung. Darüber habe ich mit dem Regierungspräsidenten von Düsseldorf, Schürmann, und mit Minister Krischer schon öfter gesprochen. Wie können wir das optimieren?
Das Problem sind meiner Meinung nach nicht die Fachleute. Das ist schwierig, aber es wird irgendwann funktionieren, die Fachleute zu akquirieren und in die Bezirksregierungen zu bekommen. Das Problem ist, dass sie da auch bleiben müssen. Der entscheidende Punkt ist also – und das hat Frau Kahle-Hausmann vorhin richtigerweise gesagt – die Verweildauer der Menschen als Fachleute in den Bezirksregierungen, sodass sie über einen langen Zeitraum hinweg auf die Projekte schauen, sie begleiten und schließlich bescheiden können. Das ist der entscheidende Punkt, daran müssen wir arbeiten.
Aber ich will noch ein paar andere Optimierungsmöglichkeiten nennen. Das ist ein Prozess, bei dem wir streiten und hoffentlich zum Ziel, zu einem guten Ergebnis kommen. Das Thema „Stichtagslösungen bei Gutachten“ muss aus meiner Sicht angepackt werden. Es kann nämlich nicht sein, dass irgendetwas wegen technischer Dinge verzögert wird und dass dann alle Gutachten ihre Gültigkeit verlieren und alles wieder von vorne anfängt. Dann kommen wir zu Planungen, die 20 Jahre umfassen.
Das Gleiche gilt für das Thema „Ausgleichsflächen“. Ich bin der festen Überzeugung, dass Ausgleichsflächen beim Deichbau falsch sind. Es kann nicht sein, dass wir de facto mehr Natur schaffen. Sie wissen, die Aufstandsflächen werden sich, bei 65 m, die wir heute haben, verdoppeln. Wir gehen 70 cm höher als bei den alten Deichen.
Wir schaffen im Grunde genommen mehr Natur als bis dato vorhanden war und müssen trotzdem teure Ausgleichsflächen – oftmals landwirtschaftliche Nutzflächen – erwerben, was teuer, zeitintensiv und aus meiner Sicht völlig unnötig ist.
Der dritte Punkt ist: Wir müssen zu einer besseren Behördenkoordination kommen. Es kann nicht sein, dass irgendeine Behörde bevor ein Planfeststellungsbescheid kommt noch schnell etwas unter Denkmalschutz stellt. Einen Bunker, der im Zweiten Weltkrieg in einen Schrottdeich gebaut worden ist, im Nachhinein unter Denkmalschutz zu stellen und damit die Neumaßnahme zu verhindern, kann nicht richtig sein. Da muss man auch sagen: Leute, der Schutz der Menschen geht vor den Denkmalschutz. Das muss klar und deutlich formuliert werden.
In Ergänzung zu dem, was Herr Krischer viel besser und viel umfänglicher darstellen kann, möchte ich noch einen Punkt in Bezug auf den Mittelabfluss sagen. Es geht hier ja wild durcheinander. Die GAK-Mittel machen 60 % – das Land gibt 40 % dazu – für die Deichbaumaßnahmen aus. So wird das immer erzählt, und das stimmt auch.
Aber in Gänze machen sie nur 80 % der Maßnahmenkosten aus. Die anderen 20 % tragen Leute wie ich. Ich bin Zwangsmitglied in einem Deichverband. 20 % werden über Jahrzehnte von uns bezahlt, 80 % kommen vom Land. Das heißt, die Zwangsmitgliedschaft hat ganz viel damit zu tun, dass die Menschen vor Ort ihren Teil dazu beitragen. Ich finde, das sollte man an dieser Stelle auch mal würdigen.
Zusammenfassend: Es ist kein guter Versuch der FDP, dem Hochwasserschutz in NRW zu dienen. Der muss schneller werden; darüber sind wir uns alle einig. Wir müssen vielleicht auch vieles im alten Denken beenden. Gerade am Rhein ist es nötig, dass wir mindestens einmal im Jahr etwas an dem technischen Hochwasserschutz tun. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.