Die Corona-Pandemie stellt uns vor eine Situation, die es so noch nie gegeben hat. Morgen wird die Landesregierung das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ ins Parlament einbringen.

Die Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben sich auf folgenden Fahrplan für die parlamentarische Beratung dazu geeinigt:

• Mittwoch, 1 April: Unterrichtung der Landesregierung „Nordrhein-Westfalen steht zusammen in der Corona-Krise” und Beratung des Gesetzes in 1. Lesung
• Montag, 6. April: Anhörung mit Sachverständigen, durchgeführt vom federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
• Donnerstag, 9. April: 2. Lesung des Gesetzes ist für Donnerstag, um 12 Uhr in einer zusätzlichen Plenarsitzung


Die konsequente und solidarische Bewältigung der Covid-19-Pandemie verlangt entschlossenes, aber auch geschlossenes Handeln. Dass sich alle Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen auf ein gemeinsames parlamentarisches Verfahren einigen konnten, beweist: Das Parlament ist auch unter den aktuellen besonderen Umständen nicht nur handlungsfähig, die Parlamentarier ziehen auch an einem Strang. Politische Einigkeit, Geschlossenheit und vor allem eine breite parlamentarische Mehrheit sind notwendig, wenn es dieser Tage darum geht, dass mögliche Maßnahmen beraten werden, die den Einzelnen und auch die Gesellschaft in elementaren Dingen einschränken könnten.

Den Regierungsfraktionen waren und sind stets an dieser breiten, parlamentarischen Mehrheit und einem Verfahren, bei dem alle Rechte des Parlaments gewahrt sind, gelegen. Deshalb danken wir den Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag, dass wir gemeinsam einen Weg für gemeinsam getragene Entscheidungen haben finden können. Der Ministerpräsident betonte in seinem Statement (31.03.2020) dazu: „Hier wollen wir alle an Board haben. Denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Frage und keine parteipolitische.“ Dem stimmen wir zu und weisen erneut darauf hin, dass diese Situation, in der es um Leben und Tod geht, außergewöhnlich und eine noch nie dagewesene ist und das Parlament in dieser Zeit schnell und gleichzeitig demokratisch entscheiden muss und wird.