Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrtetr Herr Präsident,
meine Damen, meine Herren,

ich muss mich doch schon sehr wundern, Herr Römer; erstens über den Inhalt des Antrags zur Aktuellen Stunde. In dem ist ja nur von Energie die Rede. Dabei hatte die Reise von Ministerpräsident Armin Laschet nach Belgien doch vier inhaltliche Schwerpunkten:

1. Gemeinsamer Wirtschaftsraum
2. Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
3. Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung und natürlich auch
4. Energie, sprich Tihange/Doel.

Schließlich nimmt er die Sorgen der Menschen mit Blick auf die AKW sehr ernst. Damit setzt der Ministerpräsident (so, wie mein Kollege Dr. Untrieser schon sagte) das fort, was er mit seiner ersten Auslandreise in die Niederlande begonnen hatte. Das finde ich als jemand, der aus dem Grenzraum kommt, super. Und dass das für ganz NRW wichtig ist, mögen Ihnen einige Zahlen doch verdeutlichen:
Belgien gehört mit einem Handelsvolumen von über 22 Mrd. Euro zu den wichtigsten Handelspartnern NRW, bei den Exporten liegt Belgien auf Platz 5, auf Platz 4 bei den Importen, noch vor den USA.

In einigen Branchen ist die Kooperation besonders eng, zum Beispiel in der Chemieindustrie. Über 1.000 belgische Unternehmen haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen, darunter Agfa-Gevaert, Belron oder Carglass. Das zweite, worüber ich mich wundere – und wundern ist da noch nett formuliert – ist der un-fassbare Stil Ihrer Verlautbarungen und Pressemitteilungen im Umfeld der Beantragung dieser Aktuellen Stunde:
Da werden Worte gewählt, die – vorsichtig formuliert – sehr persönlich sind und gleichzeitig auch noch total überheblich! Wenn Sie von „Maulheld“, „Bettvorleger“, „Plaudertasche“, „Prahlhans“ sprechen, diskreditiert das nicht den Ministerpräsidenten, sondern Sie! Und wenn Sie davon sprechen, dass das Engagement von Armin Laschet eines Ministerpräsidenten angeblich nicht würdig sei… dazu kann ich nur sagen: Ihre Wortwahl ist eines Fraktionsvorsitzenden nicht würdig! Und ganz ehrlich, Herr Römer, so eine Wortwahl hätte ich von hier aus gesehen nie von der linken Seite des Plenums erwartet…

Was wollen Sie eigentlich noch sagen, wenn wirklich mal was ist? Ihre Empörungsrhetorik ist doch schon jetzt durch die Eskalationsgrenze gerauscht.

Aber, Herr Römer, ich kann Sie auch ein bisschen verstehen.

Auch dafür gibt es zwei Gründe: Ich kann erstens verstehen, dass es Sie schmerzt, dass es – nach Ihrer desaströsen Niederla-ge 2017 – Armin Laschet als Ministerpräsident dieses Landes innerhalb weniger Monate gelungen ist, mehr Drive in die deutsch-niederländischen und deutsch-belgischen Beziehungen zu bringen als Sie in den letzten sieben Jahren!

Und zweitens erkenne ich bei Ihnen den in der Politik ja häufig genutzten Trick, mit Externem von internen Problemen und schlechten Umfragen abzulenken. Was Sie nämlich bei Ihrem ganzen Wortschwall vergessen, ist die Rolle der Bundesumwelt-ministerin in diesem ganzen Zusammenhang. Mit der hatten Sie ja in den letzten Jahren schon oft Freude: Stichworte sind hier die Themen BVWP, Bonn-Berlin-Gesetz, Braunkohle-ausstieg. Wenn Sie Gesäß im Beinkleid hätten, würden Sie die Rolle der Ministerin aus Ihrem Landesverband erwähnen. Sie hat die Brennstäbe nach Doel und Tihange geliefert und sie wird dies bis Ende April weiter tun. Und Sie wissen ganz genau, dass es rechtlich nicht ein-heitlich bewertet wird, dabei – wie die Ministerin es immer tut – auf Vertragstreue zu verweisen. Sie wissen doch, dass die Rechtsnatur von EU-Verträgen durchaus Möglichkeiten lässt, solche Verträge – mit dem Hinweis auf die Sicherheit der Bürger – nicht zu erfüllen.

Im Übrigen muss ich in diesem Kontext darauf hinweisen, dass der ehemalige Wirtschaftsmi-nister und amtierende Außenminister – auch Ihr Parteifreund, aber nicht aus Ihrem Landes-verband – mal ganz anders gehandelt hat: In der Ostukraine-Krise verweigerte er einmal die bereits genehmigte Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 120 Mio. Euro an Russland! Er ging damit das Risiko von Regressforderungen ganz bewusst ein, setzte aber politisch ein starkes Zeichen, weil er sich nicht, wie im aktuellen Fall, hinter zumindest unterschiedlich be-werteten Rechtsvorgaben versteckte. Seien Sie sich sicher, dass Sie mit Ihren persönlichen Anwürfen gegenüber dem Ministerpräsidenten genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie möchten.

1. Die Menschen spüren ganz deutlich, dass es der NRW-Koalition im Gegensatz zu Rot-Grün sehr ernst ist mit der Zusammenarbeit mit Benelux.
2. Die Menschen wissen, dass oft derjenige, der nur persönliche Anwürfe von sich gibt, inhaltlich nichts zu bieten hat.

Das fällt immer auf den Werfenden – nicht auf den Angeworfenen –negativ zurück. Es wird Ihnen in diesem Sinne nicht gelingen, durch rhetorische Nebelkerzen und Unverschämtheiten davon abzulenken, dass Armin Laschet sich für die Menschen in NRW einsetzt, indem er mit Belgien einen zugegeben schmerzhaften Diskussionsprozess im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch von NRW fortsetzen wird.

Übrigens: Auch mein nur 50 km von Doel entfernt lebender Cousin hat als Belgier großes Verständnis dafür, dass ein Ministerpräsident aus der Nachbarschaft sich in einer solchen für alle unbequemen Sache einsetzt. Wir auch!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.