Frank Rock zum Haushalt "EP 05 - Schule und Bildung"

27.11.2019

Sehr geehrter Herr LandtagspräsidentIn, liebe Kolleginnen und
gerne möchte ich aus Sicht der CDU Fraktion Stellung zum Bildungshaushalt nehmen.
Der Bildungshaushalt 2020 ist transparent, klar und stellt die wichtigen und richtigen Weichen für eine bessere Bildung in unserem Land. Die NRW Koalition handelt hier wieder nach dem Dreiklang Zuhören, hier mehr Analysieren, Entscheiden und Handeln.
Wir handeln hier zielgerichtet für eine bessere Bildung an und in unseren Schulen.
Und wir entscheiden und analysieren auf der Grundlage von Fakten, Daten und tiefgreifenden Gesprächen. Und vor allem nicht ideologisch geprägt. Dies unterscheidet uns stark von anderen hier im hohen Haus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein anwesender Kollege bezeichnete die politische Auseinandersetzung nach einer meiner ersten Sitzungen als Neuling vor gut 2 Jahren, als „Theater“. Damals konnte ich ihm nicht folgen und möchte dies als Mitglied der regierungstragenden Fraktion auch heute noch entscheidend von mir weisen. Aber ich weiß nun im dritten Jahr der Haushaltseinbringung bzw. Verabschiedung, was er gemeint hat, denn unsere Opposition hier im hohen Haus versteht die Haushaltsberatung anscheinend mehr als Schauspiel bzw. Theater, denn ich vermisse eine sachliche Auseinandersetzung mit den wirklichen Herausforderungen für die Zukunft unserer Schulen.
Denn auf der einen Seite würdigen Sie die deutliche Erhöhung des Bildungsetats, sagen aber auch, es würden Visionen fehlen, richtige Weichen und vor allem noch mehr Investitionen. Und das ist mitnichten so. Rot und Grün spricht immer sehr staatstragend vom gemeinsamen Vorgehen, gemeinsamen Anträgen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir wollen 2020 wiedergewählt werden. Und das schaffen wir mit ihren Ideen einer Schulpolitik nicht. 2017 müsste ihnen doch noch sehr präsent sein.
Und bei einer Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, sollten sie sich endlich mal ehrlich machen. Wie bewerten Sie denn jetzt Ihre gemeinsame Regierungszeit?
Frau Voigt-Küppers und Herr Ott betonen häufig, dass man Fehler gemacht habe, dass man heute vieles anders machen würde. Man hörte auch schon, dass es ein Fehler gewesen sei, den Grünen im Bereich Bildung das Feld überlassen zu haben.
Von Frau Beer hingegen hören wir bis zum heutigen Tag kein Wort in diese Richtung. Ganz im Gegenteil: jede noch so gescheiterte Maßnahme der Vergangenheit – nennen möchte ich beispielhaft das Ausbleiben der Lehrkräftebedarfsprognose – wird in langen Ausführungen entschuldigt und schön geredet. Und das sogar dann, wenn selbst Ihre frühere Bildungsministerin Frau Löhrmann längst Fehler, gerade im Bereich Inklusion eingestanden  und sich dafür entschuldigt hat.
Das ist nicht unser Politikverständnis. Wir sprechen Dinge klar an, sagen, was aktuell möglich ist und wofür wir noch Zeit brauchen, auch wenn bereits deutliche Erfolge festzustellen sind, wie in der Gewinnung von zusätzlichen Lehrkräften.

Ich zeige Ihnen anhand von 5 Punkten die Grundausrichtung des Bildungshaushalts auf.
1. Mehr Investitionen
In den Jahren 2012-2014 stieg der Bildungsetat um 1,3, Mrd. €, in den Jahren 15-17 um 1,6 Mrd. € und in der Zeit von 2018 bis 2020, der Regierungsübernahme, um fast 2,0 Mrd. €. Um im Bild der Schule zu bleiben: hier kann jede Grundschülerin und jeder Grundschüler erkennen, wer mehr investiert. Somit investiert der NRW Koalition 25 % des Gesamthaushaltes in die Bildung. Wir erhöhen die Schul- und Bildungspauschale im Haushalt 2020 um weitere 17 Mio. €, auf insgesamt 676 Mio €. Diese steht den Schulträgern zur Verfügung um Investitionen in den Schulen zu tätigen, übrigens auch im Bereich der Digitalisierung.
2. Mehr Mittel für eine bessere Inklusion an allgemeinbildenden  Schulen und Qualitätserhalt an unseren Förderschulen
Ja, wir haben umgesteuert. Ja, wir haben den Schulen die Möglichkeit gegeben, sich klar zur Inklusion zu bekennen und unseren hervorragenden Förderschulen neue Perspektiven eröffnet. Die zentrale Veranschlagung der insgesamt fast 6.800 Planstellen für die Neuausrichtung in den nächsten Jahren, schlägt auch im Jahr 2020 mit 840 Stellen zu buche. Dazu weitere 200 Tarifstellen für Multiprofessionelle Teams in der Sekundarstufe 1. Ich möchte Hubert Hüppe den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung zitieren: „Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie verhindern will, sucht Begründungen.“ Ich nehme für uns in Anspruch, dass wir jeden Tag Wege suchen, um die Inklusion an und in unseren Schulen besser zu machen. Deswegen auch hier ein Appell: hören Sie auf damit, uns zu unterstellen, wir wollen die Inklusion nicht. Das ist unredlich und falsch.
3. Wir stärken den Offenen Ganztag 
Wir verbinden den Ausbau um weitere 6570 Plätze, mit einer weiteren Erhöhung der Landesmittel um 3 % auf nunmehr 954 € einfache Förderung und 1.720 € bei erhöhter Grundförderung. Damit stieg der Fördersatz seit 2018 um ganze 23 %. Die haushalterischen Voraussetzungen für die Erhöhung für die Träger sind unsererseits landessseitig geschaffen worden. Wir sehen hier die kommunale Familie in der Pflicht diese Mittel auch für eine Erhöhung der Kindpauschalen in den Gemeinden und Städten zu nutzen. Insgesamt stehen in NRW zum Jahr 2020 damit 330.000 Plätze zur Verfügung.

4. Mehr Stellen und Lehrkräfte für beste Bildung unserer Kinder
Ja, auch wir wissen, liebe Frau Voigt-Küppers, eine Stelle ist noch keine Lehrkraft in der jeweiligen Schule. Die Ursachen heute nochmals auszuführen und den Blick in die Vergangenheit zu richten, ist hier unpassend, denn es würde wieder nur die Verfehlungen der Vorgängerregierung darlegen. Bitte hätte ich hier noch an Fraktion der Grünen. Auch hier, liebe Frau Beer, meine Bitte: versuchen Sie Ihre Verfehlungen nicht immer zu entschuldigen bzw. den Sachverhalt zu schön zu färben, sondern sagen Sie einfach mal, dass hier einfach zu wenig getan worden ist. Es fehlen jetzt die Lehrerinnen und Lehrer, weil Sie in Ihrer Zeit nicht ausreichend Studienplätze geschaffen haben. Aber nein, dass können Sie ja leider nicht.

Wir handeln hier mit dem großangelegten Ausbau weiterer Studienplätze in den Lehrämtern Grundschule und Sonderpädagogik. Wir schaffen 700 Plätze für das Lehramt der Primarstufe, und 750 für den Bereich der Sonderpädagogik. Wir handeln hier und vielen anderen Bereichen auch noch!   
Insgesamt sind seit der Regierungsübernahme 2017 über 3000 Stellen für das Lehren an unseren Schulen geschaffen und ausfinanziert worden. Und weitere werden folgen. Und die Bemühungen der Ministerin und des Hauses mit dem jetzt vorliegenden, schon dritten Maßnahmenpaket, jede weitere Möglichkeit auszuschöpfen dem Lehrermangel zu entgegnen, ist auch einmalig in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.
Liebe Yvonne Gebauer hierfür auch im Namen der vielen Kolleginnen und Kollegen unseren herzlichen Dank! Und auch nicht unerwähnt bleiben darf, dass die Landesregierung im Gegensatz zu anderen Regierungen die tariflichen Erhöhungen im öffentlichen Dienst eins zu eins übernommen hat. Auch das ist ein Signal der Wertschätzung.
5. Wir stärken da, wo die Herausforderungen besonders groß sind
Das Ministerium arbeitet zurzeit an einem Konzept für eine sozialindizierte Personalplanung, dies hat die Ministerin mehrfach erwähnt.  Mit der Erhöhung der Stellen für multiprofessionelle Teams, aber auch die Ausweitung der sozialpädagogischen Fachkräfte um den Faktor 3 in den Grundschulen haben wir schon Schulen besonders gestärkt, die auf Grund der Lage stärker gefordert sind. Mit dem Talentschulversuch haben wir 60 Schulen mit besonderen Herausforderungen mit einem Stellenaufschlag von 20 % unterstützt und auch den Fortbildungsetat dieser Schulen erhöht, um Schulentwicklung besser möglich zu machen.
Wir sichern an Realschulen die Hauptschulbildungsgänge,  verbessern den Stellenanteil der Laufbahngruppe A13 in unseren Gesamtschulen von 44 auf 47 %, besetzen 50 neue Stellen für die Schulpsychologie in den regionalen Schulberatungsstellen und schaffen Anreize für neue Kolleginnen und Kollegen, die sich auf Stellen bewerben, die wiederholt nicht zu besetzen waren. All das stärkt Schulen mit besonderen Herausforderungen.
Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, ist der Bildungshaushalt die richtige Antwort auf die Herausforderungen der nahen Zukunft und schafft Voraussetzungen für eine sehr gute Bildungsentwicklung. Komme ich zum Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen schon Berthold Beitz, deutscher Nachkriegsindustrieller wusste, ich zitiere mit Erlaubnis des PIn: „Man kann nicht heute Apfelbäume pflanzen und schon im nächsten Jahr die Früchte ernten.“
In diesem Sinne werden wir weiterhin Apfelbäume pflanzen mit dem Wissen, dass diese Früchte tragen werden und im Sinne der aktuellen Klimadebatte auch noch was für den Umweltschutz zu tun. Und im Bild des Theaters vom Anfang der Rede zu bleiben, ich frage mich immer mehr, ob der Kollege ein Drama, eine Tragödie oder eher Comedy meint.
Vielen Dank!