Die schwarz-grüne Landesregierung hat an diesem Donnerstag den Entwurf des „Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen” in den Landtag eingebracht. Dazu erklären die Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktionen von CDU und Grünen, Jochen Ritter und Arndt Klocke:

Jochen Ritter (CDU): „Weniger ist mehr, aber sicher! Auf diese Formel kann man das bringen, was der Gesetzentwurf vorsieht. Beim Neubau gelten niedrigere Standards, wenn es um Komfort geht, keine Abstriche gibt es in Fragen der Sicherheit. Beim Umbau im Bestand muss nicht in allen Teilen aus alt neu werden. Die Bauämter sollen weniger prüfen und dafür das, was bleibt, schneller bearbeiten. Für alle am Bau Beteiligten gilt: was digital erledigt werden kann, soll auch elektronisch absolviert werden, und zwar durchgängig. Der Entwurf, wenn er wie vorgesehen Mitte des Jahres in Kraft tritt, liefert einen starken Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum in NRW und der Resilienz, die in diesen Zeiten das Gebot der Stunde ist."

Arndt Klocke (Grüne): „Wir geben den Startschuss für eine echte Um- und Ausbaukultur. Mit dieser schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und erhalten wertvolle Grünflächen. So erleichtern wir den bisher schwierigen Umbau von Büroflächen und leerstehenden Ladenlokalen. Und auch der Bau neuer Wohnungen auf dem Dach bestehender Gebäude wird attraktiv, indem auf viele Vorschriften für eine Nachrüstung des Gebäudes darunter verzichtet wird. Außerdem machen wir Bauen in NRW flexibler. Künftig können Detail-Fragen zwischen Bauwilligen und Bauunternehmen frei vereinbart werden. Hier ist Bürokratieabbau und Kostensenkung möglich und nötig, Regelungen wie zur Anzahl der Steckdosen in Kinderzimmern braucht es nicht. Die Einschränkung ist die Einhaltung der Schutzziele, öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, bleiben gewahrt.“