Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Investitionsstau in NRW gibt es viele Ursachen. Unter anderem zeigte die Anhörung zum CDU-Antrag – „Kommunale Investitionen stärken“ am 20. Januar 2017 auf, warum es einen Investitionsstau in Milliardenhöhe in den NRW-Kommunen gibt: Es gibt zu wenig Finanzmittel, es gibt zu viele kurzfristige Sonderprogramme, es gibt zu wenig nachhaltige und planvolle Investitionsmittel, es gibt keine ausreichenden Personalressourcen etc. Definitiv aber kein Problem der Kommunen ist das, was Sie, liebe Piraten, mit ihrem Antrag für das Einrichten flächendeckender Mängelmelder für ortsbezogene Hinweise thematisieren. Die Kommunen oder besser die Beschäftigten vor Ort und auch die ehrenamtlich Engagierten – alle Kommunalpolitiker unter uns wissen das sehr wohl – wissen bereits heute, wo Mängel sind, wo es Reparaturbedarf gibt, wo nachgeschaut werden muss und was in ihrer Kommune los ist. Die Piraten erwecken aber den Eindruck, als wären Mängel in der Infrastruktur der Unkenntnis der Verwaltung in den jeweiligen Städten und Gemeinden geschuldet: Das ist falsch! Das Gleiche gilt für die Unterstellung, die heute damit befassten Stellen in den Kommunalverwaltungen – also das Hauptamt und die Menschen, die vor Ort in den Räten, in den Bezirksregierungen sitzen, wüssten nicht, wie es vor Ort aussieht. Das -das muss ich Ihnen leider sagen – ist vom kommunalpolitischen Alltagsgeschäft Lichtjahre entfernt. Vielleicht sollten Sie sich einmal aus der virtuellen Welt ein Stück herausbewegen, ins richtige Leben begeben und tatsächlich als Ansprechpartner für die Menschen vor Ort zur Verfügung stehen. Die verantwortlichen Stellen sind vielfach auf Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Das ist richtig. So schreiben Sie es in Ihrem Antrag. Da stimme ich Ihnen zu. Verschmutzte Spielplätze oder auch wildentsorgter Müll, da sind die Hinweise aus der Bevölkerung richtig und auch wichtig. Aber die Hinweise gibt es ja bereits heute. Darüber hinaus gibt es ausreichend Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, diese Hinweise bei den zuständigen Stellen anzubringen. In ihrem Antrag unterstellen Sie aber, dass es diese diversen Möglichkeiten – Herr Dahm hat sie vorhin zum Teil aufgezählt -, sich Gehör zu verschaffen, nicht gibt. Auch das stimmt nicht. Ebenso trifft die Aussage nicht zu, dass entsprechende Meldungen häufig daran scheitern, dass sich die zuständige Ansprechperson nicht finden lässt. Das ist mit Blick auf die kommunalpolitische Wirklichkeit eher weltfremd. Jede Kommune, jeder Beschäftigte vor Ort, jeder Bürgermeister und jedes Ratsmitglied ist über diverse Kanäle zu erreichen. Es gibt Email-Adressen, Telefone und sogar noch die Möglichkeit, Briefe zu verschicken und den Postweg zu benutzen. Der Investitionsstau besteht also nicht, weil die Kommunen nicht wissen, wo die Mängel sind. Ich frage mich: Wie kann da ein zentrales und landesweit anonym nutzbares Internetportal helfen? – Das verkompliziert die Dinge höchstens. Was soll ein Internetportal, über das Bürgerinnen und Bürger Hinweise auf einer Karte kennzeichnen und dazu noch mit einem Foto versehen können, bringen? Das mag zwar nett aussehen, hilft aber absolut nicht bei der Problembewältigung, und es ist somit v- da schließe ich mich meinen Vorrednern an - überflüssig. Sie schlagen zudem ein Portal vor, das Zuständigkeiten völlig außer Acht lässt und alles komplizierter macht. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen kein zentrales und landesweit anonym nutzbares Internetportal zum Abbau von Investitionsstaus. Wir brauchen sinn- und planvoll eingesetzte Finanzmittel, die die Kommunen dort verwenden können, wo sie es für sinnvoll erachten. Es besteht kein Defizit über Kenntnisse der Mängel, sondern ein Defizit im Handlungsspielraum. Daher – das wird Sie nicht besonders verwundern – lehnt auch die CDU-Fraktion Ihren Antrag ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort!