Fragen zur Brückensperrung sind längst beantwortet

21.03.2023
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rahmedetalbrücke

Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben heute einen Antrag vorlegt, einen weiteren Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dazu erklären Dr. Jörg Geerlings, Justiziar der CDU-Landtagsfraktion, und Martin Metz, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Straßenverkehr:

Jörg Geerlings: „Die Opposition will diesen PUA zur reinen Show-Veranstaltung machen. Er soll nicht aufklären, die Opposition sieht in ihm ein reines parteipolitisches Kampfinstrument. SPD und FDP treiben politische Spielchen auf dem Rücken der Betroffenen. Daran lässt der heute vorgestellte Antrag keinen Zweifel. Weil sie den Untersuchungsgegenstand maximal breit formuliert, den Zeitraum aber minimal kurz, entlarvt sich die Opposition selbst. Ihr geht es nicht darum, Lehren für die Zukunft zu ziehen, sondern nur um parteipolitische Geländegewinne. Anders ist nicht zu erklären, dass sich der Ausschuss mit den Brücken-Problemen in Nordrhein-Westfalen erst pünktlich ab dem 1. Arbeitstag der Regierung von Armin Laschet und dem Beginn der Dienstzeit von Hendrik Wüst als Verkehrsminister befassen soll und keinen Tag eher. Wer verstehen will, warum es bei der Rahmedetal-Brücke zu Verzögerungen gekommen ist, muss sich wenigstens die Zeit ab der ersten Prüfung 2011 anschauen.“

Martin Metz: „Ein Untersuchungsausschuss ist gutes parlamentarisches Recht der Opposition. Aus unserer Sicht sind die Fragen zur Brückensperrung bereits umfangreich beantwortet worden, zuletzt in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Wir versprechen uns keine weiteren Erkenntnisgewinne. Für uns ist wichtig, dass die Folgen der Brückensperrung vor Ort abgemildert werden und dass die marode Straßeninfrastruktur in NRW erneuert wird. Es ist gut, dass sich der neue NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer dafür stark engagiert.“

CDU und GRÜNE haben angeboten, sich konstruktiv im Vorfeld der Einbringung des Antrags auszutauschen. In einem gemeinsamen Brief an Thomas Kutschaty und Henning Höne haben die regierungstragenden Fraktionen deutlich gemacht, dass in der Sondersitzung sowohl der Ministerpräsident als auch die Direktorin der Autobahn GmbH des Bundes offene Fragen beantwortet haben. Alle Angebote auf Zusammenarbeit wurden seitens der Opposition abgelehnt oder blieben unbeantwortet.

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