Frank Rock zu TOP 1 "Bundesregierung macht Druck beim angekündigten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung"

23.05.2019

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
lieber Kollege Ott,
auch wenn die die Aktualität für dieses Plenun nicht ganz verstehe, ist das Thema Zukunft der offenen Ganztagssschulen für uns immer aktuell. Ich möchte die Chance wahrnehmen, allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die sich um die Betreuung an uns in unseren Schulen bemühen, herzlich vom ganzen Herzen danken. Ihr unermüdlicher Einsatz schafft mehr Chancengleichheit und ist aus unserer Schullandschaft nicht mehr wegzudenken. Nochmals vielen Dank!
meine geschätzte Kollegin Vogt hat ja schon die „Wichtigkeit der Entwicklung“ und „neuen Investitionen“ in die Offene Ganztagsschulen für die NRW Koalition dargestellt.
Auch wir begrüßen, dass die Ziele die sich unsere Bundesregierung im Bereich der Ganztagsbetreuung gesetzt hat, allen voran der Rechtsanspruch, frühzeitig mit den Ländern diskutiert wird und Eckpunkte festgelegt werden.
Und sollte man den Meldungen glauben hat der Prozess wie beschrieben ja begonnen bzw. soll Ende dieses Jahres bzw. Anfang 2020 mit Ländereinigung vorlegen. Da bin ich sehr gespannt, ob das aufgrund der Komplexität des Themas und der Unterschiedlichkeit in den pädagogischen Ausrichtungen in den Ländern zu schaffen ist. Selbst dies beschreiben Sie in ihrem Antrag im ersten Absatz der Seite 2.
Richtig ist, dass es in der Ausgestaltung darum gehen wird, die Unterschiedlichkeit in den pädagogischen Ausrichtungen der 16 Länder zu berücksichtigen. Richtig ist aber auch, dass vor allem die nachhaltige Finanzierung von Bundesseite gerade zum zeitnahen Aufbau weiterer benötigter Plätze gewährleistet werden muss. 
Wir würden eine zeitnahe Entscheidung begrüßen und sind was die Verhandlungsführung unseres Ministeriums für Schule und Bildung angeht zuversichtlich, dass die bestmögliche Lösung für unser Land erreicht werden wird. 

Aber dieser Einigung ein NRW-Gipfel voranzustellen, der schon richtungsweisende Entscheidungen vorgibt,  halten wir eben nicht für richtig.
Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.
Frau Dr. Giffey, ihre sozialdemokratische Familenministerin sagt doch, dass sie im Gespräch mit den Landesregierungen ist. Da Frage ich mich wirklich, warum sie unsere Landesregierung wiederholt auffordern, diese Gespräche zu beginnen. Trauen sie ihrer eigenen Ministerin nicht. Das wäre aber schade!
Um das Bild von gestern zum Thema „Fußball“ weiterzuführen, glaube ich, dass der Ball aktuell nicht in unserem Feld liegt, sondern   das im Bund federführende Bundesfamilienministerium und die jeweils zuständigen Ministerien der Länder am Zug sind. . Gleichzeitig finden natürlich in den Ländern Gespräche statt und NRW wird nach einer zu erwartenden Einigung mit dem Bund zügig wie gründlich vorangehen.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen,
und wenn wir dann im Spiel sind, möchte die NRW-Koalition die unsere Offene Ganztagsschulen zukunftsfähiger machen.. Hier werden wir  Antworten finden müssen zu folgenden Fragestellungen:
1. Wieviel Betreuung, Erziehung und Bildung steckt in der zukünftigen OGS?
2. Wie schaffen wir einen vergleichbare Angebote landesweit und
3. Wie wird sich der Rechtsanspruch und die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung auswirken?
Hierzu sind wir bereit!

Wie Frau Vogt schon angeführt hatte, die ersten kleine Schritten sind schon gemacht.