Sehr geehrter Herr LandtagspräsidentIn, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wir haben mit einem Schulthema heute Morgen begonnen und enden auch mit einem. Und liebe Frau Beer, ja bei uns reden alle und nicht nur ein Person, die für sich in Anspruch nimmt, alles zu wissen und zu können. Und das ist auch gut!
Unsere Schulen sind sich ständig verändernde Lernorte, die sich aufgrund wandelnder Gesellschaftsprozesse immer wieder neu erfinden, neu aufstellen müssen. Aus diesem Grund ist die Schulentwicklung die zentrale Grundlage für die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler.
Die Sicht auf unsere Schulen ist sehr different und dies ist nicht ein Phänomen der Neuzeit. So sagte schon Maria Montessouri Anfang des letzten Jahrhunderts. Ich zitiere mit Erlaubnis der LP: „Die Schulen, so wie sie heute sind, sind weder den Bedürfnissen des jungen Menschen, noch denen unserer jetzigen Epoche angepasst.“
So richteten auch die Bildungsexperten in früheren Zeiten kritisch den Blick in die Schulen. Jetzt war der reformpadägogische Ansatz von Maria Montessouri für die damalige Schulstruktur ein Stück mehr Revolution, aber dennoch,
liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man sich kritisch die Frage stellen, warum wir ständig glauben, am System Schule grundlegend etwas verändern zu müssen. Warum glauben wir, dass grundsätzliche Veränderungen für Schüler und Schülerinnen, aber auch für Lehrerinnen und Lehrer das Lernen und Lehren verbessern würden. Die SPD nennt das „New Deal“ und die Grünen in NRW und allen voran sie Frau Beer möchten die Hauptschulen, Realschulen und Förderschulen einfach mal so abschaffen.
Die NRW Koalition konzentriert sich auf die wesentlichen Punkte und bemüht sich, so wenig wie nötig und so viel wie möglich zu ändern. Wir regieren mit Maß und Mitte und mit intensiver Beteiligung aller Institutionen die die notwendigen Umsteuerungsprozesse mit gestalten müssen. 
Dieses Ziel verfolgt die NRW Koalition im Bildungsbereich seit der Regierungsübernahme. Ein weiteres und gutes Beispiel hierfür ist das heute vorliegende 15. Schuländerungsgesetz. Gegenstand sind notwendigen Anpassungen des schulischen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung. Im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens werden darüber hinaus weitere schulrechtliche Vorschriften bereinigt und angepasst. Ich muss aus den vielen Vorgesprächen mit Schulvertretern und Verbänden feststellen, dass eine große Anzahl von Anregungen aus den Gesprächen in diesem Schulgesetz Beachtung finden.
Wir freuen uns das die Gewerkschaften das 15. Schuländerungsgesetz im Gesamten in ihren Veröffentlichen positiv bewerten. Ich zitiere von der Homepage der GEW NRW: „Überschrift: „Reparaturen am Schulgesetz auf den Weg gebracht“. Weiter: Gute neue Regeln für Versuchsschulen und Rechtsrisiken für Lehrkräfte.“
„Der VBE NRW begrüßt grundsätzlich den Entwurf, .. , da erforderliche Klarstellungen vorgenommen werden, die die Rechtsanwendung und den schulischen Alltag in einigen Bereichen erleichtern und auch notwendigen Anpassungen an geltende Rechtsordnungen folgen.“ Zitat Ende.
Einige in meinen Augen sehr notwendigen und wichtigen und richtigen Veränderungen möchte ich kurz aufzählen:
• Wir schaffen die Möglichkeit der zweizügigen Fortführung von Sekundarstufen um Eltern, Lehrern und Gemeinden Planungssicherheit zu geben.
• Wir schaffen Klarstellung bei der Schulmitwirkung.
• Wir schaffen einen besseren Wechsel vom öffentlichen Schuldienst in den Ersatzschuldienst und umgekehrt.
• Wir schaffen Klarheit für die Arbeit im Lehrerrat.
• Wir schaffen eine Erweiterung  des qualifizierten Seiteneinstiegs  für einen berufsbegleitenden Seiteneinstieg auch für Masterabsolventinnen und Masterabsolventen von Fachhochschulen und die Anerkennung ausländisches Lehramtsbefähigungen
• Und wir schaffen die rechtliche Grundlage für alle Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Lehramt Gymnasium dauerhaft an den Grundschulen arbeiten wollen und somit weitere Chancen für Lehrkräfte an unseren Grundschulen. Wir unterstützen hier gezielt unsere Grundschulen.
Dies sind weitere Maßnahmen dieser Landesregierung gegen den Lehrermangel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie man auch in der heutigen frühen Debatte in der aktuellen Stunde zur Bildungs- und Schulpolitik vernehmen konnten,  unternimmt den NRW Koalition vielfältige Maßnahmen, um den Lehrermangel einzudämpfen. Dass die Oppositionsparteien diesen gravierenden Lehrermangel, ohne eigene Vorschlage,  immer geißeln, hat eher was mit Selbstgeißelung zu tun. 
In der neuerlichen und ganz frischen ARD-Fernsehdokumentation werden folgende Gründe für den Lehrermangel genannt: Pensionierungswelle, fehlende Studienplätze und Referendariatsstellen und die gestiegene Geburtenrate seit 2012.
Seit 2012 – 2013 – 2014 – 2015 - 2016. Eine kontinuierliche und zielgerichtete Lehrerbedarfsprognose hätte uns schon früher die Herausforderungen aufgezeigt. Sie haben dort völlig versagt. Leider wie so oft?
Kommen wir auf den vorliegenden Gesetzentwurf zurück. Wie sie meiner Aufzählung entnehmen konnten sind eine Vielzahl an kleinen und notwendigen Veränderungen im vorliegenden Entwurf des Schulgesetz enthalten, die wir mit Maß und Mitte umsetzen wollen.
Mit der heutigen 1. Lesung beginnen wir die parlamentarische Befassung und freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.
Vielen Dank!