Anrede

• Gleich vorweg: Als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstarkes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen eine besondere Verantwortung, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (kurz: EFRE) ist dafür eines der bedeutsamsten Förderprogramme – hier sei natürlich auch auf die Wichtigkeit von ESF und ELER hingewiesen. EFRE muss aus Sicht der NRW-Koalition jetzt neu getunt werden und den unterschiedlichen wirtschaftlichen, ökologischen und demographischen Gegebenheiten sowie der differenzierten Wirtschaftsstruktur noch mehr gerecht werden.
• Wir alle wissen, dass der MFR 2021-27 deutlich komplizierter wird als letzte. Hinzu kommt, dass das Damoklesschwert der Förderungsreduzierung des EU-Anteils von 50/50 auf 40/60 merklich über uns schwebt.
• Wegen der zentralen Bedeutung des EFRE für NRW – während des letzten MFR konnten dadurch über zwei Milliarden Euro in NRW investiert werden – gilt es, die Position NRWs zu sichern. Dabei soll es u. E. jedoch zu einer Fokusverschiebung beim Operationellen Programm kommen.
• Analog zu Zielen von Frau von der Leyen – also: innovativer und intelligenter wirtschaftlicher Wandel, grüneres und CO2-ärmeres Europa sowie bürgernäheres Europa – sind aus unserer Sicht Spezialisierungsfelder zu benennen. Diese lösen die Leitmärkte ab bzw. entwickeln diese weiter. Innovationen bleiben jedoch weiterhin klar das Ziel Nr. 1. Wir haben diese im Antrag gelistet, daher möchte ich hier nur an Hand des Bereichs Gesundheit die Chancen hinter diesem Vorgehen aufzeigen. In der Liste steht als Erweiterung beispielhaft die Pharmazie, gemeint sind aber natürlich auch die Teile Medizin, Pflege, Medizintechnik etc., was ein Gefühl davon vermittelt, wo überall alleine in diesem Bereich Innovationen durch unsere Neuerungen möglich werden.
• Wir möchten, dass Komplexität und Kompliziertheit im Antragswesen kritisch unter die Lupe kommen, damit etwa auch mittlere und kleinere Kommunen oder KMU mit Innovationspotenzial am EFRE partizipieren können.
• Zusätzliche Mittel aus Next Generation EU (NGEU) sind dabei ins Auge zu fassen und beihilferechtliche Rahmenbedingungen verstärkt in den Fokus zu rücken. So können bestehende Regionalförderung und europäische Wettbewerbsregeln im Interesse der Antragsteller besser abgewogen werden. In der Praxis hat es dort in der Vergangenheit immer wieder unserer Meinung nach unnötige Kollisionen gegeben. Daher möchten wir künftig auch eine noch stärkere Verzahnung mit den regionalen Entwicklungsorganisationen vor Ort in NRW.
• Kurzum: Wir möchten mit unseren Ideen in diesem sehr ausführlichen Antrag dazu beitragen, dass NRW auch künftig vom EFRE profitiert, die bürokratischen Aufwände dabei reduziert werden, das Wettbewerbsprinzip zukunftsgerecht beibehalten und schlummernde Potenziale in allen Regionen von NRW geweckt werden.
• Künftig sollen auch nicht rein die aus Staatssicht wünschenswerten Dinge mittels Leitmarktvorgaben gefördert werden, sondern sich die Kräfte in den Bereichen Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft stärker entfalten können.
• Wir stärken mit diesem Antrag die Landesregierung bei ihren Bemühungen in Brüssel und Berlin zugleich, denn wir möchten einen Innnovationsschub für Nordrhein-Westfalen, für dessen Regionen und damit auch für die Kommunen.
• Wir bitten daher um Ihre Zustimmung für unseren Antrag und stimmen der Überweisung des Antrags der Kollegen in den Ausschuss natürlich zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.