Zum Programm von Justizminister Kutschaty zur Prävention und Deradikalisierung im Justizvollzug erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth:

„Der Staat muss verhindern, dass sich Gefangene radikalisieren und zu militanten Islamisten werden. Der Gefahr, dass Islamisten versuchen, im Justizvollzug potenzielle Kandidaten für den Dschihad zu rekrutieren, muss konsequent und nachhaltig begegnet werden. Dafür muss der nordrhein-westfälische Justizvollzug neben der angemessenen personellen und technischen Ausstattung auch die entsprechenden Instrumente haben.

Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat mit einer Justiz, die Stärke zeigt gegen Islamismus genauso wie gegen jede sonstige Form von Extremismus. Notwendig ist eine Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus und Islamismus im nordrhein-westfälischen Justizvollzug, um die Anstalten bei der Überwachung der Außenkontakte islamistischer Gefangener zu unterstützen und den Ausbau der muslimischen Gefängnisseelsorge weiter zu gestalten.

Haftanstalten bleiben Gefahrenherde für Islamismus. Auch wenn Minister Kutschaty behauptet, dass es aktuell keine Gefangene nordrhein-westfälischen Haftanstalten religiös radikalisieren, so spricht die Entwicklung der vergangenen Jahre eine andere Sprache. Seit 2011 hat sich die Zahl der Salafisten auf knapp 3.000 nahezu versechsfacht. Warum sollte es ausgerechnet im Strafvollzug anders sein?“