Aufgabe von NRW, immer wieder auch an die Situation in Belarus zu erinnern - nicht nur am Belarus Freedom Day oder in der Woche der Menschenrechte, sondern immer wieder in unserem politischen Alltag.
Meine Erfahrung vom KGRE des Europarats (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte): Die Zeichen sind für Menschen gerade in Ländern ohne demokratische Tradition von besonderer Bedeutung.
So wie in Deutschland 1945, wo wir auch auf Hilfe von außen angewiesen waren, sonst hätten wir - mit nur 14 Jahren Weimarer Republik im Gepäck - den Weg nach 1945 nicht als freiheitlich-parlamentarische Demokratie geschafft - die beste Staatsform, die Deutschland je hatte.
Belarus hat das Pech, keine demokratische Tradition zu haben und bisher keine Chance bekommen zu haben, eine aufbauen zu können.
Als Teil des von Moskau gewünschten Cordon sanitaire hat es kaum Entwicklungsmöglichkeiten, so lange eine Minderheit um einen Diktator schon intern alle Demokratiebemühungen zerstört und externe Gefahren aus dem Osten drohen - die externe Bedrohung erleben wir ja analog in der Ukraine.
Weißrussland mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern hat sich nie von Russland emanzipieren können und sieht sich bis heute einer Übernähe zur Russischen Föderation ausgesetzt.
Das System Lukaschenka schränkt als Autokratie freiheitlich-demokratische Grundrechte teils deutlich ein. Die EU versucht, mit Sanktionsmaßnahmen Lukaschenka Einhalt zu gebieten. Dieser reagiert darauf seinerseits mit Gegenmaßnahmen.
Es wird brutal gegen die Bevölkerung vorgegangen, es gibt Festnahmen und politisch motivierte Verurteilungen - tausendfach. Traurige Höhepunkte waren die Wahlfälschungen 2020 und das dann erfolgte Niedertrampeln der Demokratiebewegung.
Gerade deswegen senden heute vier Fraktionen ein Zeichen: gegen das Vergessen und für die Ermutigung, weiterzumachen.
Ich hatte die Ehre, die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Straßburg im KGRE des Europarats erleben zu dürfen. Sie und viele, viele andere arbeiten seit Jahren mutig und trotz aller Gefahren an einer guten, nicht fremdbestimmten Zukunft von Belarus als Demokratie.
Das sollten wir auch aus NRW heraus unterstützen.

Ich bitte daher um Unterstützung für unseren gemeinsamen Antrag und danke für die Aufmerksamkeit.