Zur Forderung der SPD-Fraktion nach kostengerechten Netzentgelten erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen:
„Die Forderung der NRW-SPD-Fraktion, die Kosten der Netzentgelte für Nordrhein-Westfalen zu begrenzen, kommt reichlich verspätet: Bereits im Herbst vergangenen Jahres hat die CDU-Landtagsfraktion mit einem Antrag vor den Folgen bundesweit einheitlicher Netzentgelte für die meisten nordrhein-westfälischen Stromkunden und die Wirtschaft gewarnt. Unsere Warnungen wurden vom Wirtschaftsminister in der Plenardebatte nach dem Motto „Brauchen wir nicht, machen wir schon!“ abgetan und der Antrag selbstgefällig abgebügelt. Die Erkenntnis der SPD, dass bei den Netzentgelten dringender Handlungsbedarf besteht, ist nicht nur verspätet, sie ist auch halbherzig: Minister Gabriel hat die Vereinheitlichung der Netzentgelte mit Blick auf die Landtagswahl vergangene Woche nur vorläufig zurückgestellt.
Wir fordern die SPD und die gesamte Landesregierung auf, einheitlichen Netzentgelten endlich eine klare Absage zu erteilen. Verzögerungstaktiken und Zick-Zack-Kurs a la SPD schaden den Stromkunden und dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.“
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