Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der Fraktion der SPD „Von der Umsetzung der Digitalsteuer über die Ablehnung von Uploadfiltern bis hin zur Digitalisierung der Kommune [...]" (Drucksache 17/5374)
19.03.2019
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 17/5477
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