Sehr geehrte/r Herr / Frau Präsident / Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich gebe offen zu, ich musste den hier nun zu beratenden Antrag mehrmals lesen, um überhaupt ansatzweise zu erahnen, was die antragstellende Fraktion mit diesem Antrag bezweckt.
Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es wieder mal ein Antrag ist, in dem sich die AfD mit sich selbst beschäftigt.
Hier geht es nicht um die Aufklärungspolitik unseres Innenministers Herbert Reul im Fall der rechtsextremistischen Chatgruppen einiger Polizeibeamtinnen und -beamten. Es geht der antragstellenden Fraktion nur darum sich selbst darzustellen.

Meines Erachtens hat unser Innenminister in Bezug auf die energische Aufklärungsarbeit im Fall der rechtsextremistischen Chatgruppen hervorragende Arbeit geleistet.
Er hat schnell und angemessen reagiert. Auch zum Schutz der anderen – der Mehrheit der Polizeibeamtinnen und -beamten, die täglich einen tollen Job machen und mit den in Rede stehenden Vorwürfen ganz und gar nichts am Hut haben.

Unter anderem ist eine Maßnahme die Positionierung von sogenannten „Extremismusbeauftragten“ in allen Polizeibehörden des Landes sowie an der Hochschule für Polizei und Verwaltung. Diese sind Teil eines ganzen Maßnahmebündels. Sie sind eine Art Seismograph in der Früherkennung rechtsextremistischer Tendenzen in der NRW-Polizei.

Der Innenminister versprach damals – bei bekannt werden der ersten Fälle - eine lückenlose Aufklärung. Und dieses Versprechen hat er gehalten.

Nun frage ich mich, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD-Fraktion, was wollen Sie mehr?

Wir haben einen Innenminister in NRW, der sowohl in den Reihen der Polizei als auch in der breiten Öffentlichkeit sehr geschätzt wird - der nicht nur redet, sondern auch handelt und seine Versprechen einhält.

Stattdessen verlieren Sie sich, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, mit ihrem Antrag in einem Klein-Klein und versuchen eine Hermeneutik verschiedener Begrifflichkeiten und Demokratietheorien.

Da fragt es sich schon, wie nah Sie bei den wirklichen Problemen der Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes sind.

Im zweiten Teil Ihres Antrages gehen Sie auf eine Äußerung des Innenministers auf der Auftaktveranstaltung der Extremismusbeauftragten und das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf ein.

Meines Erachtens, obliegt es uns als Legislative  nicht, dieses Urteil zu bewerten. Denn gerade das macht unseren Rechtsstaat aus: Eine funktionierende Gewaltenteilung.
Aber ich sage Ihnen ganz offen, mir ist ein Innenminister, der Klartext spricht, drei Mal lieber, als jemand, der überhaupt keine Position bezieht.

Den Regierungsfraktionen hier im Landtag ist es mit Herbert Reul als unseren Innenminister gelungen, über 12.000 neue Kommissaranwärterinnen und       -anwärter seit 2017 einzustellen.

Wir haben uns starkgemacht für eine bessere Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten. Wir konnten den Sachhaushalt seit 2016 um mehr als 40% anheben. 

Mit der Null-Toleranz-Strategie und der Taktik der 1.000 Nadelstiche setzt unser Innenminister seinen Arbeitsschwerpunkt im Kampf gegen die Clan-Kriminalität fort, wofür wir von anderen Bundesländern beneidet werden.
Aber auch im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern oder bei der Terrorabwehr macht er das Handeln zur Chefsache.
Und die Zahlen geben ihm Recht. NRW ist so sicher wie seit 30 Jahren nicht mehr. Besonders der weitere Rückgang von Wohnungseinbrüchen zeigt, dass die Schwerpunktsetzung der Polizei erfolgreich ist.

All diese Beispiele sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der erfolgreichen Arbeit unseres Innenministers, der Landesregierung und den Regierungsfraktionen, die den Menschen in ganz NRW mehr Sicherheit geben.

Das haben wir vor vier Jahren den Bürgerinnen und Bürgern in NRW versprochen. Und wir werden dieses Versprechen auch weiterhin halten.

Vielen Dank.