Im Integrationsausschuss des Landtags war am heutigen Mittwoch die Flüchtlingssituation durch den Krieg in der Ukraine Thema. Dazu erklärt unsere integrationspolitische Sprecherin Heike Wermer:

„Die Bilder und Berichte von dem enormen Menschenstrom auf der Flucht vor Putins Krieg in der Ukraine bewegen uns, wühlen uns auf und nehmen uns mit. Ich bin sehr stolz, in einem Land zu leben, dass diesen Menschen die Türen weit öffnet – und damit meine ich neben dem Staat vor allem die Zivilgesellschaft, deren Hilfsbereitschaft schier unglaublich ist. Viele Flüchtlinge sind bereits privat untergekommen. Das ist ein großartiger Beitrag, aber wir werden staatliche Unterstützung und Koordination benötigen. Schließlich können wir leider nicht davon ausgehen, dass die Krise in nächster Zukunft behoben ist und die geflüchteten Familien zurückkehren können – ihre Beherbergung und Integration wird eine verantwortungsvolle Daueraufgabe sein. Im Landtag haben die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Grüne dafür ihre volle Unterstützung zugesagt.

Im Integrationsministerium wird ein eigener Stab sich mit der Organisation und Koordination des Flüchtlingszuzugs befassen, was ein wichtiger und guter Schritt ist. In NRW profitieren wir in dieser Situation davon, dass wir so viele Landesunterkünfte geschaffen und vorgehalten haben. Bei der schwierigen Erfassung der Flüchtlinge besteht in der Öffentlichkeit aber ein Missverständnis: Im Gegensatz zu der großen Flüchtlingsbewegung aus Syrien 2015 können Ukrainerinnen und Ukrainer ohne Visum einfach mit dem Reisepass für 90 Tage einreisen. Das erschwert einen umfassenden Überblick.

Wichtig ist mir, dass wir nicht nur den geflüchteten Menschen hier bei uns in NRW helfen, sondern als Land auch jene unterstützen, die in der Ukraine bleiben und dort mit dem Krieg leben müssen. Nordrhein-Westfalen und insbesondere der Bund müssen zudem an der Seite der Anrainerstaaten stehen – denn Deutschland ist nicht das primäre Ziel der Flüchtenden, die zum Großteil in unmittelbarer Nähe ihrer Heimat bleiben und so schnell wie nur möglich zurückkehren wollen. Hoffentlich können sie das bald!“