Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Integration und Migration – das sind zwei Felder, die wir von der NRW-Koalition seit Regierungsübernahme erfolgreich angehen. Mit einer Integrationsstrategie werden aktuell alle Schritte und Strukturen geordnet und optimiert. Wir wollen das Prinzip der  „gelingenden Integration“ umsetzen.

Dabei ist uns klar: NRW ist ein Land, das über eine Einwanderungsgeschichte verfügt – und das schließt alle Nationalitäten, Zugehörigkeiten und natürlich auch Religionen mit ein.

Für ein erfolgreiches Zusammenleben ist auch die Diskussionskultur untereinander zu befördern. Gerade der interreligiöse Dialog ist hier ein wichtiges Medium, um Gemeinsamkeiten zu erkennen. Und: um Intoleranz vorzubeugen. Antisemitismus, Islamfeindlichkeit oder aber Angriffe auf Christen – egal ob in Deutschland oder im Ausland – sind nicht zu dulden.

Meine Damen und Herren,

oft wurde in der Vergangenheit über Muslime gesprochen. Für uns gilt aber der Anspruch, verstärkt mit muslimischen Gläubigen zu sprechen, sie in die Politik einzuladen und mitzunehmen.

Wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Erst 2018 wurden Projekte mit DİTİB zurecht auf Eis gelegt. Eine Organisation, die sich nicht von einem anderen Staat und seinen Weisungen distanziert – die kann kein adäquater Ansprechpartner für uns sein. (Daneben gelten auch Vereinigungen wie Millî Görüş  - Mitglied im Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland -  problematisch.)

Die Diskussion um DİTİB oder über die Wahrnehmung von Muslimen in der Öffentlichkeit - bis 2017 haben wir uns nur auf den bekannteren organisierten Islam fokussiert. Aber die großen Organisationen können nicht für die rund 30 anderen sprechen. Eine übergreifende Institution für Menschen muslimischen Glaubens haben wir in Nordrhein-Westfalen nicht. Wir wollen aber den Gesprächsfaden halten: Das kann durch die Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ gewährleistet werden.

Denn klar ist:

Wir müssen einen Neuanfang wagen. Und dieser Neuanfang kann nur gelingen, wenn wir unser Augenmerk auf freiheitliche, europäische und weltoffene Akteure legen und diese Einstellungen auch erwarten. Es sind nicht nur Verbände, die unsere Aufmerksamkeit verdienen, auch kleinere, freiheitliche Moscheegemeinden müssen ihre Meinung einbringen können. Und diese haben wir mit der Koordinierungsstelle auch im Blick.

Gerade durch den Zuzug vieler Muslime nach Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Flucht und Migration ist der Dialog wichtiger denn je. Bei der Einfindung von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft sind wir auf die Expertise angewiesen.

Kolleginnen und Kollegen,

Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir allen Muslimen einen Raum für den Dialog geben. Der Austausch muss auf eine neue Grundlage gesetzt werden. Unter der Bewahrung der weltanschaulichen Neutralität des Staates wollen wir diesen Austausch institutionalisieren. Und damit ist ein Dialog der Muslime nach innen, aber auch nach außen gemeint.

Eine Koordinierungsstelle stärkt die Meinungsfindung im Inneren. Eine Einbindung eines größeren Kreises muslimischer Akteure ermöglicht daneben auch ein größeres Meinungsspektrum und kann letztlich weltlichere und demokratische Einstellungen stärken.

Nach außen bedeutet das: mit einer Koordinierungsstelle finden wir einen neuen Ansprechpartner für Projekte – beispielhaft Projekte bei der Integration, aber auch bei Projekte gegen Religions- oder Fremdenfeindlichkeit.

Sie dient somit nicht nur der Zusammenarbeit, sondern darüber hinaus auch dem Zusammenleben aller. Zu diesem Zusammenleben gehört auch, dass erstens die Realitäten von Muslimen in NRW Berücksichtigung finden und dass zweitens eine Vernetzung von Akteuren stattfindet. Einen solchen Koordinationspartner stellen wir uns vor.

Der Landeshaushalt für das Jahr 2019 berücksichtigt die Einrichtung eine Koordinierungsstelle für Muslime in Nordrhein-Westfalen bereits. Es steht einer Neuausrichtung der Dialogarbeit mit Musliminnen und Muslimen nichts mehr im Weg.

Meine Damen und Herren,

Als NRW-Koalition wollen wir endlich wieder einen Ansprechpartner beim Thema Islam, um nicht nur über muslimische Gläubige zu sprechen, sondern um gemeinsam mit ihnen an einem noch besseren Nordrhein-Westfalen für alle zu arbeiten.

Vielen Dank.