Am Beispiel der fehlenden Kapazitäten der Abschiebehaftanstalt Büren zeigt sich mal wieder das typische Handeln des Innenministers – so wie es sich fortwährend bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und seiner Folgen seit nunmehr 2 Jahren in Nordrhein-Westfalen darstellt. Ignoranz, die zu Notsituationen führt! Immer das gleiche Muster:  Die Landesregierung wird vor Unzulänglichkeiten gewarnt und es werden Forderungen aufgestellt  Der Innenminister schlägt diese Warnungen in den Wind, relativiert und macht nichts  Das Kind fällt in den Brunnen, weil sich die Warnungen bewahrheiten  Anschließend gibt der Innenminister den Forderungen nach Genauso ist es auch im Fall Abschiebehaftanstalt Büren gelaufen. Anfang Januar diesen Jahres forderte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei dass Nordrhein-Westfalen seine Kapazitäten für die Abschiebehaft ausbauen müsse. Der Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums aber wiegelte ab und erklärte, dass die Kapazitäten auskömmlich seien. Das Land verfüge über mehr Haftplätze, als derzeit benötigt werden. Dann mussten die ersten kommunalen Ausländerbehörden diese Ignoranz ausbaden und auf Rheinland-Pfalz ausweichen. Im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 20.02.2017 wurden insgesamt 28 Ausreispflichtige aus NRW in anderen Bundesländern untergebracht. Es zeigt sich dasselbe Muster wie bereits beim Ausbau der Erstaufnahmeplätzen und Kapazitäten, wo auch die Kommunen letztlich für das Land in die Bresche springen mussten. Hier wurde monatelang gewarnt und ein Ausbau eingefordert. Erst nachdem die EAE Dortmund 5 Notschließungen veranlasste kam - zu spät - Bewegung in die Sache. So war es auch beim Aufbau eines regulären Aufnahmesystems: Hier haben wir bereits vor einem Jahr ein atmendes System gefordert – aber die Landesregierung baut immer noch auf und ab (Beispiel Rüthen), plant weiterhin ein völlig überdimensioniertes Erstaufnahmezentrum in Bochum – das sich seit Monaten verzögert, und hat nun auch noch Verträge mit Jahrzehntelanger Laufzeit an den Hacken, weil die selbstverschuldete Not keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mehr zu ließ. Gleiches ist auch bei der Kostenerstattung der kommunalen Flüchtlingskosten sowie bei der Struktur und Organisation von Abschiebungen zu beobachten. Imme wieder wurden Warnungen außer Acht gelassen und durch Ignoranz eine Notlage befördert. Diese Liste ließe sich unendlich lag weiter führen. Von vorausschauender und präventiver Politik ist hier nichts zu sehen. Und Büren ist ein weiteres Glied in dieser Kette des Organisationsversagens der Landesregierung. Aber in einem so hochsensiblen Bereich wie der Abschiebehaft darf sich das nicht wiederholen: Sehr geehrter Herr Minister, schaffen Sie die Voraussetzungen, dass jeder Abschiebehäftling auch in NRW untergebracht werden kann. Lassen Sie die kommunalen Ausländerbehörden nicht im Stich! Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist es notwendig, dass diejenigen auch untergebracht werden können, für die eine Abschiebhaft angeordnet wird. Unsere Forderung nach einem separaten Ausreisegewahrsam wurde als nicht notwendig abgelehnt – nun aber blockieren auch Plätze für den Ausreisegewahrsam Abschiebehaftplätze. Jetzt ist Handeln angesagt. Der sofortige Ausbau der Kapazitäten auf die möglichen 175 Plätze, parallel Vorbereitung der baulichen Maßnahmen zur Schaffung weiterer Plätze. Herr Minister, Sie unterstützen doch derzeit in der Öffentlichkeit die Pläne der Bundesregierung die Voraussetzungen für Abschiebehaft zu lockern – hoffentlich auch inhaltlich und nicht nur als Verteidigungslinie im Fall Amri! Dann sind Sie doch auch in der Pflicht in NRW sicherzustellen, dass dann auch der Vollzug der Abschiebehaft sichergestellt ist.

Es gilt das gesprochene Wort!