Dynamik und Zielstrebigkeit im Dialog mit Belgien – Verantwortung für die Menschen in der Region

01.03.2018
Presseinformation
Günther Bergmann zur Debatte über Tihange und Doel

Zur Plenardebatte über die mangelhaften belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 erklärt der CDU-Abgeordnete Dr. Günther Bergmann:

„Die Scheinheiligkeit von Rot-Grün ist kaum zu überbieten. Unter der Regierung Kraft hatte sich Nordrhein-Westfalen freiwillig in die Zuschauerrolle begeben. Ein zielgerichteter Dialog mit den belgischen Behörden? Fehlanzeige! Man verwies damals unter anderem auf die Zuständigkeit des Bundes. Nun erwartet die Opposition im Landtag von der Landesregierung, am besten sofort, all das aufzuholen, was unter der Regierung Kraft nicht erreicht wurde bzw. sträflich unterlassen wurde. Ein plumper Versuch, der von vornherein zum Scheitern verurteilt war.

Wir hätten uns gewünscht, dass Frau Kraft in ihrer Amtszeit das Problem der belgischen Reaktoren mit jener Dynamik und Zielstrebigkeit angegangen wäre, wie es Armin Laschet heute macht. Der Ministerpräsident wird seiner Verantwortung für Nordrhein-Westfalen und die Menschen in der Region Aachen vollends gerecht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung weiterhin den Dialog mit Belgien sucht, um zu einem Aus für die Bröckelreaktoren zu gelangen.

Nach den Lippenbekenntnissen von Rot-Grün setzt die NRW-Koalition nunmehr auf den intensiven Ausbau der Beziehungen zu den Benelux-Staaten. Das betrifft nicht nur Tihange, sondern auch Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Kriminalitätsbekämpfung, Bildung und Kultur.“