Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Zukunft unserer Kinder entscheidet sich die Zukunft un-seres Landes. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder, für Aufstieg unabhängig von der Herkunft und für beste Chancen für alle ist gute Bildung – und zwar von Anfang an. Mit diesem Wissen, dieser Überzeugung und vor allem mit viel Herzblut für dieses so wichtige Thema macht die NRW-Koalition Landespolitik – für eine gute gemeinsame Zukunft. Wie gesagt: Alles fängt mit guter Bildung an. Schon bei den Kleinsten. Zu einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung gehört natürlich auch eine den Bedarf deckende personelle Ausstattung mit Fachkräften – einfach gesagt: ohne Erzieherinnen keine frühkindlichen Bildung! Insofern ist das, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in Ihrem Antrag schreiben, grundsätzlich richtig. Wir brauchen und wir wollen genug pädagogische Fachkräfte in der Kinderbetreuung. Da sind wir absolut bei Ihnen. (Im Übrigen: WIR werden auch dafür sorgen, dass es so kommt. Aber dazu gleich mehr.)

Meine Damen und Herren, seit Jahren sind uns die vielfältigen Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung – dazu gehört auch die personelle Ausstattung – bekannt. Da müssen Sie von den Grünen, doch nicht so tun, als hätten Sie das Rad gerade neu erfunden – das liest sich in Ihrem Antrag jedenfalls so! Wir lassen uns von Ihrem Antrag nicht blenden. Denn wir ha-ben die Herausforderungen der frühkindlichen Bildung erkannt. Das, worauf Sie sich in Ihrem Antrag beziehen, das ist doch nur ein TEILaspekt. Es gibt doch im Rahmen der KiBiz-Reform noch viel mehr zu tun als (in Anführungszeichen!) „nur“ für ausreichende Personalausstattung zu sorgen. Meine Damen und Herren, wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir stehen in einem engen, intensiven und regelmäßigen Austausch mit den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort. Wir haben den Handlungsbedarf erkannt, und wir packen es an. Wir nehmen das gesamte System in den Blick und sorgen für Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung in unserem Land.

Dazu zählen unter anderem:

- ein vereinfachtes, transparentes, auskömmliches und dauerhaft tragfähiges Finanzierungssystem
- mehr Wertschätzung für die pädagogischen Fachkräfte
- Anreize zur Weiterbildung der Fachkräfte
- Abbau von bürokratischen Hemmnissen
- der Erhalt der Trägervielfalt…

Viele Aspekte müssen in den Blick genommen werden – und am Ende steht dann ein neues KiBiz. Das machen wir gerade. Seit dem Regierungswechsel haben wir für bessere frühkindli-che Bildung schon viele Maßnahmen ergriffen und wichtige Weichen gestellt. Wenn Sie zum Beispiel den letzten Punkt meiner Aufzählung nehmen, den Erhalt der Trägervielfalt: Sie erinnern sich, dass wir wenige Monate nach der Wahl ein Paket zur Rettung der Trägervielfalt in Höhe einer halben Milliarde Euro geschnürt haben.

Damals sagten wir, dass diesem ersten Schritt weitere Schritte folgen werden – nämlich:

1. ein neues Finanzierungssystem
2. die Qualitätsverbesserung und
3. die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Daneben wollen wir eine bedarfsdeckende Ausstattung mit Fachkräften sicherstellen.

Hierfür sind noch viele offene Fragen zu klären – um nur einige Beispiele zu nennen:

- Anerkennung ausländischer Abschlüsse
- Viele offene Fragen im Zusammenhang mit PIA, z. B. mit Blick auf die Kranken- und auch die Rentenversicherung, mit Bezug darauf, ob die Auszubildenden ein Schülerticket erhalten können, mit Blick auf BaFöG usw.
- Wie kann man Aus- und Weiterbildung attraktiver machen?
- Die Zugangsvoraussetzungen für die Externenprüfung sind zu prüfen und ggfs. anzupassen:

Hier hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grü-nen, in den sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung doch wichtige Weichen stellen können! Auch hier haben wir im Ministerium – wie beim Thema KiBiz – nichts vorgefunden. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt viel zu tun. Deshalb holen wir die Experten ins Boot, handeln wohlüberlegt und krempeln die Ärmel hoch. Was uns von der Vorgängerregierung unterscheidet: Wir han-deln und setzen unsere Ziele konsequent um, statt lange zu fa-ckeln. Deshalb lassen Sie uns JETZT unseren Gestaltungsspielraum nutzen – mit der lang ersehnten KiBiz-Novelle und einer umfas-senden Fachkraftoffensive aus einem Guss. Und da ist der Antrag der Grünen nicht sehr hilfreich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.