Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

wer die angespannte Situation der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen kennt, dem ist klar: Es ist allerhöchste Zeit für das Kita-Träger-Rettungsprogramm. Die erforderlichen Mittel von einer halben Milliarde Euro stehen seit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts zur Verfügung. Mit dieser Finanzspritze helfen wir, weitere Kita-Schließungen in Nordrhein-Westfalen abzuwenden und sorgen dafür, dass nicht weitere Träger ihre Kindertageseinrichtungen an die Kommunen abgeben. Wir reagieren sofort, damit nicht es nicht zu weiteren Personaleinsparungen auf Kosten der Betreuungsqualität kommt. Wir packen es an, damit der dringend benötigte bedarfsgerechte Platzausbau weitergehen kann.

Meine Damen und Herren, indem wir kurzfristig ein Kita-Träger-Rettungsprogramm auf den Weg bringen, versetzen wir die Kitas in Nordrhein-Westfalen nach Jahren des Stillstands endlich in die Lage, aus der Finanzierungskrise herauszukommen!

Das Grundproblem, die strukturell unzureichende Finanzierung von nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen, ist tatsächlich seit Jahren bekannt. Durch die Untätigkeit der Vorgängerregierung befinden sich zahlreiche Träger von Kindertageseinrichtungen in einer akuten, finanziellen Notsituation.

Während die Anforderungen an Erzieherinnen und Erzieher mit dem Ausbau der frühkindlichen Bildung stetig gestiegen sind, wurde die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung in unserem Land immer schlechter. Das hat strukturelle Gründe.

Denn die im KiBiz verankerte Kindpauschale mit ihrer jährlichen Steigerungsrate reicht nicht aus, um die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Kosten – vor allem beim Personal – aufzufangen. An dieser Misere hat auch die – ohne Evaluation durchgeführten – Änderungen der letzten Regierung nichts geändert.

Die Folge: freie und kommunale Träger ziehen sich aus der Ein-richtungsfinanzierung zurück. Gleichzeitig wird der Ausbau der Betreuungskapazitäten be- und verhindert.

An dieser Kita-Unterfinanzierung hagelte es Kritik – von ausnahmslos allen Seiten! Trotzdem kam es bis heute nicht zu strukturellen Veränderungen des KiBiz.

Wir packen jetzt endlich gemeinsam das an, worauf die Kitas schon jahrelang warten Mit diesem Kita-Träger-Rettungsprogramm und den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt leisten wir wichtige Soforthilfe für die Kitas, die schon längst an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gestoßen sind!

Mit dem Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen unterstützt das Land bis zur „Kibiz-Reform“ alle Träger von Kindertageseinrichtungen un-bürokratisch mit der Auszahlung von Einmalbeträgen. Der Einmalbetrag kann sofort oder auch erst im nächsten Kindergartenjahr eingesetzt werden – je nachdem, wie es für jede der 10.000 Kitas im Land am besten passt.

Und auch die Kommunen beteiligen sich an der finanziellen Stabilisierung der Kindertagesbetreuung, indem sie schon jetzt Zuschüsse an Kita-Träger schultern: Die Kommunalen Spitzenverbände beziffern die Höhe dieser Zuschüsse auf rd. 200 Millionen Euro pro Jahr. In den Beratungen wurde deutlich: Es ist unser Ziel, diese Aufgabe auch künftig gemeinsam zu meistern.

Um ein bedarfsgerechtes und strukturell auskömmlich finanziertes Kinderbetreuungsangebot für Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten, muss zunächst ein Finanzierungsrahmen geschaffen werden, das Kommunen und Trägern eine dauerhaft sichere finanzielle Basis bietet. Bei dessen Gestaltung werden wir in den nächsten Monaten eine initiative und aktive Rolle übernehmen.

Auch im Kinder- und Jugendausschuss letzte Woche waren sich alle einig, dass das Geld sofort in den Kitas benötigt wird. Wir haben den Gesetzentwurf im Ausschuss diskutiert, ein be-schleunigtes Verfahren wurde von allen begrüßt. Ich möchte mich bei Ihnen, auch bei den Kolleginnen und Kollegen der an-deren Fraktionen, herzlich dafür bedanken, dass Sie, im Sinne unserer Kinder, ein rasches Verfahren unterstützt haben.

Daher werbe ich darum, heute mit der Verabschiedung dieses Gesetzes den Kita-Kollaps per Soforthilfe zu verhindern. Damit unsere Kinder gute frühkindliche Bildung erfahren, damit Erzieherinnen und Erzieher entlastet werden, und damit viele Eltern Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können.

Es handelt sich daher bei diesem Gesetz um einen ersten Schritt, um den Betrieb der Kitas für die nächsten zwei Jahre sicher zu stellen – nicht um mehr aber auch nicht um weniger. Die Entschließungsanträge müssen wir daher ablehnen. Es ist schön, zu sehen, dass die Opposition der NRW-Koalition zutraut in einem halben Jahr das zu schaffen, was sie selbst in sieben Jahren nicht geschafft hat. Die inhaltlichen Festsetzungen in den Anträgen von rot/grün führen aber gerade dazu, dass das Geld nicht sofort fließen kann. Zur Sicherstellung der frühkindlichen Bildung werden wir die Anträge daher ablehnen.

Diesem ersten wichtigen Schritt wird die NRW-Koalition in den nächsten Monaten weitere folgen lassen. Lassen Sie uns eine dauerhaft tragfähige, auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung gemeinsam gestalten!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.