Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei der zweiten Lesung des Haushaltes ist es wie im richtigen Leben: das Beste kommt zum Schluss! Also last but not least und zur vorgerückten Stunde der Einzelplan 06 unter den Gesichtspunkten Wissenschaft und Weiterbildung. Ganz grundsätzlich können wir festhalten, dass sich das Volumen unseres Einzelplans wieder einmal überproportional gesteigert hat. Die NRW-Koalition zeigt den Stellenwert, den sie der Wissenschaft, der Weiterbildung, der politischen Bildung und der Kultur zumisst, indem sie unser Budget um fast ein Prozent mehr steigern lässt, als den Gesamthaushalt der Landesregierung. So verzeichnen wir ein neues Rekordniveau von 9,5 Milliarden Euro und reden weiterhin vom zweitgrößten Einzelplan aller Ressorts. Die Hochschulen erhalten im Vergleich zum Vorjahr rund 161 Millionen Euro mehr, womit im besonderen die Besoldungs- und Tarifsteigerungen abgedeckt werden können, die wir anders als die Vorgängerregierung vollumfänglich an die Beschäftigten des Landes weitergeben . Das Land gibt weitreichende Zusagen für die Kofinanzierung der neuen Bund-Länder-Vereinbarungen „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ und „Pakt für Forschung und Innovation“. Damit erreichen wir ein neues Niveau der Planungssicherheit für unsere Hochschulen. Der Aufbau der Hochschulmedizin Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld wird mit einer weiteren Erhöhung um 17,5 Millionen Euro unterstützt. Die Förderung der außeruniversitären Forschung erfährt einen Aufwuchs um rund 28 Millionen Euro. Und besonders freut mich, dass der Aufwuchs für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung um weitere zwei Millionen auf nun mehr vier Millionen Euro jährlich verdoppelt und damit die Dynamisierung dieser Mittel fortgeschrieben wird.

Meine Damen und Herren der Opposition,
Sie reden in letzter Zeit häufig von zu erkennenden Handschriften. Während ich, wenn ich an die Zeit Ihrer Regierungsverantwortung zurückdenke, nur krakeliges Sütterlin erinnere, sehen unsere Buchstaben wie gedruckt aus. Wenn Sie wissen wollen, wie wir Wissenschafts- und Weiterbildungspolitik betreiben, blicken Sie nur ins Gesetzblatt. Mit unserem Hochschulgesetz haben wir die Autonomie der Hochschulen wiederhergestellt. Wir reden wieder auf Augenhöhe miteinander. Und ein schönes Beispiel für unseren partnerschaftlichen Ansatz ist die Offensive für mehr Lehrkräfte, mit der es mit den Hochschulen gemeinsam gelungen ist, weitere 1000 neue Studienplätze für die so wichtigen Bereiche des Grundschullehramtes sowie der Sonder-, Pflege und Sozialpädagogik zu schaffen. In enger Zusammenarbeit mit den Landesrektorenkonferenzen der Universitäten und der Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben wir in kurzer Zeit  beträchtliche Steigerungen der Studienplatzkapazitäten organisieren können. Dass dieses so rasch und umfassend geschehen sei, so die Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenzen in einer Pressemitteilung, resultiere nicht zuletzt aus der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Ministerium sowie der klaren Unterstützungszusage des Landes. Als weiteres Beispiel für unseren kooperativen Ansatz nenne ich den breit angelegten Dialogprozess in Sachen Novellierung des Weiterbildungsgesetzes. Bei dem in partnerschaftlicher Weise gleichermaßen das Ministerium kommuniziert wie auch im Landtag in guter Zusammenarbeit der Fraktionen unsere vielfältige und plurale Weiterbildungslandschaft zu Wort kommt und ernst genommen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
„zuhören, entscheiden, handeln“ – das ist unsere Handschrift, partnerschaftlich und auf Augenhöhe – ganz leicht zu erkennen. Deswegen sind wir auch nach sorgfältiger Abwägung der zu erwartenden Einnahmen einerseits und der entstehenden Kosten andererseits zum Entschluss gekommen, dass wir keine Studiengebühren für Drittstaaten-Studierenden einführen werden. Ich freue mich sehr über dieses Signal der Weltoffenheit für unsere Hochschulen. Und ich freue mich auch, dass wir gleichzeitig zur Kompensation zusagen können, die sogenannten Qualitätsverbesserungsmittel ab 2021 um 51 Millionen Euro zu erhöhen.

Lassen Sie mich hier noch kurz auf die gestrige mediale Reaktion unserer politischen Mitbewerber auf diese sorgsam abgewogene Entscheidung eingehen. Zum Einen hieß es, wir würden kein „eigenen Mittel“ investieren und es handele sich um eine „Mogelpackung“ und  „Haushaltstricks“ (alles Bolte-Richter). Das ist falsch. Die Kofinanzierung des ZSL sorgt dafür, dass zur Hälfte Landesgeld in die durch diesen geförderten Maßnahmen und Projekte fließt. Gleichzeitig wird mit Verweis auf die von uns erstmals seit ihrer Einführung 2011 erhöhten Qualitätsverbesserungsmittel gesagt, sie müssten doch deutlich mehr steigen. Das ist eine wohlfeile Forderung, da Sie sich in der Jahren ihrer Regierungsverantwortung stets aus einer Erhöhung der QVM herausgeredet haben. So sieht das auch die Hochschullandschaft. Prof. Baumann, Vorsitzender der LRK der HAW erklärt in einer PM vom gestrigen Tage, dass er sich freue, dass das Land die Qualitätsverbesserungsmittel für die Hochschulen um mehr als 50 Mio. Euro erhöhe. Dieses Geld komme durch die Verbesserung der Lehre und Studienbedingungen unmittelbar den Studierenden an unseren Hochschulen zugute. Das sei eine sehr gute Nachricht für die Hochschulen in NRW.

Also während die Opposition damit beschäftigt ist, von Luftschlössern, Schnapsideen und Mogelpackungen zu schwadronieren, machen wir ganz sachlich unsere Arbeit, nämlich Politik mit den Menschen und für die Menschen in der Weiterbildung sowie in Wissenschaft und Forschung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit