Anrede,
die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, dass die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, alles andere als einfach umzu-setzen ist.

Die allermeisten Experten wissen, dass sie nicht wissen wie es wei-tergehen soll.

Das britische Unterhaus an der Spitze mit Teresa May versucht eine entsprechende Übereinkunft für das weitere Vorgehen zu finden.

Ich finde ganz grundsätzlich, dass diese Aktuelle Stunde zwar inhalt-lich berechtigt ist, aber – und das möchte ich wirklich ganz deutlich sa-gen – etwas verfrüht ist, da angesichts der ausstehenden Entschei-dung in Großbritannien auch für uns weitere Schlussfolgerungen nur schwerlich zu ziehen sind. Die Aktuelle Stunde ist eine reine Showver-anstaltung und Bühne zur Selbstinszenierung der Opposition.

Anrede,
das geplante Ausscheiden von Großbritannien aus der EU ist für uns alle ein bedauerliches Ereignis.

Für uns in NRW ist es besonders schmerzlich, da sich unser Verhält-nis zu Großbritannien über Jahrzehnte hin zu einer engen Beziehung entwickelt hat.

Lassen Sie uns einen kurzen Blick in die Geschichte werfen:
Im Sommer 1946 wurde unser Land von den Briten gegründet
Britische Soldatinnen und Soldaten waren in vielen Orten über Jahr-zehnte fest in die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen inte-griert.

Ich bin in Schwalmtal aufgewachsen; in der Nachbargemeinde in Elmpt haben die Briten einen Militärflughafen betrieben – die Javelin Barracks.
Mit vielen von ihnen bin ich gemeinsam zur Schule gegangen, sie wa-ren ein fester Bestandteil meines Umfelds.

Anrede,
die AfD positioniert sich klar für einen Austritt Großbritanniens aus der EU und zeichnet den Brexit als ein positives Zeichen des Bürgerwil-lens.
Ich sehe das dezidiert anders, der Brexit ist ein Ergebnis einer vom Populismus verführten Volksabstimmung.

Die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien sind über lange Zeit durch menschliches Miteinander entstanden – und keines Wegs als Selbstzweck zu beschreiben. Dies passt nicht in die Kategorie „Beziehung“.

Anrede,
der Brexit ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich.

Viele Unternehmen sind verunsichert, wie hart sie der Brexit treffen wird.

Besonders problematisch sind die Bereiche Zollabgaben und –verfahren, Grenzkontrollen und auch Wechselkurseffekte.
Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien werden in jedem Fall des Brexits Konsequenzen spüren.

Um ein Gefühl für die Folgen zu bekommen:
Der Brexit ist vergleichbar mit einem Austritt der 17 kleinsten Länder Europas.

Auch militärisch ist der Austritt für uns schwierig, weil Großbritannien eine militärische Atommacht ist.

Über die Grenzen Europas hinaus gedacht, wird die kulturelle Brücke ohne Großbritannien in der EU, hin zu den USA, noch löchriger als sie ohnehin schon ist.

Anrede,
unser Land NRW ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet und ge-wappnet.

Die Landesregierung wird Unternehmen unterstützen, die sich noch nicht auf den Brexit vorbereitet haben, mithilfe von Beratungsangebo-ten und Ansprechpartnern.

Im Falle eines Austritts mit Abkommen, sind wir rechtlich mit dem Brexitübergangsgesetz abgesichert. Ohne Abkommen gestaltet sich der Umgang mit Großbritannien wie mit einem Drittstaat.

Unabhängig vom Brexit werden wir weiterhin eine wirtschaftliche und auch persönliche Beziehung mit Großbritannien pflegen.

Jetzt gilt es Stärke zu zeigen und europäische Kräfte in Großbritannien zu stärken

Anrede,

Wir wollen mit dem Austritt umgehen: Dafür liegt ein Gesetzentwurf vor – in dieser Sache kann Nordrhein-Westfalen aber auch nicht alles re-geln, da vieles dem Bundesrecht unterliegt

Unsere Tür bleibt immer offen, auch nach einem möglichen Austritt; das ist der Kerngedanke der Europäischen Union, die sich auf Zu-sammenhalt und nicht Spaltung gründet

Wir alle sind im Europawahlkampf dazu aufgerufen eine Zukunftsper-spektive zu entwickeln, wie Europa gemeinsam als globaler Akteur auftreten kann.

Dafür sollten wir alle mehr für Europa werben – und es nicht bekämp-fen.

Vielen Dank.