Dr. Günther Bergmann (CDU): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich will vorweg sagen: Der CDU ist es natürlich wichtig, die gute Zusammenarbeit mit Südafrika zu würdigen und auch in Zukunft zu stärken. Daher finde ich es schon etwas schade, dass die vier Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen dann doch nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind.

Ich will den Antrag, der heute Morgen von der AfD noch reingekommen ist, einfach nur als unsäglich und historisch eindimensional beschreiben und gar nicht weiter in irgendeiner Form auf diesen Antrag eingehen.
Wir finden es aber gut, dass wir das Thema heute aufgreifen; denn wir möchten die Zusammenarbeit zum Beispiel im Rahmen des Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsforums, aber auch das zivilgesellschaftliche Engagement fortgeführt sehen und unterstützen. So wollen wir auch den Antrag verstanden wissen, den wir eingereicht haben – als ein Zeichen dafür, dass uns Südafrika wichtig ist und bleibt; denn Südafrika ist natürlich ein strategischer und wichtiger Partner auch für NRW.
Wir teilen dabei – das darf ich auch vorweg sagen – nicht die im Ausschuss geäußerte Kritik der Grünen, der in unserem Entschließungsantrag vorgeschlagene Weg sei eine inakzeptable Vermischung von Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik. Wir glauben vielmehr, dass die im Antrag von Rot-Grün geforderte Ausarbeitung einer Gesamtstrategie für Südafrika wenig sinnvoll und derzeit von NRW auch nicht leistbar ist. Schließlich müssen wir – das hat die Anhörung auch gezeigt – unter anderem zunächst einmal Fragen der Kohärenz zu Initiativen und Strategien der Bundesregierung beantwortet wissen.
Da aber auch künftig das zivilgesellschaftliche Engagement in Afrika unterstützt werden soll, wird die Landesregierung in unserem Antrag konkret gebeten, bestehende Kooperationen zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft noch bekannter zu machen. Zugleich sollen die Zusammenarbeit weiter verbessert und die südafrikanischen Partner etwa über die vielen Hochschulkooperationen besser informiert werden.
Das Engagement unseres Landes in Südafrika soll also nicht als Thema fallen gelassen werden. Vielmehr geht es darum, ein Zeichen zu setzen und die bestehenden zahlreichen Kooperationen in einem angemessenen und auch von uns als Land leistbaren Rahmen zu begleiten.
Aus Sicht der CDU sollten wir uns schon primär der langjährigen Kooperation mit Ghana widmen und uns darauf konzentrieren, zumal Südafrika mit seinen extrem unterschiedlich weit entwickelten Provinzen und zusammengesetzten Provinzen als Gesamtnation natürlich wesentlich größer ist und im Rahmen einer Partnerschaft komplexer zu behandeln wäre als eine einzige Provinz wie ehemals Mpumalanga. Ich sage es einmal so: Lieber konzentriert-effektiv als mit der Gießkanne ineffektiv-disloziert.
Südafrika ist – das ist zwischen uns allen ja völlig unstrittig – von zentraler Bedeutung für den ganzen Kontinent und ohne Zweifel ein Powerhouse für Afrika als Ganzes. Daher gilt es, das Engagement in Richtung neuer Bündnisse zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft auszurichten und so zu einer Intensivierung der Beziehungen zu kommen. Da sind wir einer Meinung; denn auch Rot-Grün unterstreicht im vorliegenden Antrag, wie wichtig es ist, die gewachsenen freundschaftlichen Kontakte auszubauen.
Wir können als Land Nordrhein-Westfalen auch schon einiges vorweisen, wenn es um Engagement in Südafrika geht. Dabei werden viele Projekte vor Ort auch aus Landesmitteln gefördert. Unter anderem besteht das Südafrika Forum NRW. Außerdem hat NRW über das Programm zur Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit eine Kooperation zwischen Aachen und Kapstadt unterstützt. So fanden schon vier jeweils einwöchige Besuche zwischen den Verwaltungen dieser Städte statt. Dabei ging es um Themen wie „Saubere und sichere Stadt“, „Grün in der Stadt“, „Green Economy“ und „Nachhaltige Mobilität“. 2019 besuchte zudem eine Aachener Wirtschaftsdelegation Kapstadt. Ferner haben im Rahmen der konkreten Friedensdienste 232 junge Menschen seit 2015 einen Auslandsaufenthalt in Südafrika absolviert.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Die NRW-Koalition ist dran. – Ganz in diesem Sinne bitten wir um Unterstützung unseres Entschließungsantrags. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.