„Genehmigung der Kiesgrube Blessem muss untersucht werden“

24.03.2022
Klaus Voussem zur Erweiterung des Untersuchungsausschusses V

Die Fraktionen von CDU und FDP haben gefordert, den Untersuchungszeitraum des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 (PUA V) zu erweitern. Dieser sollte auch den Zeitraum der Genehmigung der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem im Jahr 2015 umfassen. Die Grube war überflutet worden, und es gab einen Erdrutsch, der mehrere Häuser mitriss. Die Fraktionen von SPD und Grünen lehnten den Antrag ab, deren Zustimmung wäre für die Erweiterung notwendig gewesen, weil sie den Untersuchungsausschuss beantragt hatten. Dazu erklärt Klaus Voussem, Mitglied im PUA V:

„Die Bilder von der überfluteten Kiesgrube in Blessem, dem Erdrutsch und den weggerissenen Häusern sind im Sommer 2021 um die Welt gegangen. Menschen haben innerhalb einer Nacht alles verloren, was sie sich in ihrem Leben aufgebaut hatten. Wir sind es ihnen schuldig, die Umstände dieser Katastrophe bis ins Detail aufzuarbeiten und nachzuvollziehen, wo es vermeidbare Lücken gab. Inzwischen gibt es erhebliche Zweifel, dass die Zulassung des Sonderbetriebsplans für den Hochwasserschutzwall an der Kiesgrube 2015 rechtmäßig war. Es wäre daher aus unserer Sicht zwingend nötig, den Bezugszeitraum für den Untersuchungsausschuss auf die Zeit der Genehmigung auszudehnen und auch die Rolle der Landesregierung bei dieser Genehmigung zu untersuchen.

Es ist beschämend, dass SPD und Grüne zwar bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Kameras und Mikrofone beteuern, sie wollten bis zum letzten Tag vor der Landtagswahl Aufklärung betreiben. Aber wenn es um mögliche Versäumnisse ihrer eigenen Landesregierung vor 2017 geht, ist plötzlich keine Zeit mehr für weitere Beweise und Vernehmungen. Dabei gibt es konkrete Hinweise, dass ein Grund für die Katastrophe von Blessem in dieser Zeit liege könnte. Die SPD hatte diesen Komplex selbst in PUA eingeführt, will die Gesamtzusammenhänge jetzt aber nicht aufarbeiten. Die Opposition macht einmal mehr deutlich, worum es ihr zu diesem Zeitpunkt im Untersuchungsausschuss geht: Mit Dreck auf die Landesregierung werfen – eigenes Regierungshandeln um jeden Preis aus der Schusslinie bringen. Für die Aufklärung im Sinne der Opfer vor Ort ist das ein Rückschlag sondergleichen.“

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