Dr. Günther Bergmann zu TOP 13 "Die Klimadiplomatie der EU voranbringen und die diplomatischen Beziehungen NRW klimapolitisch ausrichten!"

28.05.2020

Sehr geehrte Damen und Herren!

• Gleich vorweg: Der CDU findet das Antragsthema der Grünen wichtig, ist jedoch der Meinung, dass es diesen Antrag der Grünen nicht gebraucht hätte, da er eigentlich von den Fakten überholt wurde. Schließlich werden Bemühungen der EU und der Mitgliedsstaaten im Bereich der internationalen Klimadiplomatie unterstützt. Damit ist Ihr erster Punkt im Forderungsteil schon erledigt.
• Und: Auch der MP hat sich schon vor einiger Zeit öffentlich zur besonderen Bedeutung von Klimadiplomatie geäußert. Zum anderen wird in den entwicklungspolitischen Schwerpunkten beispielsweise der Umwelt- und Klimaschutz als prioritäre Handlungsfelder genannt. Damit ist auch Ihr zweiter Punkt im Forderungsteil schon Realität.
• NRW leistet also schon seinen Beitrag dazu, dass der Klimawandel nicht ungebremst voranschreitet und tritt im In- und Ausland für Nachhaltigkeitsprinzipien ein.
• So spricht die Landesregierung z.B. in den entwicklungspolitischen Schwerpunkten explizit davon, dass ein gegenseitiger Erfahrungsaustausch über Best-Practice-Beispiele auf internationaler Ebene vorangebracht werden kann, und sie wird prüfen, inwieweit die Erfahrungen in der Umsetzung von Klimaschutz und Energiewende in NRW im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sinnvoll nutzbar gemacht werden können.
• Darüber hinaus setzt sich die NRW-Koalition in den Beziehungen zu Partnerregionen und -ländern schon jetzt ausdrücklich für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ein.
• Beispiel: Im Rahmen der engen Zusammenarbeit mit den Benelux-Staaten engagiert sich NRW seit Jahrzehnten (Sie müssten es also eigentlich wissen, Herr Remmel) im Bereich erneuerbare Energien etwa beim Thema grüner Wasserstoff und auch beim Hochwasserschutz. Gerade bei letzterem könnte ich als Vertreter des letzten, eigentlich natürlich des ersten Wahlkreises am Rhein in NRW nun stundenlang dazu referieren und z.B. vom großen Einsatz unserer Ministerin Heinen-Esser etwa bei der internationalen Hochwasserkonferenz im niederländischen Arnhem oder von den engen Kooperationen der Deichverbände in den Kreisen Kleve und Wesel mit den niederländischen Kollegen in den grenzüberschreitenden Deichringen 46 und 47 rechts und links von Vater Rhein berichten – um nur zwei Beispiele zu nennen.
• Zusätzlich gibt es übrigens mit Dänemark, Frankreich sowie mit der Partnerregion Fukushima in Japan diverse Kooperationen im Energiebereich; darüber wird regelmäßig berichtet. Die Punkte 3 und 4 Ihrer Forderungen lebt die Landesregierung somit ebenfalls schon längst. Sie sehen, meine Damen, meine Herren: Die NRW-Koalition ist auch an diesem Thema dran.
• Das, was Sie fordern, tun wir also längst; sie sind quasi hinter der Lage – wie wir früher bei der Bundeswehr gesagt hätten.
• Wir lehnen daher diesen Antrag entsprechend wie im Ausschuss bereits auch geschehen ab.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.