Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

keine Sorge - die ganzen Seiten, die ich mit zum Rednerpult gebracht habe, sind nicht mein Redenmanuskript. Es handelt sich vielmehr um den Antrag der AfD, der uns hier gerade beschäftigt. – 8 Seiten!

Titel: „Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen:
Neubau vorantreiben und Immobilienmarkt wiederbeleben!“

Erste Feststellung: Titel verfehlt!
„Lähmung der parlamentarischen Arbeit“ würde es besser treffen.

Warum!?

1. Viele der AfD-Feststellungen bzw. Forderungen sind nicht neu -
sie sind Triple A … alt – bereits angepackt und abgearbeitet!

2. Sie springen planlos zwischen Bundes- und Landeszuständigkeiten hin und her.
3. Vergangenen Donnerstag hatten wir eine Anhörung zu
einem ähnlichen Thema, an der Sie teilgenommen haben, Herr Clemens.

→ Dort wurden viele Ihrer Punkte im Antrag bereits beantwortet oder sogar widerlegt.

Kurz und knapp:
Für 2023 können wir für Nordrhein-Westfalen knapp 12.000 öffentlich geförderte Wohneinheiten vermelden.
Rund 2,1 Milliarden Euro hat die Landesregierung dafür in die Hand genommen. Historisch!
Das sucht seinesgleichen, auch im Ländervergleich.

Der Mietwohnungsneubau legt mit 68 Prozent auf etwa 7.000 Wohnungen zu, bei den Eigentumsmaßnahmen hat Nordrhein-Westfalen sogar eine Zunahme von über 162 Prozent zu verzeichnen auf etwa 1.500 Einheiten.

Regierungsverantwortlich und regierungsfähig sind selbstverständlich ausgewogene und ganzheitliche Maßnahmen in der Wohnraumpolitik:
• Neubau fördern
• Bestandspflege sichern und
• energetische Sanierung unterstützen.

Die Forderungen nach einer Entbürokratisierung und nach Vereinfachung und Reduzierung von Bauvorschriften sind absolut richtig –
aber eben auch nicht neu!

Begründung:

• Das Bauministerium denkt im Einklang mit den übrigen 15 Bundesländern an ein Normen-Moratorium.
• Auch mit der neuen Landesbauordnung hat NRW klare Akzente gesetzt, um das Bauen einfacher zu machen.
• Die konsequente Weiterentwicklung des Bauportals.NRW macht Digitalisierung im und am Bau überhaupt erst nachhaltig möglich.
• Mit der Baulandmobilisierungsoffensive bekommen 95 nordrhein-westfälische Kommunen zusätzliche Förderinstrumente an die Hand.
• Ein neuer Gebäudetyp-E ist derzeit - auch das haben wir in der Anhörung diskutiert - auf Grund von noch offenen Haftungsfragen eher bundesseitig zu lösen. Die bisherigen Lösungen in den Ländern, die es praktizieren, überzeugen nicht.
• Nordrhein-Westfalen wird von der Wohnungswirtschaft im Vergleich zum Bund als absolut verlässlicher Partner angesehen. Auch das hat die Anhörung in der vergangenen Woche klar gezeigt.
• Was die in Ihrem Antrag vorgeschlagene Reduktion der Grunderwerbsteuer angeht, empfiehlt sich ein seriöser und fachkundiger Blick in den Gesamthaushalt. Denn langfristige Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind zu berücksichtigen.
→ Aber dieses seriöse und fachkundige Handeln ist eher Sache der Regierung - nicht der Opposition.

Der Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss
für Bauen, Wohnen und Digitalisierung, sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss stimmt die CDU-Fraktion zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.