Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die FDP verkauft uns heute ihren Antrag als Beitrag zu mehr Freiheit, mehr Mobilität und sogar mehr Verkehrssicherheit. Das klingt modern, pragmatisch und vernünftig. Doch wenn man genauer hinschaut, bleibt davon vor allem eines übrig: mehr Risiko auf zwei Rädern.

Denn worüber reden wir hier eigentlich? Über Fahrzeuge, die häufig von sehr jungen Menschen gefahren werden. Über Roller, Mopeds und leichte Fahrzeuge, die bewusst in einer niedrigeren Fahrzeugklasse eingeordnet sind - mit vereinfachtem Zugang, geringeren Anforderungen und einem Führerschein, den man bereits mit 15 Jahren erwerben kann. Und genau für diese Fahrzeuge soll die Geschwindigkeit nun von 45 auf 60 km/h angehoben werden.

Meine Damen und Herren, das ist keine kleine Korrektur. Das ist ein Sprung von einem Drittel mehr Geschwindigkeit. Und wir wissen alle: Bei Verkehrsunfällen steigt das Risiko nicht linear, sondern exponentiell. Ein Aufprall mit 60 km/h ist eben nicht „nur etwas schneller“ als einer mit 45 km/h - er ist deutlich gefährlicher.

Die FDP argumentiert, langsamere Fahrzeuge würden häufiger überholt und seien deshalb unsicher. Das klingt zunächst plausibel. Aber die Antwort auf gefährliche Überholmanöver kann doch nicht sein, die Schwächeren schneller zu machen. Nach dieser Logik müssten wir morgen auch Fahrräder motorisieren, weil sie überholt werden.

Nein, meine Damen und Herren: Verkehrssicherheit entsteht nicht dadurch, dass wir jede langsamere Gruppe an das Tempo der schnelleren anpassen. Verkehrssicherheit entsteht durch Rücksicht, durch klare Regeln, durch Infrastruktur - und durch realistische Geschwindigkeiten.

Wer 60 km/h fahren will, für den gibt es bereits heute passende Fahrzeugklassen mit höheren technischen Anforderungen, besseren Bremsen, stabilerer Bauweise und einer entsprechend anspruchsvolleren Fahrerlaubnis. Das ist sinnvoll. Denn mehr Geschwindigkeit verlangt mehr Fahrzeugbeherrschung, mehr Reaktionsvermögen und mehr Sicherheitsreserven.

Der FDP-Antrag sorgt aus unserer Sicht nicht für Liberalisierung - sondern für eine massive Absenkung von Sicherheitsstandards.

Hinzu kommt: Diese Regelung ist europäisch harmonisiert.
Die 45-km/h-Grenze ist kein Zufall, sondern Ergebnis gemeinsamer Standards für Fahrzeugklassen, Zulassung und Führerscheinrecht. Wer das ändern will, braucht mehr als einen flotten Antrag aus Nordrhein-Westfalen.

Meine Damen und Herren, Mobilität bedeutet nicht automatisch Höchstgeschwindigkeit. Mobilität bedeutet, sicher anzukommen.

Darum sagen wir klar:
Keine Symbolpolitik auf dem Rücken junger Fahrerinnen und Fahrer.
Keine Scheinfreiheit durch mehr Tempo.
Keine 60 km/h in einer Fahrzeugklasse, die bewusst auf 45 km/h ausgelegt ist.

Der Überweisung ihres Antrags an den zuständigen Verkehrsausschuss stimmen wir aber selbstverständlich zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.