Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Sie blieben besser hier, statt zu gehen;  denn die Diskussion wird weitergeführt. Wir haben heute ganz viele Punkte zum Thema „Bildung“ auf der Tagesordnung. 

Ja, Herr Müller. Sie haben mir zwei Minuten Zeit gegeben, nicht hereinzurufen. Das tun Sie ja regelmäßig. Mit Ihrem sinnlosen Dazwischengerede machen Sie die Diskussion nicht besser. 

Sehr geehrte Damen und Herren, was spürt man in der Bildung zurzeit?  Nervosität bei der Opposition. Das, was hier eben abgelaufen ist, dieses Pingpong zur Redezeitverlängerung, möchte ich einmal den Menschen  draußen erklären. Man spricht parlamentarisch Redezeiten ab, um gemeinsam oder nicht gemeinsam Anträge zu debattieren. Diese Redezeiten sind festgelegt. Die Oppositionsfraktionen haben wie jede andere Fraktion das Recht, Interventionen zu machen oder auch Zwischenfragen zu stellen. Hier jedoch geht Folgendes ab: Rot und Grün spielen sich die Bälle zu, um ihre Redezeit zu verlängern und einen Popanz aufzubauen, der unglaublich ist. 

Herr Müller, nehmen Sie die Hand weg. Dann können Sie Ihren Kopf festhalten; der ist sowieso leer. 

Der einzige Gipfel hier ist das Schauspiel, das wir uns gerade angeguckt haben. 

Lieber Ott, dass Sie meine Landratskandidatur hier mit hineinbringen, ehrt mich sehr. Ich weiß ja, dass Sie sich intensiv um meinen 27 Landratswahlkampf kümmern und Anfragen stellen. Das finde ich auch ganz interessant. 

Ich habe heute die Möglichkeit, über den vorliegenden Antrag zu sprechen. Das tue ich gerne. Ich muss meine Rede ein bisschen zusammenziehen.

Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Koalitionsvertrag der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2012: Sozial gerechtes und leistungsförderndes Schulsystem wird versprochen. 

Das Lehrerausbildungsgesetz aus dem Jahr 2009 wurde von Ihnen 2016 geändert. Darin heißt es in § 1 Abs. 1: 

„Das Land und die Hochschulen gewährleisten eine Lehrerausbildung, die an den pädagogischen Herausforderungen der Zukunft und an den Kindern und Jugendlichen ausgerichtet ist und die Bedürfnisse der Schulen berücksichtigt.“ 

So die schön klingende Theorie Ihrer Bildungspolitik. Die Praxis sah leider völlig anders aus – leider für das Land, für die Lehrerinnen und Lehrer und vor allem für die Schülerinnen und Schüler. Sie haben nach sieben Jahren Bildungspolitik den Gipfel nicht erreicht, sondern sind heruntergefallen. Das ist unbenommen das Leid in dieser Situation; denn die Auswirkungen Ihres Nichthandelns, Ihres Nichtstuns in Sachen „Steuerung der Lehrämter“ spüren alle Schülerinnen und Schüler jeden Morgen in Form des Lehrermangels.

Fakt ist, dass die CDU und die FDP ein Schulsystem übernehmen mussten, welches nicht zeitgemäß und auf keinen Fall zukunftsorientiert ausgerichtet war. Bei jeder Diskussion, Herr Ott, Frau Beer, werfen Sie der Ministerin vor, sie würde nichts tun. Aber die Ursache haben leider Sie zuvor in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit geschaffen. 

Wir dagegen haben anders agiert. Wir haben im April 2018 eine Lehrerbedarfsprognose erstellt, welche bis heute die aussagekräftige Grundlage für unser Handeln bildet. Wir haben insgesamt über 2.700 Seiteneinsteiger für den Schuldienst gewonnen, und wir haben für fast 1.100 Pensionäre den Schuldienst verlängert. All das haben wir getan.
 

Natürlich ist der gegenwärtige Weg nicht der Königsweg, weil es große Herausforderungen gibt. Aber wir tun etwas und reden nicht nur. Wir haben gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium dauerhaft weitere Studienplätze geschaffen, derzeit über 1.000 neue Studienplätze, wodurch in fünf Jahren 5.000 neuen Studierenden ein Studium ermöglicht wird. Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht einmal annähernd angepackt. 

Wir haben aber nicht nur die Zahl der Studienplätze für Sonderpädagogik und die Primarstufe vergrößert, sondern auch die Zahl der Studienplätze für Pflegepädagogik und Sozialpädagogik. 

Wir wollen Studierende individueller betrachten, um somit jedem einen schnellstmöglichen Abschluss zu ermöglichen. Wir wollen schulische Vortätigkeiten individueller prüfen. Wir wollen Ergänzungsstudiengänge im Hinblick auf den Erwerb der vollen Lehramtsbefähigung prüfen. Wir wollen Steuerungsprozesse optimieren. Wir wollen prüfen, wie Quer- und Seiteneinsteiger besser an den Qualitätsstandards grundständig ausgebildeter Lehrkräfte orientiert werden können. Wir wollen eine Lehrerausbildung, die den pädagogischen Herausforderungen der Zukunft  gerecht wird. 

Unser Antrag ist diesbezüglich ein richtiger Schritt. Wir glauben auch, dass er Grundlage für eine Verbesserung ist. – Vielen Dank.