Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land NRW - Entfesselungspaket I

21.03.2018
Rede
Oliver Kehrl MdL zu TOP 3

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

ein Grüner Spitzenpolitiker sagte einmal: „In der Sonntagsruhe gedeiht nicht das Christentum, sondern Amazon“.

Heute reformieren wir hier als NRW-Koalition das Ladenöffnungs-Gesetz, das dem Mittelständischen Handel zumindest ansatzweise die gleichen Chancen wie den Online-Mitbewerbern geben soll: nämlich als Ausnahme von der verfassungsmäßigen Regel an einigen Sonntagen verkaufen zu dürfen. Die Menschen in diesem Land haben heute ein anderes Freizeitverhalten: Sie fahren sonntags nach Holland und kaufen an diesem Tag in Online-Shops besonders gern ein.

Wir wollen es den Geschäften erlauben, bis zu maximal 40 Stunden im Jahr sonntags zu öffnen. Und das immer erst nach dem Gottesdienst von 13-18 Uhr. Unser Gesetz ist richtig und wichtig

• für den inhabergeführten Handel, weil er diese Tage braucht, um sich neuen Kundenschichten zu präsentieren.
• für seine Mitarbeiter und ihre Arbeitsplätze. Kein Tag ist für die Mitarbeiterinnen zum Arbeiten so beliebt wie der Sonntag. Es gibt das doppelte Geld und in den Läden ist Betrieb.
• Wichtig für die Lebensfähigkeit von Städten und Stadtteilen
• für das Ehrenamt und die Interessengemeinschaften, die viel Zeit und Arbeit in Veranstaltungen und Feste organisieren.

All diese Beteiligten haben unter dem alten Gesetz gelitten, das zu eng formuliert war. Städte, Gemeinden, Handel, Mitarbeiter und Bürger wollen und brauchen ein verlässliches Gesetz und Richtlinien, mit denen sie leben und arbeiten können. Sie alle haben aber auch unter Ihnen und der alten Regierung gelitten, die zusammen mit einer wild gewordenen Gewerkschaft den guten, alten Kompromiss der Sonntagsöffnungen torpediert haben. Wir schaffen Abhilfe mit dem neuen Gesetz: Es ist im öffentlichen Interesse und damit im Interesse von uns allen, dass die innerstädtischen Strukturen am Leben bleiben. Die Sonntagsöffnungen sind dazu zwar nur eines, aber ein sehr wichtiges Instrument. Denn das Überleben vitaler Städte ist wichtig für unser Soziales Zusammenleben, die Daseinsvorsorge für alle Menschen - und damit für die Gesellschaft als Ganzes.

In Italienischen Städten, wo Don Camillo und Peppone noch etwas zu sagen haben, öffnen sonntags die Geschäfte und die Welt bleibt in Ordnung.