Zur Plenardebatte über die europäische Verantwortung für die Energieversorgungssicherheit erklärt der CDU-Abgeordnete, Dr. Christian Untrieser:

„Unternehmer wie Verbraucher in Nordrhein-Westfalen sind auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen, die sich zugleich an hohen Umwelt- und Klimaschutzzielen orientiert. Daher gilt es, eine Energieversorgungsstrategie zu erarbeiten, die die steigenden Anforderungen an die Versorgungsqualität im Zeitalter der Digitalisierung, ausreichende Verfügbarkeit konventioneller Kraftwerke und weitere Beiträge zu einer nachhaltig gesicherten Stromversorgung berücksichtigt.

Wir als NRW-Koalition sehen das Ziel in der geplanten Energieversorgungsstrategie darin, das energiepolitische Dreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit wieder in die richtige Balance zu bringen. Die Problematik der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel zeigt auch, dass Sicherheitsinteressen nicht allen national zu betrachten sind. Die Regelung in Artikel 194 des Lissabon-Vertrags besagt, dass Mitgliedstaaten über ihren eigenen Energiemix bestimmen. Gleichzeitig wird die Versorgungssicherheit als gemeinsame Aufgabe von Europäischer Union und ihrer Mitgliedstaaten definiert. Entscheidungen eines Mitgliedstaates, die die Energieversorgungssicherheit betreffen, dürfen nicht zu Lasten der EU-Nachbarn getroffen werden. Deswegen müssen wir die europäische Zusammenarbeit intensivieren und stärken.

Die NRW-Koalition hebt die Zusammenarbeit für eine sichere, bezahlbare, umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung für private Verbraucher und Unternehmen hervor. Der Ausbau von grenzüberschreitenden Strom und Gasleitungen muss vorangebracht werden. Auf langfristige Sicht kann so ein europäisch integriertes und intelligentes Strom- und Gasnetz und ein offener Wettbewerb bei den Erzeugungs- und Speichertechnologien erreicht werden.“