Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP möchten die Fraktionen die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe in NRW unterstreichen und würdi-gen. Die Freien Berufe sind Dienstleister im öffentlichen Interesse und ein starkes Stück Mittelstand. Gerade für den ländlichen Raum sind sie ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur. Und NRW braucht das, denn bekanntlich wächst die Wirt-schaft hierzulande seit Jahren unterdurchschnittlich. Lag das Wirtschaftswachstum in unserem Bundesland zwischen Anfang 2005 und Anfang 2010 noch um 13,7% über dem Bundesschnitt, lag es zwischen Anfang 2010 und Ende 2015 um 39% unter diesem. 2015 landete NRW mit null Prozent Wachstum sogar erstmalig in seiner siebzigjährigen Geschichte auf dem letzten Platz im Bundesländervergleich. Die unterdurchschnittliche Entwicklung der NRW-Wirtschaft hat gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt. Während seit Juli 2010 die Arbeitslosigkeit im übrigen Bundesgebiet um 20,4% (Stand September 2016) sank, ging sie in NRW nur um 7,8% zurück. Hätte sich die Arbeitslosigkeit an Rhein und Ruhr nur im Schnitt der übrigen Bundesländer entwickelt, wä-ren hier heute gut 97.000 Menschen weniger arbeitslos. Dass die Entwicklung der vergangenen Jahre nicht noch schlimmer ausfiel, ist allein der guten Entwicklung im Dienst-leitungssektor zu verdanken. Einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hatten die Erbringer freiberuflicher Dienstleistungen. So stieg beispielsweise die Zahl der selbstständigen Freiberufler in NRW seit 2006 um 153%, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bei Freiberuflern immerhin um 15,5%. Auch die Zahl der Auszubildenden entwickelt sich seit Jahren gegen den Gesamttrend positiv. Heute ist jede zehnte Erwerbstätige in NRW entweder als selbstständiger Freiberufler tätig oder er arbeitet bei Freiberuflern. Jetzt mag man reflexartig einwenden, dass Freie Berufe vorwiegend auf regionale Märkte angewiesen sind. Stimmt, aber wie jedes andere Unternehmen sehen auch sie sich durch die zunehmende Globalisierung einem rapiden digitalen Wandel und immer neuen Herausforderungen konfrontiert. Das macht es notwendig, Antworten und Strategien zu finden, um wirtschaftlichen Erfolg und Wachstum und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. Trotz ihrer hohen Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes liegen zu weiten Bereichen des freiberuflichen Wirtschaftens keine umfassenden Daten vor. Es fehlt daher z.B. an gezielten Programmen zur Förderung und Unterstützung der Freien Berufe. Das bringt uns zu den vier Forderungen des Antrags, die helfen sollen, diese Defizite abzubauen. Gemeinsam mit dem Verband Freier Berufe soll ein Konzept zur Schaffung eines „interdisziplinären Instituts zur Erforschung der Freien Berufe“ entwickelt und dieses analog der jährlichen Landesförderung des Deutschen Handwerksinstituts finanziell ausgestattet werden. Ziel soll es unter anderem sein, die Entwicklung der Freien Berufe unter besonderer Berücksichtigung der Digitalisierung zu beschreiben. Dem Landtag ist jährlich ein Statusbericht zur Lage der Freien Berufe vorzulegen. Dieser soll auch die Maßnahmen der Landesregierung zur gezielten Förderung freiberuflicher Tätigkeit in NRW auflisten und deren Wirksamkeit evaluieren. Auf Basis der Forschungsergebnisse des Instituts sowie des Statusberichts sind gemeinsam mit dem Verband und der NRW.BANK im Rahmen von GRW, ESF und EFRE Programme zur Förderung der Freien Berufe zu entwickeln, um diese primär bei der Gestaltung des digitalen Wandels sowie der Sicherung der Fachkräftebasis zu unterstützen. Last but not least soll ein eigenes Referat „Freie Berufe“ im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW eingerichtet werden. Die Auswertung des Sachverständigengesprächs bestärkt uns darin, diese vier Forderungen zu stellen, damit wir ein weiter erfolgreiches Wirtschaften der Freien Berufe fördern. So merkte das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) an, dass eine Erforschung auf Grund fehlender Abgrenzungskriterien zu anderen Branchen schwierig sei. Die Forschung zu Freien Berufen mache 10-25% der Arbeit des IfM aus, wobei europarechtliche Fragestellungen nicht Gegenstand wären. Auch seien die Freien Berufe nicht im IfM-Forschungsbeirat vertreten. Der Verband Freier Berufe hält die Schaffung eines interdisziplinären Instituts für dringend erforderlich. Die Freien Berufe stünden seit Jahren in der Kritik von EU-Kommission und OECD. Diese fuße auf teils fragwürdigen volkswirtschaftlichen Gutachten, denen Deutschland aufgrund fehlender eigener Forschung nichts entgegen zu setzen habe. Zwar gäbe es singuläre Einzelstudien, aber kein konzeptionell aufeinander abgestimmtes Vorgehen. Vorbild für ein solches interdisziplinäres Institut sollte das Deutsche Handwerksinstitut sein, das ein Dachinstitut ist. Dessen Schwerpunkte müssten soziologische, ökonomische und juristische Forschung sein. Sie sehen, dass der vorliegende Antrag von CDU und FDP richtig Sinn macht und daher bitte ich um Ihre Unterstützung dafür und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort!