
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren,
Ich hätte gerade in Anbetracht der Tatsache, dass wir über Benelux sprechen, auch „Goedemiddag, dames en heren“ sagen können, ich will es aber dabei belassen.
Optimierte Rahmenbedingungen für den Handel mit Benelux – wer möchte das nicht? Die FDP beschreibt auf der ersten und auf der zweiten Seite des Antrags sehr richtig die Situation und die Bedeutung dessen – das wurde gerade von Herrn Kollegen Pfeil noch einmal deutlich gemacht –, über enge wirtschaftliche Beziehungen zu unseren Nachbarn in der Benelux zu verfügen.
Der Antrag zitiert – und das haben Sie gerade auch gemacht – die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das alles ist bereits heute Morgen in unserem Antrag zum Europawahlaufruf abgearbeitet worden – Kollegin Plonsker hat das schön dargestellt. Darüber hinaus würfelt Ihr Antrag verschiedene Themen ein bisschen zusammen. Ich hätte fast gesagt, das ist so eine Art Bauchladenantrag, in dem Sie aus vielen alten Anträgen der FDP, aber auch aus unseren, Dinge zusammengeführt haben.
Ich will mal kursorisch auf Seite 3 eingehen, das ist der Beschlussbereich. Die Punkte eins und zwei müssen Sie gar nicht von uns über den Bundesrat spielen bzw. von NRW anstoßen lassen, sondern Sie müssten eigentlich nur zum Telefonhörer greifen. Es geht um Dinge, die Christian Lindner als zuständiger Finanzminister oder die Europäische Union regeln können. Dort haben Sie auch Abgeordnete. Ich weiß nicht, warum wir das tun sollen. Einfach anrufen, Sie haben von Christian Lindner ja wahrscheinlich sogar die Handynummer. Das wäre der schnellere Weg.
Punkt drei – da kann ich mich nur bedanken, dass Sie unseren alten Antrag zur grenzüberschreitenden Kooperation Nordrhein-Westfalens mit den Niederlanden und Belgien in den Bereichen „Kultur“ und „Bildung“ herausgeholt haben. Das ist alles damals abgearbeitet worden. Dort sind die Themen, auch das Arbeiten und die Anerkennung von Berufsabschlüssen, schon auf den Weg gebracht worden. Das ist natürlich alles sehr wichtig, aber es wurde angegangen. Insofern sind neue Forderungen eigentlich obsolet.
Bei den Punkten vier und fünf gibt es eine Zuständigkeit des Bundes, deswegen sind wir hier falsch unterwegs. Wenn wir jetzt darüber sprechen, zum Beispiel Regierungskonsultationen zu machen – die gibt es auf Bundesebene schon lange. Die erste war 2013 in Kleve – ich erinnere mich, als wäre es gestern gewesen. Aber auch auf unserer Ebene, auf Landesebene, gibt es regelmäßige Konsultationen. Warum also sollen wir das noch einmal beschließen?
Es bestehen bereits zahlreiche bi- und multilaterale Formate, so auch eine trilaterale Chemiestrategie. Das müssten Sie eigentlich wissen, weil diese 2017 von Professor Pinkwart auf den Weg gebracht worden ist. Sie fordern also etwas, das Ihr eigener Parteifreund – löblicherweise – schon auf den Weg gebracht hat. Sie wollten das hier im Landtag vielleicht noch einmal betont wissen. Ich habe es hiermit erwähnt. Es ist also schon abgearbeitet.
Unter Punkt sechs fordern Sie den gemeinsamen Ausbau weiterer Leitungssysteme für Erdgas und Wasserstoff mit den Niederlanden und Belgien. Hier sind wir schon ein großes Stück weiter, denn ein Schwerpunkt der Ministerreise von Frau Neubaur letztes Jahr nach Belgien und in die Niederlande hat dazu beigetragen, einen Austausch über Infrastruktur, grenzüberschreitenden Wasserstoff, Wertschöpfung und eine nachhaltige Carbon-Management-Strategie vorzunehmen. Da wurde übrigens auch – um Belgien zu erwähnen; das tut Ihnen, Kollege Pfeil, von der belgischen Grenze ja immer gut – eine Absichtserklärung mit Belgien über ein Kooperationsprojekt im Energiebereich unterschrieben. Konkret wurde da die Delta-Rhine-Corridor-Vereinbarung getroffen. Das wissen Sie alles. Sie sehen, auch hier sind wir schon vor Ihrem Antrag. Es fehlt hier die Zeit, all die anderen Punkte abzuarbeiten.
Meine Kollegin Charlotte Quik und ich haben Teile der Betuwe-Linie bei uns in den Wahlkreisen. Wir beide könnten jetzt im Duo stundenlang und ohne Manuskript über grenzüberschreitende Infrastrukturmaßnahmen berichten. Sie wissen, wie schwierig das ist, aber auch da sind wir schon vor der Lage – hätten wir bei der Bundeswehr gesagt.
Was mich an dem Antrag wundert, ist das Fehlen wichtiger Dinge für das Miteinander zwischen Belgien, Deutschland und den Niederlanden, zum Beispiel die A1-Bescheinigung, damit das endlich abschließend geklärt ist. Dazu steht hier nichts von Ihnen drin.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bitte äußern: Nachdem wir es hinsichtlich der Sozialversicherungspflichtbeiträge bei Homeoffice-Regelungen endlich geschafft haben, eine Rahmenvereinbarung in der EU hinzubekommen, sollten Sie mit Christian Lindner sprechen. Wir müssen im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden endlich so weit kommen, dass dieser Homeoffice-Aspekt für die Deutschen, die Holländer oder auch die Belgier, die im grenznahen Bereich arbeiten, endlich rechtssicher geklärt ist. Da wären Ihre Kontakte sehr hilfreich. Es wäre schön gewesen, wenn das im Antrag gestanden hätte.
Zum Schluss noch etwas mit Augenzwinkern – Dietmar Brockes ist leider gerade draußen –: Ich finde es witzig, dass er den Antrag mit unterschrieben hat, da Sie in Ihrem Forderungspunkt eins den AdR zu etwas auffordern. Dietmar Brockes fordert sich also quasi selber auf, etwas im AdR zu tun. Soll er es doch einfach machen. Aber Sie haben es nicht im Pluralis Majestatis formuliert, dafür war ich schon sehr dankbar.
Sie sehen also: Die Dinge sind auf einem guten Weg, wir haben die Sachen abgearbeitet, und Minister Liminski berichtet regelmäßig im Ausschuss. Daher halten wir diesen Antrag für obsolet und lehnen ihn ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Empfehlen Sie uns!