Am Freitag hat der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski, den Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasser“) und der Öffentlichkeit den aktuellen Stand zu den Aktenlieferungen für den PUA dargelegt. Dazu die Sprecher für den PUA V, Thomas Schnelle (CDU) und Dr. Werner Pfeil (FDP):

„Binnen weniger Wochen seit seiner Einrichtung ist der wichtige Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe für die SPD und insbesondere ihren Sprecher Stefan Kämmerling zu einem reinen Wahlkampfinstrument geworden. Es geht längst nicht mehr um Aufklärung, sondern darum, eine eigene Geschichte zu erzählen, deren Ende Herr Kämmerling bereits kennt. Die Argumentation folgt der erwartbaren Dramaturgie aus dem Handbuch ‚PUA leicht gemacht‘: unrealistische Fristen setzen und sich dann lautstark beschweren, es fehlten noch Akten.

Das funktioniert spätestens seit heute nicht mehr, denn der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei hat dem Ausschuss und der Öffentlichkeit präzise dargelegt, welche Mengen an Akten dem Ausschuss bereits seit längerem zur Verfügung stehen und wann die nächsten Unterlagen kommen werden. Alleine heute sind weitere rund 400.000 Seiten neu hinzugekommen. Wir haben einen Auftrag, nämlich festzustellen, ob und welche Fehler gemacht wurden und warum letztlich fast 50 Menschen aus NRW gestorben sind. Der Streit, ob 900.000 Blatt zu spät geliefert wurden, hilft da nicht weiter.

CDU- und FDP-Fraktion danken Nathanael Liminski für seine Bereitschaft, dem Ausschuss diese Informationen heute aus erster Hand gegeben und umfassend Rückfragen beantwortet zu haben. Die Staatskanzlei und die Landesministerien arbeiten seit Wochen mit Hochdruck daran, die vom Ausschuss angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren Urlaub abgebrochen, Überstunden gemacht und akribisch Unterlagen gesichtet. Dem Ausschuss liegen jetzt 900.000 Seiten Unterlagen vor. Das ist nicht nur eine unfassbare Menge an Daten, es ist auch ein vielfaches dessen, was andere Ausschüsse der vergangenen Wahlperiode etwa zu den Anschlägen des NSU oder zu Anis Amri in vergleichbarer Zeit geliefert hatten. Dort reden wir von 30.000, bei Amri von gerade einmal 3950 Seiten. Vielleicht beginnt auch Herr Kämmerling jetzt einmal mit dem Lesen der ersten 400.000 Seiten der Unterlagen, die ihm seit Wochen vorliegen, statt darauf zu warten, dass auch die allerletzte Akte im Postfach der SPD liegt.“