Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist gute parlamentarische Tradition, dass dem Antrag einer Fraktion auf Einrichtung einer Enquete-Kommission von allen Fraktionen entsprochen wird. Daher werden wir dem Antrag der SPD zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur digitalen Transformation der Arbeitswelt zustimmen.

Der parlamentarischen Debatte um diesen Antrag, müssen Sie sich dennoch stellen. Denn auch der Austausch der Argumente ist ebenfalls gute parlamentarische Sitte, der sich die CDU Fraktion verpflichtet fühlt. Anrede, Das Thema Digitalisierung ist der Zukunftsmotor für unser Land. Das wissen wir alle. Das sieht auch die NRW-Koalition so. Daher ist Digitalisierung auch ein Schwerpunkt auf unserer politischen Agenda. Das kann man auch daran erkennen, dass wir als CDU-Landtagsfraktion erst jüngst ein sehr umfangreiches Positionspapier beraten und beschlossen haben. Interessant fand ich übrigens, dass am Folgetag, kurz vor unserer Pressekonferenz zur Vorstellung dieses Papiers, die SPD-Fraktion diese Enquete-Kommission per Pressemitteilung ankündigte. Aber es wäre für uns Land besser gewesen, Sie hätten in unser Papier vorher einmal reingeschaut. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, hätte es sehr begrüßt, wenn mit ihrem Antrag eine Enquete-Kommission beauftragt worden wäre, die das Thema Digitalisierung in einem angemessenen und breiten Rahmen behandeln und so dem Landtag sowie der Landesregierung eine zukunftsweisende Handlungsempfehlung gegeben hätte. Anrede, Uns liegt zwar ein sehr umfassender Antrag der SPD-Fraktion vor. Doch als ich ihn gelesen hatte, war das nicht die Bandbreite, die ich bei Digitalisierung erwartet hätte Ist die Digitale Transformation der Arbeitswelt ein wichtiger Punkt? - Ja sicher! - Aber sie kann nicht singulär betrachtet werden. - Das Thema ist in jeder Diskussion zur Digitalisierung ein echter Klassiker. So wie die nicht enden wollende Auseinandersetzung in der SPD um Hartz IV. Ist es also ein Thema, das eine Kommission zwei Jahre lang beschäftigen kann? - Ja, das steht ganz außer Frage! - Aber auch das funktioniert nur in Verbindung mit den anderen Fachbereichen, die von Digitalisierung betroffen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Statt eines tollen und großen Büffets zur Digitalisierung haben sie, hat die SPD-Fraktion, die Sparvariante bestellt. Am Ende behandelt ein acht Seiten langer Antrags tatsächlich nur einen wenn auch wichtigen Aspekt der Digitalisierung: die Arbeitswelt. - Leider muss ich sagen. - Schade möchte ich hinzufügen. - Warum diese Beschränkung? - Hat die SPD den Anspruch aufgegeben, thematisch breit aufgestellt zu sein? Anrede, Warum hat die SPD nicht eine Enquete-Kommission beantragt, welche die ethischen, sozialen, ökonomischen, ökologischen und auch datenschutzrechtliche Facetten der Digitalisierung beleuchtet? Das ist umso bemerkenswerter, da die Kollegin Kampmann – immerhin für die Digitalisierung in Ihrer Fraktion zuständig und damit sicherlich an der Erstellung des Antrages beteiligt – in der letzten Plenarsitzung uns zu unserem Antrag „Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen!“ erst vorgeworfen hat, dass wir keine Antworten auf diese Fragen liefern würden. Nun stellen Sie selbst Fragen und nach der Lektüre dieses Antrages sehe ich mich bestätigt: Die SPD hat keine Antworten darauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Daraus hätte man mehr machen können. Ich hatte eben bereits das Positionspapier der CDU-Fraktion genannt. Ich möchte es noch einmal bemühen, um Ihnen zu zeigen, wie man es besser machen kann. Wie man zumindest versuchen kann, die Digitalisierung in ihrer ganzen Komplexität zu erfassen. Ich will es konkret machen! Statt im zweiten Teil des Antrage mehr als 50 Mal eine Variation derselben Frage zu stellen „Wie verändert die Digitalisierung die Arbeitswelt?“, hätte ich mir einen Arbeitsauftrag für die Enquetekommission gewünscht zum Wechselspiel von Digitalisierung und

1. Wirtschaft,
2. Ökologie,
3. Landwirtschaft,
4. Energie,
5. Verkehr,
6. Kommunikation,
7. dem Schutzraum des Individuums,
8. Gesundheit,
9. Pflege,
10. Wohnen,
11. Sicherheit,
12. Kriminalität,
13. Ehrenamt,
14. Verwaltung,
15. Kommunen,
16. Bildung,
17. Medienkompetenz,
18. Wissenschaft,
19. Forschung,
20. Ethik,
21. Etc.
Das waren jetzt einmal 20 Punkte, die mir ohne großes Nachdenken eingefallen sind. Anrede, trotz diese Mangels möchte aber noch auf Ihren konkreten Vorschlag eingehen. Studien zeigen, dass die Befürchtungen, Arbeitsplätze würden durch den technologischen Fortschritt (technologische Arbeitslosigkeit) wegfallen, nie eingetreten sind. Auch jetzt geht das IAB davon aus, dass durch die Digitalisierung rund 1,5 Millionen Jobs wegfallen und die gleiche Summe an Jobs geschaffen werden. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Verschiebung von Aufgaben- und Anforderungsprofile dennoch sehr genau beobachten. Wir sehen die betriebliche Aus-, Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten hin zu einer digitalen Arbeitswelt als einen Schlüssel für den Erhalt und den Ausbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung an und werden daher auch in Zukunft mehr ESF-Mittel in die Fort- und Weiterbildung, vor allem in den Bildungsscheck stecken. Angesicht des Fachkräftebedarfs liegt dies im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbst. Wir wollen den Wandel aktiv gestalten und die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Daher bin ich gespannt auf die Arbeit und die Ergebnisse der Enquetekommission. Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit!