Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Antrag der SPD-Fraktion trägt den markigen Titel: „NRW muss funktionieren“.
Doch was hier vorgelegt wird, ist weniger ein funktionierender Plan – es ist ein ideologisch getriebener Vorschlag, der auf staatliche Allzuständigkeit setzt, statt auf marktwirtschaftliche Lösungen und kommunale Verantwortung.
Lassen Sie mich klar sagen:
Ja, Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Und ja, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist hoch. Das bestreiten wir nicht.
Aber der SPD-Antrag verkennt Ursache, Wirkung – und vor allem: was wirklich hilft.

Erstens: Die SPD fordert einen sogenannten revolvierenden Bodenfonds.
Klingt modern, ist aber in der Sache nicht neu – und wurde in der Vergangenheit bereits diskutiert.
Fakt ist: Die Umsetzung scheitert nicht am politischen Willen der Landesregierung, sondern an der Realität. Denn was die SPD hier vorschlägt, beschreibt ein aufwendiges Modell – und damit beginnt das Dilemma:

Wer verwaltet diese Flächen? Wer trägt das Risiko? Wer garantiert, dass die Flächen überhaupt für den Wohnungsbau geeignet sind? Diese Fragen lässt der Antrag unbeantwortet. Ganz zu schweigen von fehlenden Haushaltsmitteln, fehlendem Know-how und fehlendem Personal.
Dagegen setzen wir wirksame Instrumente, wie „Bau.Land.Leben“ und „Bau.Land.Partner+“ – Hilfe zur Selbsthilfe.

Zweitens: Noch gravierender ist die Forderung nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft.
Meine Damen und Herren, wir erleben hier wieder das Lieblingstier der Sozialdemokraten, das ständig grüßt, ein Déjà-vu aus den 70er Jahren.
Der Staat soll planen, bauen, verwalten – und das alles möglichst zentral.
Doch wir haben in der Vergangenheit gelernt: Die besten Ergebnisse entstehen nicht durch staatliche Großapparate, sondern durch Zusammenarbeit mit leistungsfähigen, lokalen Partnern – durch Genossenschaften, private Investoren, kommunale Unternehmen und soziale Träger. Sie alle leisten bereits jetzt hervorragende Arbeit, die Sie mit diesem Antrag zu übergehen scheinen.

Was die SPD vorschlägt, ist ein Schattenwohnungsmarkt mit staatlichem Anstrich – verbunden mit Risiken, Kosten und enormem Verwaltungsaufwand.
Von einer „schlanken Gesellschaft“, wie Sie im Antrag schreiben, kann keine Rede sein, wenn Bauprojekte über Ministerien, NRW.URBAN, die NRW.BANK, neue Fonds und verwaltende Instanzen laufen. Wer glaubt, dass dies schneller oder günstiger Wohnraum schafft, unterschätzt die Realität der Bauwirtschaft.
Sie braucht dynamische Lösungen.

Drittens: Der Antrag lenkt vom eigentlichen Problem ab: Es wird nicht zu wenig gefördert – gerade in NRW trifft das nicht zu -, sondern zu wenig gebaut. Warum? Zu hohe Baustandards tragen nicht zur Förderung des Bauens bei.
Wir brauchen keine neuen Strukturen, wir müssen bestehende Blockaden lösen:
Da setzen wir zum Beispiel auf die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig – von der SPD –, die rechtssichere Abweichungen – Stichwort Gebäudetyp E – möglich macht.

Viertens: Die Mär vom „Marktversagen“, die in diesem Antrag immer wieder bemüht wird, greift zu kurz.
Ja, der Markt ist herausgefordert –
durch Zinsen, Inflation und hohe Baukosten. Aber er ist nicht tot.
Wer heute als Land den Anspruch erhebt, zum Bauherrn der Nation zu werden, übersieht, dass Wohnungsbau vor allem eines braucht:
Vertrauen, Investitionssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen.
Der Staat muss ermöglichen, nicht ersetzen.

Und fünftens: Es ist nicht nur eine Frage des „Ob“, sondern des „Wie“.
Wer die Kommunen stärken will, muss sie finanziell entlasten, ihre Bauämter modernisieren, Digitalisierung vorantreiben und die Wohnraumförderung zielgerichtet gestalten – nicht durch neue Mammutstrukturen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der SPD-Antrag ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.
Er ist ein Paradebeispiel für Überregulierung und Zentralismus in einer Zeit, in der wir dringend mutige Vereinfachungen brauchen.
Dennoch stimmen wir den entsprechenden Überweisungen selbstverständlich zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.