Anrede,
Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität. Die Zusammenarbeit von Polizei,
Finanzverwaltung und Justiz wurde in den letzten Jahren weiter verstärkt, besser koordiniert und ist damit erheblich effizienter geworden.
Der Erfolg gibt uns Recht, deshalb müssen wir diesen Weg konsequent fortsetzen.

Unsere bundesweit einzigartige Taskforce hat inzwischen eine Vielzahl erfolgreicher Ermittlungen vorzuweisen. Die flexible und eng abgestimmte Bündelung der unterschiedlichen Kompetenzen ist die einzig richtige Antwort auf die dynamische und besorgniserregende Entwicklung der organisierten Finanzkriminalität. Somit kann unsere Taskforce durchaus ein Modell für andere Bundesländer sein.

ach seriösen Schätzungen wird täglich bis zu einer Million Euro in Deutschland durch kriminelle Netzwerke gewaschen und an den Finanzämtern vorbei ins Ausland geschleust. Ein großer Teil des Schwarzgeldes stammt aus dem Drogenhandel, aus illegalem Glücksspiel und aus dem Immobilienhandel. Mit den Erlösen dieser kriminellen Machenschaften wird häufig auch der internationale Terrorismus finanziert.

Es ist deshalb richtig, dass Bundesregierung und Bundestag in diesen Tagen die Regelungen für den Immobilienhandel transparenter gestalten
und beispielsweise Barzahlungen von Immobilien untersagen. Schon vor Jahren haben Studien belegt, dass solche Geschäftspraktiken der ideale Nährboden für Geldwäsche sind.

Auch in anderen Bereichen gibt es noch viel zu viele Möglichkeiten für kriminelle Netzwerke, um durch Steuerhinterziehung und Geldwäsche
große Vermögen aufzubauen und zu transferieren. Ich nenne hier nur das Smurfing, bei dem Schwarzgeld in zahlreiche und unauffällige
Kleinstbeträge aufgeteilt und dann in den legalen Geldkreislauf eingeführt wird.

Auch das arabische Hawala-System ist bestens für Geldwäsche und Steuerhinterziehung geeignet. Dieses Finanzsystem führt keine Überweisungen über Banken oder Finanzdienstleister aus. Damit lassen sich die Geldströme für Außenstehende kaum nachvollziehen.

Zu beobachten ist auch der wachsende Markt des illegalen Glücksspiels. Dies findet nicht nur in den berühmt-berüchtigten Hinterzimmern statt, sondern zunehmend auch im Internet. Das ist mittlerweile ein Milliardenmarkt. Häufig können Kunden, die etwa Online-Wettangebote
nutzen, den kriminellen Anbieter nicht erkennen.

Das ist nur ein Teil des Problems. Die für den Staat noch größere Herausforderung besteht darin, dass über unzählige illegale Wett- und Spielangebote Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe praktiziert wird. Diese Straftaten müssen mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln geahndet und verfolgt werden. Deshalb muss unser Rechtsstaat deutlich handlungsfähiger werden.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag, der auch eine klare Regulierung des deutschen Onlinemarktes ermöglichen soll, ist dazu ein wichtiger Schritt. Das recht nicht aus. Hinzukommen muss eine Erweiterung der Instrumentarien für die Ermittler, um illegale Finanzströme überhaupt
erkennen zu können.

Wir werden eine Initiative starten, um die Kenntnisse der Steuerfahnder über eine Veränderung des Paragrafen 370 der Abgabenordnung auch
für die Nachschau beim Verdacht von Geldwäsche nutzbar zu machen. Steuerhinterziehung und Geldwäsche gehen häufig Hand in Hand und
entstehen im gleichen Sumpf. Umso wichtiger ist es, die Ermittlungsbefugnisse zu harmonisieren.

Wer die Methoden der Kriminellen kennt, schaut häufiger an der richtigen Stelle hin. Wer auf Finanzthemen spezialisiert ist, kann andere
Behörden besser unterstützen, und kann mit seinem Wissen, seiner Erfahrung und seiner Expertise die Zusammenarbeit verbessern und das
Team stärken. Ein solches Vorgehen erhöht erheblich die Schlagkraft im Kampf gegen Geldwäsche und Schattenwirtschaft. Das ist auch ein Erfolgsgeheimnis unserer Taskforce. Sie braucht die richtigen Werkzeuge, damit sie noch erfolgreicher sein kann.

Zu Recht fordern die Menschen bei uns, dass es im Steuer- und Finanzsystem legal zugehen soll. Deshalb müssen wir verstärkt dorthin
schauen, wo die Gefahr organisierter Finanzkriminalität besonders groß ist. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben.
Das setzt die NRW-Koalition weiter entschlossen um. Dazu werden wir auch in Berlin die notwendigen Anstöße geben. Dazu dient auch der
heutige Antrag.

Unser Prinzip lautet auch hier: Null Toleranz für organisierte Kriminalität.