Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

wir alle wissen und sind der Meinung: Integration beginnt vor Ort – bei den Kommunen. Deshalb freut es mich zu sagen, dass wir mit dem Einzelplan 07 finanzielle Erleichterung für die Integration vor Ort, in den Kommunen, schaffen und möchte Ihnen exemplarisch drei Punkte nennen:

Erstens: Schon in diesem Jahr war es uns möglich, anteilig 100 Millionen Euro der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten. Diesen Schritt gehen wir jetzt konsequent weiter und halten unser Versprechen aus dem Wahlkampf ein: Wir leiten die Integrationspauschale eins zu eins weiter. 432,8 Millionen Euro fließen an unsere Kommunen vor Ort.
Damit auch in Zukunft diese Unterstützung vom Bund fließt, wollen wir uns auf Bundesebene auch für die kommenden Jahre für die Integrationspauschale einsetzen.
Zweitens: Mit dem angestrebten Asylstufenplan sehen wir eine weitere Entlastung für die Kommunen. Von Bürgern, Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen hören wir oft: Lasst uns bitte auf diejenigen mit Integrationsmaßnahmen konzentrieren, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Dem wollen wir nachkommen. Deshalb beraten wir aktuell im Integrationsausschuss Paragraph 47, Absatz 1b des Asylgesetzes. Wir wollen in Zukunft möglichst nur anerkannte Asylbewerber den Kommunen zuweisen. Abgelehnte Asylbewerber sollen – soweit rechtlich und tatsächlich möglich –  bis zu ihrer Ausreise in den Landeseinrichtungen verweilen. (Ausgenommen sind davon Familien mit minderjährigen Kindern.) Deshalb wollen wir die Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate erweitern. In dieser Zeit wollen wir aus den Einrichtungen heraus die Personen in ihr Heimatland zurückführen, dessen Asylantrag abgelehnt worden ist.

Grundsätzlich forcieren wir beschleunigte Verfahren, insbesondere für den Westbalkan und Georgien.
In diesem Jahr haben wir in jedem Regierungsbezirk eine Zentrale Ausländerbehörde errichtet, die die Kommunen vor Ort bei Abschiebungen unterstützen soll, z.B. bei der Passersatzbeschaffungsmaßnahmen.
Insgesamt sind wir auf dem guten Weg, viele Zuständigkeiten der Rückführung auf Landesebene zu zentralisieren.
Um diesem kurz skizzierten Asylstufenplan gerecht zu werden und ihn umsetzen zu können, haben wir 100 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.

Drittens: Wir setzen verstärkt auf die freiwillige Rückreise von negativ beschiedenen Asylbewerbern und haben zu diesem Zweck die Mittel um 3,7 Millionen aufgestockt.

Im letzten Jahr war ein vermeintlich großer Kritikpunkt von der Opposition das Thema der sozialen Beratung von Flüchtlingen. Die Zahlen aus 2017 belegen, dass die eingestellten Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro ausreichen. Es freut mich aber, dass die Landesregierung mit einer Verpflichtungsermächtigung die Mittel bis 2020 verstetigt. Damit senden wir ein klares Signal der Verlässlichkeit.

Genau diese Verlässlichkeit zeigen wir auch bei der Integration in unsere Gesellschaft. Deshalb führen wir das Projekt „Komm-An NRW“ fort, welches für die ehrenamtliche Begleitung von Flüchtlingen gedacht ist.
Wir haben aber auch insgesamt die Gruppe der Zugewanderten im Blick und wollen, dass am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses im besten Fall die Einbürgerung steht. Daher widmet die Werbekampagne, die noch in diesem Jahr startet, sich den Themen Einbürgerung, Integrationsvorbilder, interkulturelle Öffnung im öffentlichen Dienst und Wertedebatte. Auch im nächsten Jahr wird sie mit 800.000 Euro weiter fortgeführt.

Insbesondere freue ich mich, dass wir uns im kommenden Jahr stärker dem interreligiösen Dialog widmen können. Wir haben zum Haushalt einen Antrag für eine Koordinierungsstelle eingebracht, die sich um die Nachhaltigkeit und Kooperation mit den Muslimen in NRW kümmern soll. Die zwei geplanten Stellen sollen dafür sorgen, dass das Netzwerk zu islamischen Moscheegemeinden, ob groß, ob klein – unabhängig von den großen und bekannten Verbänden – aufgebaut und verstetigt wird. Denn die meisten Muslime gehören keinem der größeren Verbände an. Aber es wird Zeit, dass wir auch diese berücksichtigen.

Vielen Dank.