Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion klingt auf den ersten Blick wie ein leidenschaftliches Plädoyer für Heimat, Natur und Denkmalschutz.
Tatsächlich aber ist er ein Beispiel für politische Vereinfachung, die den komplexen Realitäten unseres Landes nicht gerecht wird.

Ja, das Hermannsdenkmal ist ein bedeutendes kulturelles Symbol.
Ja, der Teutoburger Wald ist eine wertvolle Natur- und Kulturlandschaft.
Und selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, beides zu schützen.

Aber genau deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen funktionierende rechtsstaatliche Verfahren, in denen solche Schutzgüter sorgfältig geprüft und gegeneinander abgewogen werden.

Was die AfD hier fordert, ist kein verantwortungsvolles Handeln, sondern ein pauschaler politischer Eingriff in rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren. Ein „sofortiger Baustopp“ per Landtagsbeschluss - das klingt entschlossen, ist aber rechtlich schlicht nicht haltbar.
Wir sind ein Rechtsstaat, und Genehmigungen werden auf Basis von Gesetzen erteilt - nicht nach politischer Opportunität.

Meine Damen und Herren, wir stehen zugleich vor einer enormen energiepolitischen Herausforderung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist keine ideologische Frage, sondern eine Notwendigkeit - für Versorgungssicherheit, für wirtschaftliche Stabilität und für den Klimaschutz. Wer diesen Ausbau pauschal blockieren will, der bietet keine Lösungen, sondern verschärft die Probleme.

Natürlich bedeutet das nicht, dass Naturschutz oder Denkmalschutz zweitrangig wären.
Im Gegenteil: Artenschutz, Landschaftsbild und kulturelles Erbe sind integrale Bestandteile jedes Genehmigungsverfahrens.
Wenn es hier Zweifel gibt, dann gehören diese vor Gerichte und Fachbehörden - und genau dort werden sie auch geprüft.

Was wir aber nicht tun werden, ist, einzelne Interessen absolut zu setzen und andere vollständig auszublenden. Politik bedeutet Abwägung, Verantwortung und Augenmaß - nicht Zuspitzung und Symbolpolitik.

Der Antrag der AfD verkennt diese Verantwortung. Er ersetzt differenzierte Lösungen durch einfache Parolen und stellt unseren Rechtsstaat infrage, indem er politische Eingriffe an die Stelle geordneter Verfahren setzen will.

Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Vielen Dank.