Schönen Dank, Herr Präsident. Ich bin froh, dass ich als Niederrheiner auch noch in diesem Parlament sprechen darf, nachdem der Minister gerade so „bonnig“ war.
Meine Damen und Herren! Es gibt Anträge, die überholen sich. Das kennen wir aus dem parlamentarischen Alltag. Ich glaube, das ist hier der Fall. Der Antrag ist im Januar gestellt worden, er ist in allen vier zuständigen oder beauftragten Ausschüssen abgelehnt worden und er hat sich, glaube ich, wirklich aufgrund der bundespolitischen Entwicklungen überholt.
Grundsätzlich sind wir natürlich mit Ihnen einer Meinung, dass die Ziele, die dort genannt sind, die bei einer Lieferkettengesetzgebung berücksichtigt werden sollen, wichtig sind – da gibt es gar keine Zweifel –, aber Nordrhein-Westfalen gehört zur Bundesrepublik Deutschland und zur Europäischen Union. Dort gibt es jeweils Regelungen, die auch für uns gelten können. Wir müssen aus unserer Sicht nicht eine NRW-Extrawurst braten, weil das eine unnötige Zusatzregulierung wäre, auf die unsere Unternehmen mit Sicherheit nicht warten, weil sie weitere Bürokratie auslösen würde.
Ich bin auch der Meinung, dass wir nicht sonntags bei unseren Reden über Bürokratieabbau sprechen und dann am Donnerstag im Plenarsaal irgendwelche zusätzliche Bürokratie auf den Weg bringen sollten. Das ist aus meiner Sicht nicht richtig.
Wir alle wissen doch, dass die Wirtschaft inzwischen auch aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation, die wir in der Bundesrepublik leider nun einmal haben, allergisch darauf reagiert, wenn immer und immer wieder neue Regelungen auf sie zukommen. Das gefährdet vielerorts leider sogar inzwischen das Überleben. Ein Mehr an Regeln wird ein Mehr an Abwanderung von Unternehmen produzieren, und das kann überhaupt nicht in unserem Interesse sein.
Ich denke, vor diesem Hintergrund ist auch verständlich, dass der Wirtschaftsminister in Berlin das neulich als Problem erkannt hat und wenn vielleicht auch etwas drastisch, aber doch plastisch und richtig gesagt hat, man müsste mit der Kettensäge noch einmal an das Bundeslieferkettengesetz herangehen. Da kann ich nur sagen: Da sollten wir hier nicht mit einer Laubsäge wedeln.
Die Deindustrialisierung ist als Gefahr zu begreifen, die wir hier vor Ort ein Stück weit abmildern können. Wohlstand ist in Gefahr. Wenn der nicht mehr da ist, dann können wir uns viele Projekte, an die wir als Wohlstandsgesellschaft so gewöhnt sind und an denen wir so hängen, irgendwann schlechtweg nicht mehr leisten.
Die Anhörung hat gezeigt, die Unternehmen wissen um ihre Verantwortung in den Bereichen Menschenrechte, Umweltschutz, soziale Standards. Da brauchen sie nicht von Politikern noch weitere Regulierungen. Das ist also für uns kein Grund, ein solches Gesetz aufzulegen, zumal in Berlin daran schon herumgedoktert wird und gleichzeitig auch noch das Vergabetransformationsgesetz diskutiert wird, das in diesem Zusammenhang auch eine ganz bedeutende Rolle spielt.
Es wird Sie daher nicht überraschen, dass wir den Antrag ablehnen und ich Ihnen trotzdem ganz herzlich für die Aufmerksamkeit danke.