Urteil mit knapper Mehrheit 20.12.2019 Dr. Jörg Geerlings zur Entscheidung zur Stichwahl Mit dem heutigen Urteil zur Stichwahl weicht der Verfassungsgerichtshof in Münster von seiner eigenen, bisherigen... mehr lesen
Dr. Jörg Geerlings zu TOP 5 "Landesregierung muss Akten zum Hambacher Forst vollständig und ungeschwärzt vorlegen" 18.09.2019 Herr Präsident / Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen, Die SPD-Fraktion beantragt umfassende Einsicht in sämtliche Akten... mehr lesen
Jörg Geerlings zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes 11.04.2019 Wir geben den Kommunen Klarheit Der Landtag hat heute in 3. Lesung die von CDU und FDP eingebrachten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der CDU-... mehr lesen
Jörg Geerlings (CDU) und Henning Höne (FDP) zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes 05.04.2019 Wir stärken die Legitimation von Bürgermeistern und Landräten Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat heute die von CDU und FDP eingebrachten Änderungen des... mehr lesen
Dr. Jörg Geerlings MdL zu TOP 11 19.09.2018 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, die Feststellungen und Bewertungen in... mehr lesen
Dr. Jörg Geerlings MdL zu TOP 9 11.07.2018 Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes – Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Herr Präsident / Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir als Abgeordnete des Landtags von Nordrhein-Westfalen heute... mehr lesen
Siebtes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen 28.02.2018 Dr. Jörg Geerlings MdL zu TOP 7 Herr Präsident / Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem heutigen siebten Gesetz zur Änderung des... mehr lesen
Chanukka-Fest im Landtag! 15.12.2017 Chanukka-Fest im Landtag! Landtagspräsident André Kuper hatte gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zum Chanukka-Fest eingeladen. 250 Menschen haben... mehr lesen
Wir wollen unsere Kommunalparlamente stärken 21.11.2017 Geerlings und Hoppe-Biermeyer zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen gegen die 2,5-Prozent- Sperrklausel in Kommunalparlamenten, erklärt der Justiziar... mehr lesen
