Frank Rock zu TOP 9 "10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - die Landesregierung muss konkrete Schritte für eiin inklusives Schulsystem unternehmen"

22.05.2019

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

diese heutige Rede ist meine 15. in diesem hohen Haus und nicht meine erste zum Thema Inklusion. Es muss schon was mit Selbstgeißelung zu tun haben, wenn die Fraktion, die verantwortlich war für die desaströse Umsetzung der schulischen Inklusion der letzten 7 Jahre immer wieder diesen Punkt auf die Tagesordnung setzt.
Wir möchten nach vorne schauen und versuchen in NRW eine inklusive Schullandschaft nach und nach, peu a peu und nicht überhastet „schulfähig“ zu machen.
Die heutige Beratung wird zum wiederholten Mal aufzeigen, dass die jetzige NRW Regierung eine andere Idee von Inklusion hat und vor allem eine andere Umsetzungsstrategie verfolgt als die Vorgängerregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Am Wochenende endeten die höchsten deutschen Fußballspielklassen. Deutscher Meister wurde der FCB und für den Westen am schönsten 2. Liga Meister und Aufsteiger der 1.FC Köln. Absteiger gab es auch, wovon in der ersten Liga NRW glücklicherweise verschont blieb. 
Die Inklusion der rot-grünen Vorgängerregierung war auch so ein Absteiger, keine Leistung, schlechte Trainer und auch massiver Vertrauensverlust bei den eigenen Fans.
Ihr Ansatz war es, den Ball sofort lang nach vorne zu schlagen und zu schauen, was passiert. Wir spielen auf Basis einer sicheren Defensive mit einem überlegten Spielsystem geordnet nach vorne.
Die rot-grüne Bildungspolitik wurde im Mai 2017 von den Wählerinnen und Wählern abgestraft. Oder um es mit Frau Löhrmann zu sagen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Süddeutschen Zeitung vom 10.04.19: „Die Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik war eine Ursache für unsere Niederlage.“ Zitat Ende.
Nun liegt es an uns, ihre Fehler und Versäumnisse aufzuholen. Und das tun wir. Und wie bei so vielen notwendigen Veränderungen, geschieht nichts von heute auf morgen. Qualitätsverbesserung bedarf Zeit und eine Vielzahl an richtigen Entscheidungen. Und so ist das mit unserer Inklusion auch.
Die regierungstragenden Fraktionen haben nie behauptet, dass  ab heute alles besser wird. Wir mussten nur feststellen, dass der Scherbenhaufen größer war als gedacht.
Hier sind unter anderen zu erwähnen: die Zerschlagung guter Förderschulen, der Mangel an Sonderpädagogen und Grundschullehrern, das Fehlen an Räumlichkeiten in den Schulen, der Mangel an Sachmitteln und ganz zentral der sehr hohe Vertrauensverlust bei fast allen Beteiligten. Ob bei den Schülerinnen und Schülern, in den Elternhäusern oder in den Kollegien. Vertrauensverlust durch ihre Politik!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen,
genau vor einer Woche entnahm ich dem Kölner Stadtanzeiger folgende Antwort von Michael Felten – Pädagoge und Publizist auf die Frage nach der Weichenstellung der neuen Landesregierung: Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich: „Sie geht in die richtige Richtung, denn mit dem Zustand den Rot-Grün bis 2017 herbeigeführt hat, konnte kein Mensch vernünftig leben, weder die betroffenen Schüler noch deren Lehrer.“ Zitat Ende.  
Unser „Inklusions-Plan für mehr Qualität“ beginnt erst im kommenden Schuljahr, also ab dem 01.08.19, mit den 5. Schuljahren in den Sekundarstufen 1 „aller“ Schulformen und wird bis zur vollständigen Umsetzung auch noch einige Jahre dauern und.Wandel benötigt Ideen und Zeit. 
Der Erhalt der Förderschulen sehen wir für den Inklusionsprozess für noch unabdingbar, weil der Erhalt der hochspezialisierten Systeme es schafft, die Inklusion nach und nach erst zu ermöglichen. Die Förderschulen verstehen sich als Teil der Inklusion, im besten Falle als Durchlaufstation. Die hervorragende Arbeit der Kolleginnen und Kollegen und vor allem der geschützte Rahmen für die Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf stellen „wir“ nicht in Frage.
Wir erhalten weiterhin die Wahlmöglichkeit für Eltern und diskreditieren nicht unsere Förderschulen. Ich kenne persönlich keine Kollegin und keinen Kollegen, der unsere Schritte nicht unterstützt.
Kommen wir zu ihrem Lieblingsthema: Gymnasien
Eine von ihnen propagierte  Befreiung der Gymnasien findet nicht statt. In der Regel findet die Inklusion zielgleich statt und dies trägt auch zu einer gerechteren Verteilung der Schüler bei. Die Gymnasien, die ihre begonnenen Wege einer inklusiven Beschulung fortführen wollen, erhalten dieselben Ressourcen wie alle anderen Schulen des gemeinsamen Lernens.
Der Überweisung werden wir zustimmen, auch wenn wir inhaltlich die im Antrag genannten sieben Punkte nicht teilen:  
Punkt 1: ist im Gange
Punkt 2: Gymnasien werden nicht außen vorgelassen
Punkt 3: aufgrund der Komplexität in seriöser Weise nicht leistbar
Punkt 4 und Punkt 5: geschehen schon
Punkt 6: weitere Ausweitung folgt
Punkt 7: Verbändebeteiligung erfolgt wie im Schulgesetz vorgesehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen in meiner letzten Rede sprach ich vom Dornröschenschlaf bei Ihnen, heute vom Wiederaufstieg. Leider haben sie immer noch keinen Prinzen gefunden, wir werden aber den Aufstieg planen und anpeilen. Und schon eher belustigend ist, wenn Verantwortliche, die den Abstieg verbockt haben, pausenlos und unverfroren Tipps geben, wie man es besser machen könnte. Gute Trainer bleiben hier ganz ruhig.  
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!