Frank Rock MdL zu TOP 5 "Haushalt Einzelplan 05 - Schule und Bildung"

29.11.2018

Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Schon meine Rede zum Haushalt 2018 habe ich mit den Worten begonnen:: „Wer nach vorne sehen will, darf nicht nach hinten denken.“
Blicke ich auf das Jahr zurück muss ich weiterhin feststellen, dass wir nach weiterhin nach vorne sehen und unser Land bildungspolitisch nach vorne bringen. Vielleicht fragen sich einige hier im Hohen Haus, an welchen Kriterien macht der Kollege Rock und die regierungstragenden Fraktionen das im Bereich Schule und Bildung fest. Diese Frage kann ich Ihnen mit vier einfachen Punkten festmachen:
1. Wir investieren in beste Bildung für unsere SuS
2. Wir setzen auf Qualität in der Inklusion
3. Wir bevorzugen keine Schulform, sondern entwickeln alle Schulformen weiter.
4. Wir stellen uns den Herausforderungen der Zukunft

Unser Ziel ist es Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen und hierzu müssen wir evaluieren, modernisieren und investieren.
Um das Bild des letzten Jahres aufzunehmen, der Bildungstanker-NRW- wird in die richtige Richtung gelenkt. Dies mit weiteren notwendigen Schritten und Veränderungen, aber merklich und nicht mit Verwerfungen und großen Unruhen.
Dies unterscheidet uns von den bildungspolitischen Blindflügen der letzten Jahren oder um im Bild zu bleiben mit den bildungspolitischen Schiffhavarie der rot-grünen Regierung um Ministerin Löhrmann.
Zurück zu den von mir angesprochenen vier Punkten:
Punkt 1
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie investieren in die beste Bildung für unsere Schulen und Schulen. Der Schuletat steigt um insgesamt um 753 Mio €, das sind 4,2 %,  auf insgesamt 18,7 Mrd. €. ¼ des Gesamthaushalt des Landes NRW. Allein dies zeigt den Stellenwert der Bildung für die NRW-Koalition. In der Summe sind dies seit der Regierungsübernahme im letzten Jahr 1 Mrd. € - Tausend Millionen Mio. € mehr für die Bildung hier in NRW. Warum wir das tun ist klar?
Wir müssen die Bildung, die Bildungschancen, das Lernen und die inviduellen Lernwege unserer 2,3 Mio. Schülerinnen und Schüler, unterrichtet von fast 200.000 Lehrkräften in 5.700 Schulen verbessern. Dies zu verbessern, benötigt hohe Investitionen und dies zeigt auch der Haushalt 2019.
Und im Gegensatz zu der Bildungspolitik der letzten Jahren erhöhen wir nicht „nur“ den Bildungsetat, sondern steuern und lenken wir auch  die Mittel, um die Bildung für unsere SuS besser zu machen. 
Dies lässt mich zu Punkt 2 kommen.
Wir setzen auf Qualität in der Inklusion.
Die Fehler in der Umsetzung der Inklusion hat die Schulen und somit auch alle Beteiligten vor unlösbare Aufgaben gestellt. Sie hat dem guten Gedanken einer Schule, wo es keinen Unterschied zwischen Kindern mit oder ohne Handicap einen Bärendienst erwiesen, denn die wenigsten haben hier Positives erfahren. Leider ! An dieser Stelle möchten wir nun umlenken und die Ministerin hat mit den vorgestellten Qualitätskriterien Standards gesetzt, die dringend notwendig waren. Die Formel 25-3-1,5 wird dafür Sorge tragen, dass nur dort Inklusion stattfinden wird und vor allem kann, wo hinreichend Personal vorhanden ist. Dies bedarf einer Bündelung von Ressourcen, besagt aber in keiner Weise eine Abkehr der inklusiven Schulentwicklung und schon gar nicht das herausnehmen einzelner Schulformen. „Jede“ Schule in NRW die sich schon auf den Weg gemacht hat oder machen will, wird ab dem Schuljahr 2019/2020  eine Personalaufstockung für die Inklusionsklassen erhalten. Dies bedarf einer Investition für das Land NRW bis zum Ausbau 2024/ 25 von 3,4 Mrd. €. Hier investieren wir gerne in bessere inklusive Bildung. Insgesamt 6000 Stellen werden hier benötigt. Und wir fangen nächstes Jahr damit an. Für uns heißt inklusive Bildung auch ein wirkliches Elternwahlrecht mit einem flächendeckenden Förderschulangebot zu erhalten und im Rahmen von einem verbesserten Übergangsmanagement und einer evaluierten Beratungsstruktur diese Potentiale zu nutzen und weiter entwickeln.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu Punkt 3. Wir haben in NRW ein gewachsenes Bildungsangebot, in dem alle Schulformen gleichberechtigt eine Entwicklungschance benötigen und diese auch von der NRW-Koalition erhalten. Der ideologische Klassenkampf von guter und böser Schulform ist mit uns nicht zu machen. Wir geben allen Schulen in NRW die Möglichkeit sich zu entwickeln und die Herausforderungen mit den steigenden Anforderungen an Integration, Migration und individueller Förderung anzunehmen.
So sinkt die Schüler- Lehrerrelation geringfügig an allen Schulen der Sekundarstufe I. Weiterhin werden 646 Stellen neue Stellen für die Sekundarstufe II an den Gesamtschulen ermöglicht, die die Quote im Verhältnis Sek I und Sek II von 44 auf 47 % anheben lässt. So erhöht sich der Anteil der Lehrerinnen und Lehrer mit dem Lehramt der gymnasialen Oberstufe an den Gesamtschulen deutlich.
Wir schaffen zusätzliche Stellen für Lehrkräfte an Realschulen für die Stärkung des Hauptschulzweiges, um auch weiterhin allen Schülern einen Schulabschluss zu sichern.
Wir ermöglichen in Zukunft ab dem Sommer 2019, dass Sekundarschulen zweizügig fortgeführt werden können und wir starten mit dem neuen G9, dass wir gemeinsame mit allen Beteiligten auf den Weg gebracht haben. An diesen Beispielen sehen sie unseren Einsatz für alle Schulformen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
komme ich zum letzten Punkt. Ja, wir stellen uns den Herausforderungen der Zukunft.
Die Herausforderungen sind groß und vielfältig und vor allem müssen wir darauf achten, dass einzelnen Regionen nicht weiter abgehangen werden, weil neben unterrichtlichen  Problemen der Lehrermangel in diesem Regionen besonders stark zu verzeichnen ist. Um auf unterrichtlichen Herausforderungen eine Antwort zu geben, bringen wir weitere 557 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte für die Schuleingangsphase in die Grundschulen. Wir verdreifachen hier seit Regierungsübernahme das Angebot an Fachpersonal in unseren Grundschulen. 70 % dieser Stellen werden unter Berücksichtigung eines Sozialindexes vergeben. Dieser Einstieg der Personalverteilung unter sozialen Gesichtspunkten muss zukünftig noch fortgesetzt werden. 692 weitere Lehrerstellen für eine sonderpädagogische Unterstützung und 270 Tarifstellen für multiprofessionelle Unterstützung in den Schulen der Sekundarstufe I sind geplant und werden soziale Härten besser ausgleichen.
Den Schulträgern steht neben den Mittel aus Gute Schule 2020 auch für das nächste Jahre eine erhöhte Schulpauschale in Höhe von 659 Mio. € ein plus von 50 Mio € zur Verfügung.
Unterstützen möchte die NRW-Koalition auch die Bekämpfung von Antisemistismus, Recht –und Linksextremismus und Salafismus und schafft weitere 54 Stellen für Schulpsychologen in den Beratungsstellen der kreisfreien Städte und Städte.
Bei der Herausforderungen der Digitalisierung sollen die Medienkoordinatoren in den Schulen weiterqualifiziert werden. Auf das Projekt der Talentschulen wird die Kollegin Müller-Rech gleich noch gezielter eingehen. Das Fortbildungsbudget an den Berufsschulen wird erhöht und um die berufliche Bildung weiterhin zu stärken, finden sie neben den 250 Stellen des Vorjahres nochmals 200 Stellen für die Berufsschulen im Haushalt.  
Auch weitere 50 Stellen für den herkunftssprachlichen Unterricht ist eine Weitere der vielfältigen Maßnahmen, um unsere Schulen fit für die Zukunft zu machen.
Einen letzten Punkt möchte ich mit dem Blick in die Zukunft hier ansprechen, die Weiterentwicklung bei den Stellen und Mitteln für die Offene Ganztagsschule. Wir, die NRW Koalition möchte die OGS  flexibler und besser machen und einen zielgerichteten Ausbau ermöglichen.
Weitere 7.500 Plätze für das nächste Schuljahr und ein plus von 37.7 Mio. € ; insgesamt steigt die landesseitige Förderung 2019 damit um 14%: die jährliche Erhöhung der Fördersätze findet 2019 nicht zum 1.8. sondern bereits zum 1.2. statt, zudem leistet das Land eine zusätzlich Erhöhung des einfachen Fördersatzes um 11 %, ebenfalls zum 1.2. Darüber hinaus haben wir an gebundenen Ganztagsschulen die Möglichkeiten der Schulen, im Ganztag anstelle von Lehrkräften auch andere Professionen einzubinden verbessert, und zwar von 50% auf 60%.
Das ist eine klare Antwort auf die Herausforderungen in diesem Bereich. Den offenen Ganztag zu stärken und gleichzeitig eine bessere Vereinbarkeit zwischen Familie, Beruf und Bildungsanspruch zu erreichen, ist das Ziel der NRW-Koalition.
und somit einer Erhöhung um insgesamt 11 % pro Kind ist ein klare Antwort auf die Herausforderungen in diesem Bereich. Den offenen Ganztag zu stärken und gleichzeitig eine bessere Vereinbarkeit zwischen Familie, Beruf und Bildungsanspruch zu erreichen, ist das Ziel der NRW-Koalition.
Komme ich zum Schluss:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Einzelplan 05 ist ein weiterer großer Schritt, ein deutlicher Kurswechsel in Sachen Inklusion für eine bessere Bildung für das Land NRW.
Ich möchte mit einem Zitat des tschechischer Schriftsteller Pavel Kosorin enden.
„Wenn das Schiff auf falschen Kurs ist, genügt es nicht, den Käpitän auszuwechseln – man muss auch den Kurs verändern.
Die Menschen in NRW haben nicht nur Kapitän ausgewechselt, sondern wir ändern auch den Kurs. Vielen Dank!

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