„Günstiges Ticket reicht nicht – Ausbaubedarf bei der Infrastruktur“

13.09.2023
Werkstattgespräch zu Mobilität und Erreichbarkeit der Innenstädte

Zuverlässig und flexibel von einem Ort zum anderen zu kommen, macht für viele Men-schen einen Teil ihrer Lebensqualität aus – und ist wichtig für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Innenstädte sind für Autofahrer immer schlechter erreichbar; Einzelhänd-ler und Gastronomen beklagen sinkende Umsätze. Wie sich die Mobilität in den Stadtzen-tren im Einklang mit wirtschaftlichen und klimaschutzpolitischen Zielen verändern kann, war am Dienstag Thema eines Werkstattgespräches, zu dem die CDU-Fraktion in den Landtag nach Düsseldorf eingeladen hatte.

„Die Mobilität ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion. Wir müssen die Infrastruktur und die Möglichkeiten für die letzte Meile verbessern, also den Weg von der letzten Haltestelle zum Zielort. Zu einer vitalen Innenstadt gehört, dass Menschen von außerhalb kommen. Deshalb ist eine gute Erreichbarkeit elementar“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick. Um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, hat die Zukunftskoalition unter anderem das Angebot des e-Tarifs „eezy.NRW“ und die Förderung von Mobilstatio-nen ausgebaut. Eine Fachkräfteoffensive des Landes soll dem Personalmangel entge-genwirken.

Zugeschaltet war dem Gespräch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg aus Bonn: „Hier ist Verkehrspolitik der Streitpunkt überhaupt. Handwerker nehmen teilweise keine Aufträge in Bonn mehr an, weil sie dort gar nicht mehr hinkommen. Natürlich müssen wir den ÖPNV ausbauen, das Deutschland-ticket war ein wichtiges Signal. Menschen setzen aber nach wie vor stark auf das Auto, vor allem im ländlichen Raum. Ein 80-Jähriger setzt sich nicht aufs Fahrrad, um in die In-nenstadt zu fahren. Er braucht ein System, das ihn dort sicher hinbringt – und davon sind wir meilenweit entfernt.“ Dem pflichtete Jannis Vassiliou, Geschäftsführender Vorsitzen-der des Einzelhandelsverbandes Bonn – Rhein-Sieg – Euskirchen bei: „Das Bonner Publi-kum kommt, Auswärtige werden aber immer weniger.“ Auch Pendler seien ein großer Teil des Verkehrsproblems: „Würden die mehr auf Park and Ride setzen, wäre das eine große Erleichterung.“

Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer der go.Rheinland GmbH und des Verkehrsver-bundes Rhein-Sieg, stellte fest: „Es fehlen Busfahrer, Triebfahrzeugführer, Serviceleute. Der Fachkräftemangel liegt nicht am Geld – es gibt nicht genügend Kräfte auf dem Ge-samtmarkt.“ Auch sei in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig in die Infrastruktur inves-tiert worden. Er hoffe, dass sich das Deutschlandticket durchsetzt: „Für das nächste Jahr gibt es noch keine Zusage des Bundesfinanzministers. Wenn der Bund seinen Teil nicht übernimmt, müssten wir das Ticket wieder abschaffen.“

Oliver Krauß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fasste zusammen: „Das 9-Euro-Ticket ist als sozialpolitische Maßnahme gestartet. Jetzt geht es darum, das Deutschlandticket auszubauen. Ein günstiges Ticket reicht aber nicht; wir haben dringen-den Ausbaubedarf bei der Infrastruktur.“

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